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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

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Entfernung Gegenstand von Autobahn | kein UV-Schutz
Autobahn

Bundessozialgericht vom 27.03.2012, Az. B 2 U 7/11 R

Unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz (UV-Schutz) stehen nicht nur Arbeitnehmer während ihrer beruflichen Tätigkeit. Auch eine Reihe weiterer Tatbestände stellt der Gesetzgeber unter den Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. So stehen beispielsweise auch Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten, nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Das Bundessozialgericht musste am 27.03.2012 über einen Fall entscheiden, ob aufgrund dieser Rechtsvorschrift ein Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen ist.

Unfallhergang

Geklagt hatte ein Versicherter, der ...

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Bahn

Beinahe-Unfall kann grundsätzlich gesetzlicher Arbeitsunfall sein

In seinen Urteilen vom 29.11.2011 (Az. B 2 U 10/11 R und B 2 U 23/10 R) musste sich das Bundessozialgericht mit zwei Ereignissen eines Lokführers beschäftigten, ob diese als Arbeitsunfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt werden können. Bei diesen Ereignissen passierte kein Unfall im klassischen Sinne, allerdings trug der Kläger posttraumatische Störungen davon. Zuvor hatte das Landessozialgericht ...

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Fußball

Urteil Bayerisches Landessozialgericht vom 25.10.2011, Az. L 3 U 52/11

Mit Urteil vom 25.10.2011 entschied das Bayerische Landessozialgericht über die Klage eines Busfahrers, der während einer Pause einen Unfall erlitten hat und diesen als Arbeitsunfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt bekommen wollte.

Unfallhergang

Der Kläger ist von Beruf Busfahrer und fuhr am Unfalltag eine Reisegruppe zu einem in München stattfindenden Fußball-Pokalspiel. Während des ...

Weiterlesen: Pause war ohne gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Polizei

Landessozialgericht verneint Anspruch auf Witwenrente

Wird jemand bei einer betriebsbedingten Autofahrt ermordet und steht der Tod nicht im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg per Beschluss vom 22.11.2011 (Az. L 2 U 5633/10). Zu dem Rechtstreit kam es, weil die hinterbliebene Ehefrau eine Witwenrente beantragt hatte, welche der ...

Weiterlesen: Mord ist kein Arbeitsunfall

Landwirtschaft

Urteil Hessisches Landessozialgericht vom 28.06.2011, Az. L 3 U 134/09

Beschäftigte sind während ihrer beruflichen Tätigkeit gesetzlich unfallversichert. Ereignet sich während dieser beruflichen Tätigkeit ein Unfall, handelt es sich grundsätzlich um einen Arbeitsunfall, für dessen Folgen der zuständige Unfallversicherungsträger Leistungen erbringt. In den Genuss des Unfallversicherungsschutzes kommen auch Personen, die wie Beschäftigte tätig werden (sogenannte Wie-Beschäftigte) ...

Weiterlesen: Kein UV-Schutz für geringfügige Hilfeleistungen

Illegale Beschäftigung

Unfallversicherungsschutz trotz illegaler Beschäftigung

Der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichtes (LSG) hat jetzt ein Urteil zur Unfallversicherung von abhängig Beschäftigten gefällt, das aufhorchen lässt. Danach steht auch solchen Arbeitnehmern, die ihre Tätigkeit illegal ausüben, der Schutz der Unfallversicherung zu.

In dem Fall, über den die Richter des Landessozialgerichts zu urteilen hatten, handelte es sich um eine schwere Verletzung durch die Einwirkung von elektrischem ...

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