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Welche Rentenänderung die neue Regierung bringen könnte

Die Pläne der neuen Regierungspartner von SPD und Union hinsichtlich der Alterssicherung liegen eng beieinander.

Die Unionsparteien und die SPD befinden sich derzeit in Koalitionsverhandlungen. Endgültige Entscheidungen sind aber noch nicht getroffen und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen, damit erneut eine große Koalition nach den Jahren 1966 bis 1969 und 2005 bis 2009 ihre Arbeit aufnehmen kann. Im gesamten Wahlkampf hatten sich beide Lager unter anderem eine Rentenreform bzw. die zukünftige Alterssicherungspolitik auf die Fahnen geschrieben. Trotz geringer Differenzen bei der Rentenregelung mit 67 sind die Parteien hinsichtlich der besseren Absicherung von Geringverdienern bereits auf einer gemeinsamen Linie.

Die zukünftigen Regierungspartner sind sich dabei ziemlich einig, dass das Drei-Säulen-Model, aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge beibehalten werden soll. Eine gemeinsame Lösung zeichnet sich bereits dahingehend ab, dass eine Aufstockung von geringen Rentenansprüchen auf bis zu 850 Euro nach mindestens 40 Versicherungsjahren erfolgen soll. Dies hatten die Parteien auch in ihren Wahlprogrammen bereits festgelegt, wobei die derzeitige Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) dies an eine private Altersvorsorge gebunden haben wollte. Ob es eine solche Lösung bei ihrer möglichen Nachfolgerin Andrea Nahles (SPD) geben wird erscheint zumindest fraglich.

Regierung schwarz-rotHöhere Rente bei Kindererziehung

Ältere Mütter sollen bei der Rente belohnt werden. So sollen sich Erziehungszeiten vor 1992 geborener Kinder bei der Rente stärker als bisher bemerkbar machen. Darüber sind sich CDU, CSU und SPD einig. Bisher erhalten ältere Mütter drei Entgeltpunkte für ab 1992 geborene Kinder und einen Entgeltpunkt für früher geborene. Hier wollen alle Regierungspartner eine bessere Lösung anstreben, wobei die Unionsparteien diese Lösung durch die Nachhaltigkeitsrücklage, die SPD dies aber durch Steuern finanzieren will.

Auch bei den Beziehern von Erwerbsminderungsrenten soll sich einiges zum Besseren ändern. Die aufgrund der Gesetzesreformen von 2000 und 2001 seitdem ständig gesunkenen Durchschnittsrenten von Erwerbsgeminderten Personen sollen wieder steigen, darin sind sich die künftigen Regierungspartner ebenfalls bereits einig.

Ein weiterer Punkt der Koalitionsverhandlungen ist die Verpflichtung zur Altersvorsorge von nicht abgesicherten Selbstständigen. Hier will die SPD eine Einbeziehung aller Selbstständigen, hauptsächlich ca. 2,5 Millionen alleine arbeitende Kleinunternehmer, in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Unionsparteien wollen es allerdings den Unternehmern überlassen, sich gesetzlich oder privat zu versichern.

Weiterhin Rente mit 67?

Eingeführt wurde die Rente mit 67 im Jahr 2007 durch eine schwarz-rote Koalition und sorgt seitdem für Unmut unter den Bürgern. Nun könnte diese Regelung wieder zum Streitpunkt werden. Selbst innerhalb der SPD führte die Rente mit 67 zu Diskussionen, wobei die Parteibasis mehrheitlich der Meinung ist eine weitere Anhebung der Altersgrenze solange hinauszuschieben, bis mindestens die Hälfte aller 60 bis 65 Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, während Peer Steinbrück an der bisherign Regelung festhalten will. Die Bundesagentur für Arbeit hat hierzu festgestellt, dass derzeit etwa bereits 30 Prozent der Genannten in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen.

Ein weiterer Diskussionspunkt dürfte auch der Plan der SPD sein, einen vorzeitigen abschlagsfreien Rentenbeginn für Versicherte, die früh ins Arbeitsleben eingetreten sind und bereits 45 Versicherungsjahre geleistet haben, einzuführen. Die Unionsparteien wollen an den bisherigen Regelungen hingegen nichts ändern.

Autor: Daniela Plankl

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