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Helmut Göpfert

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Unfallversicherungsschutz nicht für Umwege nach Betriebsfeiern
Betriebsfeier

Kein Unfallversicherungsschutz auf Umwegen

Betriebliche Feiern stehen unter dem Unfallversicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Daher sind auch die Wege zum Ort der Betriebsfeier und die Wege von der Betriebsfeier nach Hause unfallversichert. Doch nicht immer kommt der Unfallversicherungsträger für die Leistungen aufgrund eines Wegeunfalls auf. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn nicht der direkte Weg vom Ort der Betriebsfeier nach Hause genommen wird. Die hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 12.12.2006 (Az. L 3 U 139/05) bestätigt.

Hintergrund

Im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) ist die Gesetzliche Unfallversicherung geregelt. Arbeitsunfälle sind in § 8 SGB VII geregelt. Ob jedoch ein Verkehrsunfall auf dem Weg zur bzw. von der Arbeit versichert ist, muss jeweils individuell je Einzelfall geprüft werden. Ein Arbeitsunfall, der als Wegeunfall qualifiziert wird, liegt dann vor, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen der Fahrt und der beruflichen Tätigkeit vorliegt. Hier ist auch die zeitliche und örtliche Nähe und die Intention des Versicherten von bestimmender Bedeutung.

Polizei

Verletztenrente auch nach einem brutalen Überfall auf Arbeitsweg

Der Unfallversicherungsträger lehnte bei einem Arbeitnehmer nach einem brutalen Überfall auf dem Weg zur Arbeit die Zahlung einer Verletztenrente ab. Doch das Landessozialgericht Hessen entschied, dass die Entscheidung der Berufsgenossenschaft falsch ist und verpflichtet diese zur Zahlung der beantragten Verletztenrente an den Geschädigten.

Das geschah

Ein Bauingenieur wollte am 05.12.2000 mit seinem Firmenwagen zur Arbeit fahren. Als er die Fahrertür öffnete, wurde er mit einem scharfkantigen Gegenstand von einem unbekannten Täter angegriffen. Von diesem Überfall trug der Bauingenieur am ganzen Körper tiefere Verletzungen davon. Am schwersten wurde der Kopf, insbesondere das Gesicht und auch ein Auge, verletzt.

Die Berufsgenossenschaft lehnte die Zahlung einer Verletztenrente ab. Zwar kann ein Versicherungsschutz bei einem Überfall auf dem Weg zur bzw. von der Arbeit bestehen. Bei dem Bauingenieur liegt jedoch ein gezielter Anschlag vor, der keine zufällige Weggefahr darstellt. Vielmehr war die Tat gezielt ausgerichtet, da der Täter sein Opfer beim Dienstwagen aufgelauert hat und auch eine entsprechende Tatwaffe eingesetzt hatte. Anhaltspunkte für ein betriebsbezogenes Motiv liegen nicht vor, diese sind vielmehr im privaten Bereich des Verletzten zu suchen.

Widerspruch und Klage

Der Bauingenieur legte gegen die ablehnende Entscheidung der Berufsgenossenschaft Widerspruch und anschließend Klage beim Sozialgericht ein. Das Sozialgericht hatte die zuständige Krankenkasse während des Gerichtsverfahrens beigeladen und zusätzliche Akten für die Entscheidungsfindung herangezogen.

Das Sozialgericht hatte dem Bauingenieur Recht gegeben und die Berufsgenossenschaft zur Zahlung einer Verletztenrente verurteilt. Da mit dieser Entscheidung wiederum die Berufsgenossenschaft nicht einverstanden war und weiterhin von ihrer ablehnenden Haltung überzeugt war, legte diese Berufung zum Landessozialgericht Hessen ein.

Hessisches Landessozialgericht

Auch das Landessozialgericht Hessen gab dem Bauingenieur Recht und schloss sich mit Urteil vom 12.02.2008 (Az. L 3 U 82/06) der Auffassung der sozialgerichtlichen Erstinstanz an.

Da sich der Bauingenieur auf einem versicherten Weg zur Arbeit befunden hat, muss für den Unfall auch die Berufsgenossenschaft die gesetzlich vorgesehenen Leistungen erbringen. Möchte die Berufsgenossenschaft hingegen widerlegen, dass für den Überfall ausschließlich private Motive vorliegen, muss sie dies entsprechend nachweisen. Hier gelten die Grundsätze der objektiven Beweislast. Die Nichterweislichkeit einer Tatsache geht hier zu Lasten desjenigen, der daraus ein Recht ableiten möchte. In diesem Fall möchte die Berufsgenossenschaft ihr Recht – nämlich die Nichtzahlung der Verletztenrente – ableiten.

Die Berufsgenossenschaft konnte nicht beweisen, dass das Tatmotiv ausschließlich im privaten Bereich liegt und konnte auch eine eventuelle Verwechslungstat nicht ausschließen. Daher verurteilten die Richter aus Darmstadt den Unfallversicherungsträger zur Zahlung einer Verletztenrente an den Bauingenieur.

Die Revision zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen. Daher ist das Urteil des Landessozialgericht Hessen vom 12.02.2008 (Az. L 3 U 82/06) rechtskräftig.

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Urteil im Originaltext

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Ereignisses vom 5. Dezember 2000, bei dem der Kläger von einem ihm unbekannten Täter überfallen und niedergestochen wurde, als Arbeitsunfall sowie daraus folgende Leistungsgewährung.

Der 1964 geborene Kläger ist von Beruf Bauingenieur und war zum Zeitpunkt des Überfalls Oberbauleiter bei der Firma HGT. und HZR. AG in B-Stadt.

Am 5. Dezember 2000 verließ der Kläger gegen 7.30 Uhr seine Wohnung und begab sich zu seinem Firmenwagen, um mit diesem zur Arbeit zu fahren. Als er die Fahrertür des auf der Straße geparkten Pkw geöffnet hatte, wurde er von einem unbekannten Täter mit einem großen scharfkantigen Gegenstand angegriffen. Der Kläger erlitt mehrere tiefere Verletzungen am gesamten Körper. Dabei betrafen die schwerwiegendsten Verletzungen den Kopf, dort insbesondere das Gesicht unter Einbeziehung eines Auges. Es handelte sich um eine offene Schädel- und Gesichtsverletzung. Außerdem fanden sich größere und tiefere Verletzungen im Bereich einer Wade und an den Händen.

