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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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Hinterbliebenenrente für Lebenspartner erst seit 2005
Hinterbliebene

Keine rückwirkende Hinterbliebenenrente für Lebenspartner

Das Unfallversicherungsrecht sieht die Gewährung von Hinterbliebenenrenten vor. Zu den Hinterbliebenenrenten zählt auch die Witwen- bzw. Witwerrente, die grundsätzlich hinterbliebene Ehegatten geltend machen können, wenn der Tod des Ehegatten aufgrund eines Versicherungsfalles der Gesetzlichen Unfallversicherung (Arbeitsunfall, Wegeunfall, Berufskrankheit) eingetreten ist. Seit Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2005 können auch hinterbliebene Lebenspartner eine Witwen- bzw. Witwerrente gegenüber der Gesetzlichen Unfallversicherung geltend machen.

Das Bundessozialgericht musste am 16.03.2010 in einem Klagefall entscheiden, ob ein Anspruch auf die ...

Ballonfahrt

Unfall bei Ballonfahrt nicht als Arbeitsunfall anerkannt

Das Bundessozialgericht hatte mit Urteil vom 22.09.2009 (Az. B 2 U 4/08 R) entschieden, dass eine Ballonfahrt nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn daran nur ein kleiner Teil der Mitarbeiter eines Betriebes teilnehmen kann. Mit dieser Entscheidung wurde die Klage eines Verletzten abgewiesen, der sich eine Verletzung während einer Ballonfahrt zugezogen hatte.

Hintergrund

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der bei einer Privatbrauerei ...

Motorrad

Kein gesetzlicher UV-Schutz bei unangemessenem Wegerisiko

Der Weg zur Arbeitsstelle und zurück steht unter dem Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Ereignet sich auf diesem Weg ein Unfall, handelt es sich grundsätzlich um einen Wegeunfall, für deren Folgen der zuständige Unfallversicherungsträger die Kosten übernimmt. Der Leistungsanspruch reicht von der Kostenübernahme für die notwendige Heilbehandlung bis hin zur Gewährung von Verletztengeld und ggf. sogar einer ...

Betriebsausflug

Betriebsausflüge sind grundsätzlich gesetzlich unfallversichert

Viele Betriebe veranstalten Firmenfeste und Betriebsausflüge. Damit soll das Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Kolleginnen und Kollegen gestärkt werden bzw. die Kolleginnen und Kollegen sollen sich auch einmal außerhalt der Arbeitszeit kennenlernen. Gleichzeitig ist ein Firmenfest oder ein Betriebsausflug auch ein Zeichen der Anerkennung, welches der Arbeitgeber seinen Beschäftigten ausspricht.

Während eines Betriebsausflugs ...

Wirbelsäulenerkrankung

Mechaniker sind nicht mit Pflegepersonal vergleichbar

Das Gefährdungspotential eines Mechanikers kann nicht mit dem eines Pflegepersonals verglichen werden. Deshalb wurde seitens des Hessischen Landessozialgerichts eine Wirbelsäulenerkrankung nicht als Berufskrankheit anerkannt. Das Urteil des Landessozialgerichts wurde am 24.11.2009 unter dem Aktenzeichen L 3 U 202/04 veröffentlicht.

Hintergrund

Liegt bei einem Beschäftigten eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule vor ...

Recht

Berufsgenossenschaft bezweifelte abhängiges Beschäftigungsverhältnis

Bereits im Oktober 2000 hatte ein Geschäftsführer einer GmbH einen Unfall erlitten, aufgrund dessen er dauerhafte gesundheitliche Schäden davon trägt. Nachdem er bei der zuständigen Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente beantragt hatte, wurde zunächst das Vorliegen einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung geprüft. Der Unfallversicherungsträger forderte, dass keine selbstständige Tätigkeit vorliegt; liegt diese ...

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