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Rentenberater
Helmut Göpfert

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D-90614 Ammerdorf

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Fax: 09127-90 41 86

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Verkehrsrowdies erhalten keine Rente
Verkehrsrowdies

Keine Rente für Verkehrsrowdies

Bereits im Jahr 2000 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass der Unfallversicherungsschutz nicht aufgrund grob verkehrswidrigen und rücksichtlosen Überholens ausgeschlossen werden kann. Der Versicherungsschutz ist nur durch das Ziel und nicht durch die individuelle Fahrweise entscheidend – s. hierzu auch Wegeunfälle.

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 21.11.2006 (Az. L 3 U 99/05) in einem konkreten Fall entschieden, dass ein Anspruch auf eine Rente für einen Verkehrsrowdies nicht besteht und von der Berufsgenossenschaft ausgeschlossen werden kann.

Klagefall

Ein Versicherte hatte auf dem Weg zur Arbeit einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem er und der ...

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Asbest

Berufskrankheit bei Asbestfaserstaub-Dosis

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 30.01.2007 (Az. B 2 U 15/05 R) bestätigt, dass eine Tatsachenvermutung für eine Krebserkrankung vorliegt, wenn mindestens 25 Faserjahre mit Asbestfaserstaub-Dosis vorliegen. Eine Berufskrankheit wurde mit dem Urteil anerkannt.

Klageinhalt

Der Kläger war seit 1961 in 20 verschiedenen Betrieben in seinem erlernten Beruf als Schlosser und als Betriebsschlosser, Schweißer, Rohrschlosser ...

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Buch

Berufskrankheiten-Verordnung

Nr.

Krankheiten

1

Durch chemische Einwirkungen verursachte Krankheiten

11 Metalle und Metalloide
1101 Erkrankungen durch Blei oder seine Verbindungen
1102 Erkrankungen durch Quecksilber oder seine Verbindungen
1103 Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen
1104 Erkrankungen durch Cadmium oder seine Verbindungen
1105 Erkrankungen durch Mangan oder seine Verbindungen
1106 Erkrankungen ...

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Grillfeier

Sturz beim Grillfest

Ein Grillfest ist grundsätzlich ein Freizeitvergnügen und hat wenig mit einer versicherungspflichtigen Tätigkeit zu tun. Daher ist es auf den ersten Blick unwahrscheinlich, dass es sich bei einem hier erlittenen Unfall um einen Arbeitsunfall handeln kann.

Doch ein Sturz bei einem Grillfest wurde durch das Sozialgericht Gießen mit Urteil vom 10.05.2007 (Az. S 3 U 1215/03) als Arbeitsunfall anerkannt.

Details

Ein Beschäftigter ist während einer Grillfeier bei ...

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Arbeitsunfall

Arbeitsunfälle sind getrennt zu beurteilen

Mit Urteil vom 07.03.2007 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 17 U 49/06) entschieden, dass zur Beurteilung der „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ (MdE) die Gesundheitsschäden, die auf mehreren Arbeitsunfällen beruhen, getrennt zu beurteilen sind.

Grundsätzliches

Versicherte haben gegenüber dem Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft) Anspruch auf Rente, wenn die Erwerbstätigkeit infolge eines Versicherungsfalles ...

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Pflichtversicherung

Unfallversicherung bleibt für die Arbeitgeber Pflicht

Am 20.03.2007 hatte das Bundessozialgericht (BSG) per Urteil (Az. B 2 U 9/06 R) entschieden, dass die Mitgliedschaft für Arbeitgeber in der Gesetzlichen Unfallversicherung Pflicht bleibt.

Inhalt der Revision

Geklagt hatte ein Betrieb aus Baden-Württemberg, der die Beiträge zur Pflichtversicherung verweigert hatte. Nach seiner Meinung verstößt die Zwangsmitgliedschaft gegen das Wettbewerbsrecht. Zudem wollte der Betrieb die ...

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