Der Kläger sprach am 15. Januar 2001 persönlich bei der Beklagten vor und ließ sich wegen möglicher Leistungen aus der Unfallversicherung aufgrund des Ereignisses vom 5. Dezember 2000 beraten. Unter dem 16. Januar 2001 teilte der Kläger in einem Fragebogen der Beklagten zu den Umständen des Vorfalls mit, er sei unerwartet und ohne Vorwarnung von einer unbekannten Person angegriffen und auf die brutalste Art lebensgefährlich verletzt worden. Diese Person sowie ihr Motiv seien bis zum damaligen Zeitpunkt unbekannt. Die Nachbarschaft habe die Polizei und Krankenwagen angerufen. Seitdem befinde er sich in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik (BGUK) in B-Stadt in Behandlung.

Die Beklagte hielt am 15. Februar 2001 telefonische Rücksprache mit der für den Fall zuständigen Polizei ZTR-Stadt. Von dort wurde mitgeteilt, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Es seien noch keinerlei Motive für die Tat zu erkennen. Es stehe lediglich fest, dass es eine geplante Tat sein müsse. Ein Motiv im Arbeitsbereich des Versicherten sei nach derzeitigen Ermittlungen unwahrscheinlich. Die Ermittlungen könnten jedoch noch einige Monate dauern.

Die Beklagte lehnte hierauf mit Bescheid vom 9. April 2001 die Anerkennung des Ereignisses vom 5. Dezember 2000 als Arbeitsunfall sowie die Gewährung von Leistungen ab. Zur Begründung führte sie aus, auch bei einem tätlichen Angriff auf dem Weg zur oder von der Arbeit könne Versicherungsschutz bestehen, der tätliche Angriff dürfe jedoch nicht allein oder überwiegend auf persönlichen Motiven beruhen, sondern er müsse zumindest teil-wesentlich ursächlich mit dem Erfordernis der Fortbewegung von der Wohnung zur Arbeitsstätte oder zurück zusammenhängen oder ein betriebsbezogenes Tatmotiv haben. Im Falle des Klägers liege jedoch ein gezielt gegen diesen gerichteter tätlicher Angriff vor, der somit keine zufällige Wegegefahr oder eine mit seiner Tätigkeit bei der Firma HGT. und HZR. AG ursächlich zusammenhängende Gefahr darstelle. Für einen gezielten Angriff gegen die Person des Klägers aus rein persönlichen Motiven spreche die Tatsache, dass ihm von dem Täter offensichtlich bei seiner Wohnung in der Nähe seines Dienstwagens aufgelauert worden sei, und auch die Tatsache, dass der Angreifer eine Waffe mit einer großen MO. bei sich getragen habe, spreche für eine geplante Tat. Anhaltspunkte, die für ein betriebsbezogenes Tatmotiv sprächen, bestünden nicht.

Auf den hiergegen am 5. Mai 2001 eingelegten Widerspruch des Klägers zog die Beklagte die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft TWE-Stadt bei. Die Akten ergaben letztlich weder einen klaren Hinweis auf die Person des Täters noch auf das Tatmotiv. Unter dem 16. November 2001 teilte die Staatsanwaltschaft der Beklagten mit, dass auch weiterhin nicht geklärt werden konnte, aus welcher Motivation heraus der Kläger Opfer des Angriffs geworden sei. Eine Festlegung auf ein privates oder betriebsbezogenes Motiv könne bislang nicht erfolgen. Die Ermittlungen dauerten noch an.

Hierauf wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 2002 zurück. Die Tatumstände sprächen für eine gegen den Kläger gerichtete gezielte und geplante Tat aufgrund von privaten Motiven aus seinem früheren bzw. jetzigen familiären Umfeld, die nicht unter Versicherungsschutz stehe. Zum einen sei der Kläger fast genau zwei Jahre vor dem Ereignis von seiner ersten Ehefrau, der er selbst "krankhafte Eifersucht" nachsage, geschieden worden, was weder von seiner früheren Ehefrau noch von deren türkischer Familie akzeptiert worden sei. Außerdem habe der Ehemann seiner Kusine, die sich mit Trennungsgedanken trage und hierzu auch ein Hilfsangebot des Klägers erhalten habe, seiner Ehefrau gegenüber Mitte November 2000 geäußert, wer sie unterstütze, dem werde er es zeigen, und er habe dazu gesagt: "Innerhalb von drei Wochen werdet ihr es sehen." Hinweise auf Motive aus dem beruflichen Umfeld des Klägers, wie verärgerte Nachunternehmer oder das Nichteinhalten geschlossener Werkverträge, seien dagegen nicht nachgewiesen worden. Es seien auch keine besonderen Umstände oder Verhältnisse bei der Zurücklegung des Weges, wie z.B. Dunkelheit, einsame Gegend, Regelmäßigkeit des Weges, örtliche Gegebenheiten, die eine sichere Flucht ermöglichten oder den Tatplan erheblich bestimmt oder den tätlichen Angriff entscheidend begünstigt hätten, ersichtlich.

Der Kläger hat hiergegen am 25. Februar 2002 Klage vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) erhoben.

Das SG hat mit Beschluss vom 10. Juli 2002 die Techniker-Krankenkasse zum Verfahren beigeladen. Außerdem hat das SG die Akten der Staatsanwaltschaft TWE-Stadt, Az.: XYZ, beigezogen. Das Ermittlungsverfahren wurde wegen versuchten Mordes gegen Unbekannt geführt. Mit Schreiben vom 29. September 2005 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass keine weiteren Ermittlungen durchgeführt worden seien und sich auch keine weiteren objektiven brauchbaren Ermittlungsansätze ergäben.

Das SG hat mit Urteil vom 24. Januar 2006 den Bescheid vom 9. April 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 2002 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, das Ereignis vom 5. Dezember 2000 als Arbeitsunfall anzuerkennen und in gesetzlichem Umfang zu entschädigen. Zur Begründung hat es ausgeführt, bei dem streitigen Überfall auf den Kläger handele es sich um einen Arbeitsunfall. Dieser habe sich zum Unfallzeitpunkt unstreitig auf dem Weg zur Arbeit befunden, so dass er grundsätzlich im Zeitpunkt des Überfalls unter dem Schutz der Unfallversicherung gestanden habe. Entgegen der Auffassung der Beklagten bedürfe es für die Annahme eines inneren Zusammenhangs zwischen einem Überfall auf dem Arbeitsweg und der betrieblichen Tätigkeit nicht des Nachweises eines betriebsbezogenen Motivs. Entscheidend sei vielmehr der Nachweis, ob der Kläger aufgrund eines überwiegend persönlichen Tatmotivs Opfer des Überfalls geworden sei und für das Vorliegen dieses Tatmotivs trage die Beklagte die objektive Beweislast.

