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Rente mit 67 wird nicht in Frage gestellt

In diesen Tagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold gefordert, die bereits verabschiedete Rente mit 67 auf den Prüfstand zu stellen (s. auch: Rente mit 67 und die Wirtschaftskrise). Dabei bezog er sich auf eine Klausel, die in regelmäßigen Abständen die Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation für ältere Arbeitnehmer durch das höhere Renteneintrittsalter beleuchtet. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise und der damit steigenden Arbeitslosenzahlen geht Florian Pronold davon aus, dass die Rente mit 67 nicht – wie bereits gesetzlich beschlossen – in Kraft treten kann.

Aufgrund der Medienberichte, die die Äußerungen von Florian Pronold auslösten, hat die Bundesregierung umgehend eine Mitteilung herausgegeben. Danach wird die Regierung an der Rente mit 67 festhalten. Es wurde klargestellt, dass es keinerlei Überlegungen gibt, die die Rente mit 67 in Frage stellen oder dass diese sogar wieder rückgängig gemacht wird.

BundesregierungRente mit 67 verteidigt

Von den Regierungsparteien CDU und SPD wurde die Rente mit 67 umgehend verteidigt. So hat sich sofort der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zu Wort gemeldet und mitgeteilt, dass die Regierung der Überzeugung ist, dass die Rente mit 67 richtig ist. In diesem Zusammenhang verwies er auf die demographische Veränderung der Gesellschaft.

Auch der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla teilte seine Auffassung mit, dass es bezüglich der Rente mit 67 keine Veranlassung gibt, irgendeine Veränderung vorzunehmen. Pronolds Vorstoß wertete er als eine „offene Revolte“ gegen Franz Müntefering, der die Rente mit 67 als damaliger Bundesarbeitsminister eingeführt hatte.

Klausel im Gesetz

Anlass zu der gesamten Diskussion hat eine Klausel im Gesetz gegeben, nach der die Bundesregierung ab dem Jahr 2010 dazu verpflichtet ist, im Zeitintervall von vier Jahren darüber zu berichten, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahren unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage des Arbeitsmarktes im Hinblick auf die soziale und wirtschaftliche Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar erscheint.

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