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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

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Fax: 09127-90 41 86

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Arbeitsunfall trotz verkehrswidrigem Überholvorgang
Überholmanöver

Ein Arbeitsunfall kann bei verkehrswidrigem Überholvorgang nicht verneint werden

Mit Urteil vom 21.04.2008 (Az. L 8 U 110/06) hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass ein Arbeitsunfall bzw. ein Wegeunfall vom zuständigen Unfallversicherungsträger nicht deshalb ausgeschlossen werden kann, weil sich der Unfall aufgrund eines verkehrswidrigen Überholvorganges ereignete.

Der Klagefall

Den Rechtsstreit führten die Hinterbliebenen eines Angestellten einer Holzbaufirma, der am 13.03.2000 von seiner Arbeitsstätte mit dem Motorrad nach Hause fuhr und hier einen tödlichen Verkehrsunfall erlitten hat. An einer Ampel staute sich der Verkehr. Während der Rotphase der Ampel fuhr der Mann langsam an den wartenden Autos ...

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Geld

Unfallrente wird nicht im Eilverfahren gewährt

Erleidet ein gesetzlich Unfallversicherter einen Arbeitsunfall, Wegeunfall oder eine Berufskrankheit, wird unter bestimmten Voraussetzungen durch den Unfallversicherungsträger eine Unfallrente bzw. Verletztenrente gewährt. Eine Unfallrente hat allerdings nur die Funktion, einen Schaden auszugleichen und dient nicht zur Existenzsicherung. Dies entschied per Beschluss vom 27.03.2009 das Hessische Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 3 U ...

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Minderjährige

Auch Minderjährige können gesetzlich unfallversichert sein

Ein Unfall auf einem Kinderspielplatz beschäftigte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Das Gericht musste mit Urteil vom 27.01.2009 (Az. L 15 U 37/08) darüber entscheiden, ob auch Minderjährige unter den Unfallversicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung stehen können.

Hintergrund

Nach den Vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, in dem die Gesetzliche Unfallversicherung geregelt ist, haben auch ...

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Arbeitsamt

Zweiter Weg zum Arbeitgeber steht nicht unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 21.02.2008 (Az. L 6 U 31/05) entschieden, dass die Suche einer Arbeitsstelle unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz steht. Speziell ging es um den Weg zu einem möglichen Arbeitgeber, der vom zuständigen Unfallversicherungsträger nicht als versicherter Weg anerkannt wurde. Das Bundessozialgericht hat am 12.05.2009 dieses Urteil ...

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Richter

Unfall am Arbeitsplatz ist nicht immer ein Arbeitsunfall

Grundsätzlich steht jeder Beschäftigte während seiner Arbeitszeit und für den Weg zur bzw. von der Arbeitsstätte unter dem Unfallversicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Ereignet sich ein Unfall, gewährt die zuständige Berufsgenossenschaft die notwendigen Leistungen – von der Heilbehandlung über das Verletztengeld bis hin zur Unfallrente, wenn aufgrund des Unfalls eine Erwerbsminderung eingetreten ist.

Doch ...

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Gesetzbuch

Ehrenamtliche Helfer haben auch im Ausland einen gesetzlichen UV-Schutz

Bereits am 18.05.2004 entschied das Sozialgericht Speyer, dass ein ehrenamtlicher Helfer auch im Ausland einen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz genießt. Das Urteil, welches unter dem Aktenzeichen S 1 U 341/03 gesprochen wurde, ist allerdings erst jetzt rechtskräftig geworden. Das Berufungsverfahren verlief für die Berufsgenossenschaft negativ und die Revision zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen. Nachdem ...

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