Diese habe indes nicht nachweisen können, dass die Tat überwiegend persönlich motiviert gewesen sei. Nach dem Gesamtergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen habe weder ein Täter noch ein Tatmotiv festgestellt werden können. Infolge dessen habe die zuständige Staatsanwaltschaft ausdrücklich festgestellt, dass es bislang ungeklärt sei, aus welcher Motivation heraus der Kläger Opfer des Angriffs geworden sei. Eine Festlegung auf ein privates oder betriebsbezogenes Motiv könne bislang nicht erfolgen. Die Versuche der Beklagten, aus den Gesamtumständen der Ermittlungsergebnisse und insbesondere aus den Aussagen der vernommenen Personen ein persönliches Tatmotiv herzuleiten, überzeugten nicht. So spreche der Umstand, dass es sich um eine gezielte und geplante Tat gehandelt habe, nicht zwingend für ein persönliches Motiv. Auch eine betriebsmotivierte Tat könne vorbereitet und geplant sein. Das Verhalten des Klägers zeige nur, dass er es nicht dem Zufall habe überlassen wollen, das Opfer zu treffen und erheblich zu verletzen. Die weiter von der Beklagten vorgebrachten Argumente, etwa dass der Kläger angesichts seiner Frauenbekanntschaften aus Eifersucht, Hass oder Wut Opfer des Überfalls geworden sei, stellten bloße Vermutungen und vage Spekulationen dar. Angesichts seiner Stellung als Oberbauleiter einer großen Baustelle sei es ebenso möglich, dass der Kläger von irgendeinem der zahlreichen, ihm naturgemäß nicht bekannten Mitarbeiter eines seiner Subunternehmen überfallen worden sei. Schließlich könne der Kläger Opfer einer Verwechslung gewesen sein, was ebenfalls unfallversicherungsrechtlich geschützt wäre. Der vorliegende Sachverhalt sei nach Auffassung der Kammer gerade nicht zu vergleichen mit den Tatumständen, die der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. Juni 1998 – B 2 U 27/07 R – zugrunde gelegen habe. Dort seien alle möglichen Tatmotive ausschließlich im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers in der POU-Gemeinde und den dortigen Auseinandersetzungen zu suchen gewesen und es sei nur deshalb nicht zu einer Anklage der Beschuldigten gekommen, weil die gewonnenen Erkenntnisse zur Begründung eines hinreichenden Tatverdachts nicht ausgereicht hätten. Vorliegend gebe es jedoch nicht einmal konkrete Anhaltspunkte für ein Tatmotiv. Wenn mithin die Beweggründe des Täters nach wie vor völlig unklar seien, sei der erforderliche Nachweis eines persönlichen Tatmotivs nicht erbracht. Die Folgen dieser Beweislosigkeit gingen zu Lasten der Beklagten, so dass sie den streitbefangenen Überfall als Arbeitsunfall anzuerkennen habe.

Gegen dieses ihr am 13. März 2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 6. April 2006 Berufung eingelegt.

Die Beklagte ist der Auffassung, es sei vorliegend durch mehrere Hinweise wahrscheinlich gemacht, dass private Motive aus dem familiären Umfeld des Klägers vorlägen und somit dem grundsätzlich auf dem zurückgelegten Weg bestehenden Unfallversicherungsschutz entgegenstünden. Daher sei der Sachverhalt am ehesten dem vergleichbar, den das BSG in seinem Urteil vom 30. Juni 1998 – B 2 U 27/97 R zu bewerten gehabt habe. Das SG gehe in unzutreffender rechtlicher Wertung davon aus, dass entscheidend der Nachweis sei, ob der Kläger aufgrund eines überwiegend persönlichen Tatmotivs Opfer des Überfalls geworden sei und für das Vorliegen dieses rechtsvernichtenden Tatmotivs die Beklagte die objektive Beweislast trage. Das BSG habe diese Frage der Beweislast in seinen Urteilen vom 31. Oktober 1978 – 2 RU 40/78 – und vom 30. Juni 1998 – B 2 U 27/97 R – gerade offen gelassen. Zudem habe auch bei völliger Ungewissheit über die Motivlage aus der Nichterweislichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen versicherter Tätigkeit und dem Überfall der Kläger die daraus resultierenden Nachteile zu tragen, wie dies auch der Senat entgegen seiner früheren Entscheidung vom 1. März 1978 – L-3/U – 1217/77 – in seinem Urteil vom 23. April 1997 – L-3/U – 1168/94 – bestätigt habe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Es sei weiterhin völlig unklar, aus welchen Motiven es zu der gegen den Kläger gerichteten Gewalttat gekommen sei. Die Entscheidung des BSG vom 30. Juni 1998 sei auf den vorliegenden Fall gerade nicht übertragbar, weil dort mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen gewesen sei, dass die Tatmotive aus dem privaten Umfeld des Opfers gekommen seien. Es komme aber auf den Nachweis an, ob der Kläger aufgrund eines überwiegend persönlichen Tatmotivs Opfer des Überfalls geworden sei. Seien im Rahmen der Beweiswürdigung dem persönlichen Bereich des Überfallenen zuzurechnende Tatmotive nicht feststellbar, so verliere der durch das Zurücklegen des Weges nach dem Ort der Tätigkeit begründete ursächliche Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Überfall nicht seine Bedeutung als wesentliche Bedingung des Überfalls. Insoweit habe das BSG auch die bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 31. Oktober 1978) bestätigt, dass es nicht unbedingt eines betriebsbezogenen Tatmotivs bedürfe, um den inneren Zusammenhang zwischen dem Überfall als Unfallereignis und der versicherten Tätigkeit herzustellen. Seien wie vorliegend die Beweggründe der Täter weder durch rein private noch betriebsbedingte Beziehungen zu dem Kläger beeinflusst, stehe gerade nicht fest, dass außerbetriebliche Beziehungen zwischen Täter und Angegriffenem, welche den inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit verdrängen könnten, vorgelegen hätten. Auf die Frage der Beweislast komme es gar nicht mehr an.

Wegen der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten mit fotokopierten Unterlagen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.


Entscheidungsgründe:

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und begründet.

Der Kläger erlitt am 5. Dezember 2000 einen Arbeitsunfall. Anzuwenden sind - wie vom SG zutreffend erkannt - die Vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), weil sich das Ereignis nach dem 1. Januar 1997 zugetragen hat.

Versicherungsfälle sind nach § 7 SGB VII Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit).

Versicherte Tätigkeiten sind gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Um einen solchen Wegeunfall handelte sich bei dem Ereignis vom 5. Dezember 2000. Am Morgen dieses Tages verließ der Kläger gegen 7.30 Uhr das Wohnhaus und begab sich zu seinem an der Straße geparkten Pkw, um mit diesem zur Arbeit zu fahren, die er um 8.00 Uhr beginnen sollte.

Dass der Kläger Opfer einer Gewalttat wurde, spricht nicht gegen die Annahme eines Wegeunfalls. Bei der Frage, ob ein Überfall auf dem Weg nach oder von der Arbeitsstelle als Arbeitsunfall anzusehen ist, kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteile vom 30. Juni 1998 - B 2 U 27/97 R, vom 31. Oktober 1978 – 2 RU 40/78), der der Senat folgt, in der Regel entscheidend auf die Beweggründe des Angreifers an. Es bedarf nicht zwingend eines betriebsbezogenen Tatmotivs, um den inneren Zusammenhang zwischen dem Überfall als Unfallereignis und der versicherten Tätigkeit herzustellen. Vielmehr ist dieser Zusammenhang von vornherein grundsätzlich gegeben, sofern der Weg nach oder von der Arbeitsstätte ohne erhebliche Umwege oder Unterbrechungen zurückgelegt wird und den Versicherten an die Stelle geführt hat, wo im fraglichen Zeitpunkt eine zur Gewalttat entschlossene Person seiner habhaft werden kann. Unzweifelhaft hat vorliegend der Arbeitsweg den Kläger an den Ort geführt, an dem der Angreifer seiner habhaft wurde.

Wenn aber die Beweggründe des Angreifers dem persönlichen Bereich der Beteiligten zuzurechnen sind, dann verliert dieser Zusammenhang zwischen dem Überfall als Unfallereignis und der versicherten Tätigkeit an Bedeutung, denn dann bedeutet die Zurücklegung des Weges nur eine von vielen Gelegenheiten für den Angreifer, die verfeindete Person zu überfallen. In solchen Fällen ist die Versagung des Unfallversicherungsschutzes gerechtfertigt, da hier die betriebsfremden Beziehungen zwischen Täter und Versichertem als rechtlich wesentlich in den Vordergrund treten und den Zusammenhang des Überfalls mit dem Zurücklegen des versicherten Weges als rechtlich unwesentlich zurückdrängen. Gleichwohl ist in Fällen dieser Art Unfallversicherungsschutz gegeben, wenn besondere Verhältnisse bei der Zurücklegung des Weges (z.B. Dunkelheit, einsame Gegend) die Verübung der Gewalttat entscheidend begünstigten. Soweit die Beklagte sich bei der Ablehnung des Überfalls als Arbeitsunfall auf das Urteil des BSG vom 30. Juni 1998 (B 2 U 27/97 R), dem eine Entscheidung des Senats (HLSG, Urteil vom 23 April 1997 – L 3 U 1168/94) vorausging, bezieht, übersieht sie, dass eine vergleichbare Fallkonstellation hier gerade nicht gegeben ist. In dem dort zugrunde liegenden Fall konnte zwar ebenfalls kein Täter ermittelt werden, aus den Tatumständen ergab sich aber, dass alle möglichen Tatmotive der unbekannt gebliebenen Täter ausschließlich im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Opfers im Tempelverein der POU und den dortigen Auseinandersetzungen zu suchen waren. Kann ein Täter nicht ermittelt werden, kommt die Versagung des Versicherungsschutzes dann in Betracht, wenn der Versicherte einem gegen seine Person gerichteten geplanten Mordanschlag zum Opfer gefallen ist und alle möglichen Tatmotive der unbekannt gebliebenen Täter ausschließlich im Zusammenhang mit dem persönlichen Bereich des Versicherten und dortigen Auseinandersetzungen zu suchen sind, so dass ein betriebsbezogenes Motiv fehlt (vgl. zu alledem ebenfalls BSG Urteil vom 30. Juni 1998 – B 2 U 27/97 R).

Eine vergleichbare Eingrenzung der möglichen Tatmotive ist im vorliegenden Fall aber gerade nicht möglich; ein Tatmotiv ist nicht nachweisbar. Nach den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten, ergab sich kein konkretes Tatmotiv. Es ergaben sich Hinweise auf eine Beziehungstat ebenso wie auf eine Tat im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder aber auch eine Verwechslungstat. Für keine dieser Varianten haben sich letztlich konkretere Hinweise oder gar Beweise ergeben, auch nicht für ein Tatmotiv aus dem privaten Umfeld des Klägers. Nach Durchsicht der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsunterlagen lässt sich keine Überzeugung dergestalt erlangen, dass neben einer Beziehungstat aus dem privaten Umfeld des Klägers eine Verwechslungstat oder auch eine betriebsbezogene Tat mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Nur für diesen Fall wäre es aber zu rechtfertigen, dass alle möglichen Tatmotive ausschließlich im Zusammenhang mit dem persönlichen Bereich des Versicherten zu suchen sind. Entgegen der Auffassung der Beklagten lassen sich weder aus dem Umstand, dass es sich offensichtlich um eine geplante Tat gehandelt hat, noch aus der Tatsache, dass der Kläger den Eindruck gewonnen hat, dass der Täter wutgeladen war, als er auf ihn einschlug, Rückschlüsse auf ein konkretes Tatmotiv ziehen. Dies mag darauf hinweisen, dass der Täter den Kläger nicht zufällig ausgewählt und aus einem dem Opfer gegenüber empfundenen Zorn heraus gehandelt hat, und damit möglicherweise gegen eine Auftragstat sprechen; ein solches Verhalten kann aber ein Täter, der seine Motivation aus einem von ihm negativ empfundenen beruflichen Zusammentreffen mit dem Kläger zieht oder aber den Kläger einfach mit einer anderen Person verwechselt, ebenso an den Tag legen wie ein Täter, der im privaten Umfeld des Opfers zu suchen ist.

Da der Kläger sich vorliegend auf dem grundsätzlich versicherten Weg zur Arbeit befunden hat, als er überfallen wurde, obliegt es der Beklagten – will sie den Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit widerlegen - zu beweisen, dass ausschließlich persönliche Tatmotive die Tat begründen. Nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast geht die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen, der daraus ein Recht herleiten will. Dies ist vorliegend die Beklagte, da ausschließlich persönliche Tatmotive nicht nachweisbar sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Die Veröffentlichung des Urteils erfolgt nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Eine Nutzung dieses Urteils von Rentenberatung-aktuell.de zur gewerblichen Nutzung ist untersagt.

Kraftfahrzeughilfe

Kraftfahrzeughilfe für Unfallverletzte

Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Unfallversicherung sieht für Versicherte einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe vor. Der Anspruch besteht dann, wenn aufgrund eines Versicherungsfalls (Arbeitsunfall, Wegeunfall, Berufskrankheit) der Versicherte nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist. Die Kraftfahrzeughilfe dient den Unfallversicherungsträgern somit als wesentliches Instrument, behinderte Menschen wieder in den Beruf und die Arbeit einzugliedern. Die Leistung kann im Rahmen einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme in Betracht kommen, jedoch auch zur allgemeinen sozialen Rehabilitation.

Motorradfahrer

Motorradfahrer wählte kurvenreichen Weg

Motorradfahrer können es wahrscheinlich am besten nachvollziehen! Wenn die Möglichkeit besteht, nimmt man nicht den Weg durch die Stadt, sondern eine längere und kurvenreiche Strecke. Doch was ist, wenn die Fahrt gleichzeitig der grundsätzlich versicherte Arbeitsweg vom Betrieb nach Hause ist und sich der Unfall auf der längeren Strecke ereignet? Mit dieser Frage musste sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt auseinandersetzen. Mit Urteil vom 15.11.2006 (Az. L 6 U 118/04) entschieden die Richter, ob der kurvenreiche Umweg, bei dem der Motorradfahrer tödlich verunglückte, versichert war.

Weihnachtsfeier

Kein Unfallversicherungsschutz auf Weihnachtsfeier, wenn nur noch Chef da ist

Ist bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier neben dem Abteilungsleiter nur noch ein Angestellter anwesend, gilt die Feier aus versicherungsrechtlicher Sicht als beendet. Dies gilt auch dann, wenn das Ende einer Feier nicht festgelegt wurde. So entschied das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 26.02.2008 (Az. L 3 U 71/06).

Hintergrund

Grundsätzlich besteht ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Arbeits- und Wegeunfälle. Doch auch für Unfälle, die sich auf Feiern und Festen ereignen, muss der Unfallversicherungsträger aufkommen, wenn diese eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung sind.

In dem Fall, den das Hessische Landessozialgericht zu entscheiden hatte, waren auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier bereits alle Angestellten nach Hause gegangen. Lediglich der Abteilungsleiter und ein Angestellter waren noch anwesend. Der noch anwesende Angestellte, erlitt gegen 03:00 Uhr einen Unfall, bei dem er sich ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zuzog. Der Unfall ereignete sich auf dem Weg zur Toilette.

Die zuständige Berufsgenossenschaft kam für die Folgen des Unfalls nicht auf und lehnte einen Leistungsanspruch mit der Begründung ab, dass die Weihnachtsfeier bereits seit Stunden zum Unfallzeitpunkt beendet war. Außerdem solle der Unfall auf den Alkoholgenuss des Verletzten zurückzuführen sein.

Der Verletzte klagte gegen die Entscheidung der Berufsgenossenschaft, da ein offizielles Ende der Weihnachtsfeier nicht festgelegt wurde und somit der Unfall nach dessen Ansicht noch unter dem gesetzlichen Versicherungsschutz stehen muss.

Sozialgericht gab Kläger Recht

Das zuständige Sozialgericht Frankfurt hat der Auffassung der Berufsgenossenschaft widersprochen. Nach Ansicht der Richter der ersten sozialgerichtlichen Instanz war die Weihnachtsfeier zum Zeitpunkt des Unfalls noch nicht offiziell beendet. Daher besteht – so die Richter des Sozialgerichts Frankfurt – eine Leistungspflicht des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers für die Folgen des Unfalls, den der Angestellte auf der Weihnachtsfeier erlitten hatte.

Landessozialgericht gab Berufsgenossenschaft Recht

Die Richter des Landessozialgerichts Hessen hoben das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt wieder auf. In der zweiten sozialgerichtlichen Instanz wurde entschieden, dass die Weihnachtsfeier um 03:00 Uhr sehr wohl als beendet angesehen werden konnte. Die Feier war auch, da nur noch der Abteilungsleiter und der verunfallte Angestellte anwesend waren, ohne offizielle Erklärung des Chefs beendet.

Dass nach der Weihnachtsfeier nur noch der Chef und der Angestellte anwesend waren, muss als privates Zusammensein gesehen werden. Daher handelt es sich nach Auffassung des zuständigen Senats um einen privaten Unfall.

Autor: Rentenberater Helmut Göpfert

Bildnachweis: Blogbild: ©Kzenon - Fotolia / Beitragsbild: ©Werner Heiber - Fotolia

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Vollständer Text des Urteils:

Tatbestand:

Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung eines Treppensturzes als Arbeitsunfall.

Der mittlerweile 67jährige Kläger war als Verwaltungsangestellter bei der Stadt A-Stadt mit der Verwaltung der Bürgerhäuser betraut, hatte insbesondere deren Vermietung und Verpachtung sowie die anschließende Abrechnung zu betreuen. Seine Abteilung war dem Amt für Kultur und Sport zugeordnet und sein Büro befand sich im Bürobereich des Bürgerhauses in A-Stadt. Das Amt für Kultur und Sport veranstaltete am Freitag, dem 22. November 1996, eine Weihnachts- bzw. Jahresabschlussfeier in einem Nebenraum der Bürgerhausgaststätte, an der von ca. 45 bis 47 Mitarbeitern des Amtes etwa 25 teilnahmen, darunter der Amtsleiter F. und sein Stellvertreter Z. Die Feier begann gegen 19.00 Uhr mit einer kurzen Begrüßungsansprache des Amtsleiters. Anschließend wurde von der Karte gegessen, wozu ein Zuschuss von DM 10,00 pro Teilnehmer aus von der Stadt finanzierten Personalratsmitteln geleistet wurde. Weitere Programmpunkte gab es nicht, ein geselliges Beisammensein schloss sich an. Die Mitarbeiter verließen nach 23.00 Uhr bzw. ab ca. 24.00 Uhr nach und nach die Feier, so dass zwischen 1.00 Uhr und 1.30 Uhr außer dem Kläger und dem Amtsleiter F. alle gegangen waren. Der Amtsleiter hatte weder schriftlich ein Ende der Feier bestimmt noch diese mündlich für beendet erklärt. Jeder konnte gehen, wann er wollte und er verabschiedete nicht alle Mitarbeiter persönlich. Der Kläger und der Amtsleiter F. unterhielten sich im Anschluss mit dem Pächterehepaar der Bürgerhausgaststätte G., wobei weiter Alkohol konsumiert wurde. Gegen 3.15 Uhr mussten G. und der Kläger zur Toilette, wobei der Pächter die Bedienstetentoilette im Gaststättenbereich benutzte und der Kläger die Toilette im Kellerbereich aufsuchen wollte. Dabei stürzte er auf dem Treppenabgang und zog sich ein schweres offenes Schädel-Hirn-Trauma mit intracraniellen Blutungen zu, weswegen er seitdem schwerst behindert ist und unter Betreuung seiner Ehefrau steht. Der Senat entnimmt diesen Sachverhalt den Zeugenaussagen D., E., F. und G. vom 10. Mai 2007, der Auskunft der Stadt A-Stadt vom 17. März 1997 sowie dem Durchgangsarztbericht des Prof. S., Städtische Kliniken O-Stadt, vom 27. November 1996.

Die Beklagte zog neben dem Durchgangsarztbericht die Unfallanzeige der Stadt A-Stadt vom 3. Dezember 1996 sowie deren Auskünfte vom 17. März 1997 und 7. März 2001 bei, zudem die Mitteilung des Dr. Y., Städtische Kliniken O-Stadt, vom 4. April 1997. Danach wurde dem Kläger bei stationärer Aufnahme gegen 5.30 Uhr eine Blutprobe entnommen, die einen Wert von 289 mg% im Rahmen der Erstdiagnostik ergeben hatte. Die Umrechnung in einen exakten Promillewert sei nicht zulässig, wobei allerdings von einer Größenordnung von etwa 2,89‰ auszugehen sei. Mit Bescheid vom 25. April 1997 lehnte die Beklagte daraufhin die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall und die Gewährung von Entschädigungsleistungen ab. Die vom Kläger besuchte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung sei gegen 1.20 Uhr beendet gewesen. Für den zwei Stunden später erlittenen privaten Unfall bestehe danach kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

Mit Widerspruch vom 16. Mai 1997 machte der Kläger geltend, er sei von seinem Vorgesetzten D. beauftragt worden, einen Kontrollgang nach Abschluss der Veranstaltung durchzuführen und sei auf diesem letzten Kontrollgang verunglückt. Der Kläger hat eine Erklärung des D. vom 5. Oktober 2000 vorgelegt, in der es heißt: "Es ist aber richtig, dass eine grundsätzliche Anweisung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerhäuser bestand, die im Besitz eines entsprechenden Schlüssels waren, jederzeit Kontrollgänge durchzuführen. Davon ausgenommen waren auch nicht die gastronomischen Einrichtungen. Herr A., der mir als überaus gewissenhafter Mitarbeiter bekannt war, hat diese Anweisung sehr genau genommen. In dem von mir ausgefüllten Unfallmeldebogen wurde daher die Tatsache mit vermerkt. Aus meiner Sicht bestand und besteht der Unfall in unmittelbarem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit von Herrn A ..." Die Beklagte befragte im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens den Amtsleiter F. (Gesprächsvermerk vom 9. Juni 1999), den direkten Vorgesetzten des Klägers in der Bürgerhausverwaltung D. (Auskünfte vom 2. Februar und 7. Juni 2001), das Pächterehepaar G. (Auskunft vom 21. Dezember 2001) sowie Herr G. alleine (Auskunft vom 12. März 2003) sowie den Hausmeister des Bürgerhauses A-Stadt E. (Auskunft vom 8. Februar 2002). Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2003 wies die Beklagte sodann den Widerspruch zurück. Es sei durchaus denkbar, dass der Kläger noch die Absicht gehabt habe, die Zwischentür zwischen dem Restaurant und dem Bürgerhaus zu schließen und die Alarmanlage einzuschalten. Dennoch habe es sich um einen privaten Unfall gehandelt, der zwei Stunden nach Ende der Feier um 1.20 Uhr erst gegen 3.15 Uhr passiert sei. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Kläger die Verbindungstür zwischen Restaurant Ambiente und dem Bürgerhaus A-Stadt bereits schließen und die Alarmanlage einschalten können. Es habe weder objektiv noch subjektiv einen Grund für den Kläger gegeben, mit dem Schließen der Tür und dem Aktivieren der Alarmanlage zu warten, bis der Amtsleiter F. das Restaurant verließ. Der Kläger habe sich deshalb nicht mehr aus betrieblichen Gründen im Restaurant befunden, da er das Bürgerhaus A-Stadt zu jeder Zeit nach 1.20 Uhr hätte abschließen können.

Mit Klage vom 18. Juli 2003 machte der Kläger vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) geltend, er sei noch "im Dienst" gewesen, als der Unfall sich ereignet habe und die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung sei noch nicht beendet gewesen, auch wenn die meisten Teilnehmer bis 1.20 Uhr die Veranstaltung verlassen hätten. Er habe die Schlüsselgewalt gehabt und den Auftrag, als letzter alle Türen und Fenster des Bürgerhauses zu verschließen. Der Annahme eines dienstlichen Aufenthaltes im Bürgerhaus stehe auch nicht entgegen, dass er sich zuletzt noch mit den Eheleuten G. und dem Amtsleiter F. im Restaurant aufgehalten habe. Herr F. habe insbesondere einen offiziellen Schluss der Gemeinschaftsveranstaltung nicht verkündet, wozu er autorisiert gewesen wäre. Der Kläger habe letztlich die betrieblich bedingte Wartezeit überbrückt, bis er den letzten Kontrollgang habe durchführen können. Der Hausmeister E. habe nach dem Unfall des Klägers in der Nacht die noch offene Verbindungstür zwischen Restaurant und Bürgerhaus verschlossen und die Alarmanlage eingeschaltet.

Die Beklagte hat vorgetragen, die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung sei gegen 1.20 Uhr beendet gewesen – auch wenn niemand deren offizielles Ende verkündet habe. Der mit einer solchen Veranstaltung verbundene betriebliche Zweck hätte mit nur noch zwei Teilnehmern nicht mehr erreicht werden können. Der Kläger sei danach im Rahmen eines privaten Zusammenseins auf dem Gang zur Toilette verunglückt. Ob ein konkreter Auftrag bestanden habe, einen letzten Kontrollgang durchzuführen, könne dahinstehen. Denn von einer betriebsbedingten Wartezeit könne unter keinem Gesichtspunkt ausgegangen werden. Der Kläger habe sich vielmehr aus privaten Gründen über das Ende der Weihnachtsfeier hinaus im Lokal aufgehalten. Die Beklagte hat die weitere Auskunft der Stadt A-Stadt vom 2. Januar 2006 vorgelegt, wonach diese eine städtische Weihnachtsfeier für alle Mitarbeiter nicht mehr veranstaltet, vielmehr Feiern ämter- bzw. abteilungsweise durchgeführt wurden – so auch im Kultur- und Sportamt.

Mit Urteil vom 24. Januar 2006 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verurteilt, den Sturz des Klägers vom 23. November 1996 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Es ist davon ausgegangen, dass die Weihnachtsfeier eine versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung dargestellt habe, auch wenn nur eine Abteilung eingeladen gewesen sei und die Teilnehmer ihren Verzehr selbst bezahlt hätten. Der Kläger habe davon ausgehen können, dass die Weihnachtsfeier über 1.20 Uhr hinaus fortdauere, zumal der Arbeitgeber weder einen generellen Hinweis über Dauer, Verlauf und Ende derartiger Veranstaltungen noch für den konkreten Einzelfall erteilt habe. Danach habe es dem verantwortlichen Amtsleiter F. vor Ort oblegen, die Weihnachtsfeier offiziell für beendet zu erklären, was nicht geschehen sei. Somit habe der Kläger den Weg zur Toilette im Rahmen der versicherten betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung zurückgelegt und dabei einen Arbeitsunfall erlitten. Im Übrigen habe der Kläger sich nach Angaben seines Vorgesetzten D. verpflichtet gefühlt, den Schließdienst zu versehen, nachdem der Hausmeister E. gegen 22.00 Uhr Dienstschluss gehabt habe und die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen noch nicht durchgeführt worden seien. Vom Kläger könne nicht erwartet werden, dass er den Vorgesetzten zum Aufbruch dränge.

Gegen das ihr am 13. März 2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 21. März 2006 Berufung eingelegt. Sie bezweifelt, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind um die Feier vom 22. zum 23. November 1996 als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung anzuerkennen, ob die Feier insbesondere von der Autorität des Unternehmers getragen gewesen sei. Selbst wenn man für die Feier als solche gesetzlichen Unfallversicherungsschutz bejahen wolle, ergreife dieser nicht den vom Kläger gegen 3.15 Uhr erlittenen Treppensturz. Denn die Feier sei zu diesem Zeitpunkt bereits seit Stunden beendet gewesen. Die Absicht des Klägers zum Beschließen von Tür und Alarmanlage bleibe spekulativ. Demgegenüber sei der Kläger mit einer BAK von 2,89 ‰ hochgradig alkoholisiert gewesen und dieser Umstand müsse als allein wesentliche Ursache des Unfalles angesehen werden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Das SG sei zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der Feier um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung und nicht um ein bloßes geselliges Beisammensein von Mitarbeitern gehandelt habe. Denn die Feier sei vom Kultur- und Sportamt organisiert, vom Amtsleiter genehmigt und damit von der Autorität der Unternehmensleitung getragen gewesen. Sie sei alljährlich in dieser Weise durchgeführt worden. Die Durchführung einer derartigen Feier im Rahmen nur einer Abteilung stehe der grundsätzlichen Anerkennung nicht entgegen. Auch die Teilnahme von 25 Mitarbeitern aus einem Kreis von 45 Amtsbediensteten sei ausreichend. Diese unter Unfallversicherungsschutz stehende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung habe in Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen Entscheidung zum Unfallzeitpunkt noch angedauert. Zudem habe er die Absicht gehabt, die Tür zwischen Restaurant und Bürgerhaus abzuschließen und die Alarmanlage einzuschalten, wie der direkte Vorgesetzte und der Hausmeister bestätigt hätten. Er sei auch im Besitz der entsprechenden Schlüssel gewesen, die seiner Ehefrau nach dem Unfall von Seiten der behandelnden Klinik übergeben worden seien. Die im Rahmen der Erstdiagnostik erhobene Blutprobe sei gerichtlich nicht verwertbar. Zudem hätten die Zeugen keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen bestätigt, so dass man keinesfalls davon ausgehen könne, dass der Alkohol als alleinige Ursache des Treppensturzes erwiesen sei.

Im Erörterungstermin vom 10. Mai 2007 wurden die Zeugen C., D., E., F. und G. gehört. Der Zeuge E. hat die ergänzende Auskunft vom 14. Mai 2007 erteilt und wurde nochmals im Senatstermin vom 26. Februar 2008 ergänzend befragt. Wegen der Zeugenaussagen im Einzelnen wird auf die Protokolle des Erörterungstermins und des Senatstermins Bezug genommen.

Die Beteiligten haben zum Ergebnis der Beweisaufnahme schriftsätzlich Stellung genommen – der Kläger mit Schriftsätzen vom 8. Juni und 19. Juli 2007, die Beklagte mit Schriftsatz vom 27. Juni, auf die wegen weiterer Einzelheiten des Beteiligtenvorbringens verwiesen wird.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.


Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht erhobene, zulässige (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz –SGG-) Berufung der Beklagten ist begründet, so dass die erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen war. Denn der Unfall des Klägers vom 23. November 1996 ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen, da der Kläger auf dem Weg zur Toilette bei einer privaten, unversicherten Verrichtung gestürzt ist, für die Unfallversicherungsschutz weder unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung noch wegen der Überbrückung einer betrieblich notwendigen Wartezeit hergeleitet werden kann.

Nach § 8 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – 7. Band (SGB VII) sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten, die diese infolge einer versicherten Tätigkeit erleiden. Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tode führen. In diesem Rahmen ist gesetzlich unfallversichert auch die Teilnahme an einer sog. betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung (zum Begriff BSGE 1, 179 sowie Urteil vom 26. Oktober 2004, Az.: B 2 U 16/04 R in ständiger Rechtsprechung sowie aus der Literatur: Krasney, in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, Rdnrn. 118 ff. zu § 8 sowie Schmidt, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, Anm. 23 zu § 8). Derartige Gemeinschaftsveranstaltungen wie Betriebsausflüge, Betriebsfeste, Weihnachts- oder Jubiläumsfeiern sind versichert, wenn die Zusammenkunft der Pflege der Verbundenheit zwischen der Unternehmensleitung und den Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander dient. Sie muss allen Beschäftigten des Unternehmens offenstehen und von der Unternehmensleitung entweder selbst veranstaltet oder jedenfalls von ihrer Autorität getragen werden. Eine solche Feier kann abteilungsweise durchgeführt werden, eine gewisse Mindestbeteiligung ist zu fordern, die bei Teilnahme von wenigstens 20 v.H. der in Betracht kommenden Arbeitnehmer erreicht wird (dazu Krasney, a.a.O., Anm. 120, 122; Schwerdtfeger, in: Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, Kommentar, Anm. 154, 156 zu § 8 SGB VII). Versicherungsschutz besteht bei allen Tätigkeiten, die mit dem Gesamtzweck der Veranstaltung vereinbar sind.

Die vom Amt für Kultur und Sport der Stadt A-Stadt am Freitag, dem 22. November 1996, veranstaltete Jahresabschlussfeier stellte eine solche betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung dar. Denn sie diente dem betrieblichen Zweck, die Verbundenheit der Beschäftigten untereinander und zu der gleichfalls anwesenden Amtsleitung, repräsentiert durch den Amtsleiter F. und dessen Stellvertreter Z., zu fördern. Etwa die Hälfte der Mitarbeiter des Amtes – 25 von etwa 50 – waren anwesend. Die Stadt A-Stadt hatte – wie der Zeuge C. bekundet hat – die früher praktizierte zentrale Weihnachtsfeier abgeschafft und durch Abteilungsfeiern ersetzt. Das vom Amt für Kultur und Sport durchgeführte Treffen war – wie erforderlich und von der Stadt gewünscht – der zentralen Verwaltung angezeigt und mangels diesseits erhobener Einwände damit genehmigt. Entgegen der Ansicht der Beklagten war sie darüber hinaus von der Autorität des Unternehmers "der Stadt A-Stadt" getragen, der durch die zweifach vertretene Amtsleitung repräsentiert wurde und der die Veranstaltung aus Mitteln des Personalrates mit DM 10,00 pro Teilnehmer mitfinanzierte, bei denen es sich letztlich um städtische Gelder handelte.

Der Kläger nahm indessen, als er sich gegen 3.15 Uhr zur Toilette ins Kellergeschoss begeben wollte, nicht mehr an dieser betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung teil, die zu diesem Zeitpunkt bereits etwa zwei Stunden beendet war. Während der Beginn der Jahresabschlussfeier gegen 19.00 Uhr mit der kurzen Begrüßungsansprache des Amtsleiters F. feststeht, fehlt es an einem derartigen offiziellen Akt des Amtsleiters, aus der sich das Ende der Veranstaltung mit gleicher Sicherheit feststellen ließe, was das SG bewogen hat, von einer Fortdauer der betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung jedenfalls bis zum Sturz des Klägers auszugehen. Dem ist der Senat unter Beachtung der in Rechtsprechung und Literatur zur Frage der Beendigung einer derartigen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung vertretenen Auffassungen nicht beigetreten.

Die auf Richterrecht beruhende Einbeziehung der Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung in den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz ist eng zu begrenzen, zumal der Gesetzgeber sie bis heute - auch anlässlich der Neukodifizierung des Unfallversicherungsrechts im SGB VII - nicht durch eine ausdrückliche normative Regelung nachvollzogen hat. Sie ist nur zu rechtfertigen, soweit die betreffende Veranstaltung im Interesse des Unternehmens liegt und wie die eigentliche Arbeitstätigkeit selbst betrieblichen Zwecken dient. Unternehmen zur Freizeitgestaltung oder zur Befriedigung sportlicher oder kultureller Interessen der Beschäftigten unterliegen auch dann nicht der Versicherung, wenn sie im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit erfolgen und von dem Unternehmen gebilligt oder unterstützt werden. Das Ende der betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist der Zeitpunkt, an dem die versicherte Tätigkeit in ein unversichertes Handeln bzw. in ein privates Weiterfeiern übergeht. Bei Bestimmung des Endes der Veranstaltung ist eine lebensnahe Betrachtungsweise angezeigt. Dieser Zeitpunkt ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen.

Die unfallversicherungsrechtliche Literatur bezieht sich insofern auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 81, 265 ff.). In dieser zum Beamtenrecht ergangenen Entscheidung wird ausgeführt, dass eine materielle und formelle Dienstbezogenheit derartiger Veranstaltungen fortbesteht, solange sie noch von der Autorität des Dienstvorgesetzten getragen ist. Dies muss nicht ohne weiteres schon bejaht werden, wenn in der Einladung und zu Beginn der Veranstaltung kein offizielles Ende festgesetzt worden ist. Die Beendigung kann später ausdrücklich erklärt werden oder sich aus anderen Umständen mit der erforderlichen Eindeutigkeit ergeben. Dafür genügt es nicht, dass der Dienstvorgesetzte die Feier verlassen hat. Vielmehr kommt es insbesondere auf das weitere Handeln der vom Dienstvorgesetzten beauftragten Personen an. Eine etwa verbleibende Ungewissheit geht zu Lasten des Dienstherrn (ebenso Krasney, a.a.O., Anm. 136 zu § 8; Keller in: Hauck, Sozialgesetzbuch, SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Anm. 8 zu § 8; Schmidt, a.a.O., Anm. 31 zu § 8). Das BSG hat mit Urteil vom 26. September 1961, Az.: 2 RU 160/60, einen Betriebsausflug als beendet und die Voraussetzungen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung zweifelsfrei als nicht mehr erfüllt angesehen, nachdem bis auf drei Arbeitskollegen von 18 mitfahrenden alle übrigen den Heimweg angetreten hatten. Auch ohne dass es einer besonderen dienstlichen Anordnung für die offizielle Beendigung des dortigen Betriebsausfluges bedurft hätte, ergab sich dessen zeitliche Begrenzung für jeden Teilnehmer erkennbar aus dem dienstbedingten Zweck der Gemeinschaftsfahrt. Diesem Zweck konnte das Verweilen des Klägers mit seinen beiden Begleitern in einem Weindorf von dem Zeitpunkt an nicht mehr dienen, als sich alle anderen Fahrtteilnehmer für die Beendigung des dienstgebundenen Zusammenbleibens entschieden hatten. Der sich anschließende mehr als dreistündige Aufenthalt im Weindorf und der anschließende Heimweg mit dem Pkw - auf dem sich der streitige Unfall ereignet hatte, unterlagen nicht mehr dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Jahresabschlussfeier des Amts für Kultur und Sport der Stadt A-Stadt war unter Beachtung dieser Abgrenzungskriterien beendet, als alle übrigen Amtsangehörigen nach Hause gegangen waren und lediglich der Kläger und dessen Amtsleiter F. zurückgeblieben waren. Die "objektiven Umstände", die auch für den Kläger eindeutig erkennbar und nachvollziehbar waren (zum Einfluss der objektiven Verhältnisse und der daraus resultierenden subjektiven Überzeugungsbildung i.V.m. Vertrauensschutzgesichtspunkten vgl. Krasney, a.a.O., Anm. 121), dokumentierten das Ende der Betriebsfeier zu dem Zeitpunkt, als der Kläger und sein Vorgesetzter sich ab spätestens 1.30 Uhr mit dem Pächterehepaar G. zusammensetzten und den Abend mit einem privaten Beisammensein ausklingen ließen. Der dienstbezogene Zweck, der es allein gebietet, eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung unter gesetzlichen Unfallversicherungsschutz zu stellen, konnte nicht weiter gefördert werden. Denn die Eheleute G. gehörten weder dem Amt für Kultur und Sport an noch führten die Verbliebenen ein "Dienstgespräch". Man sprach vielmehr über private Dinge, beispielsweise das Hobby "Bergsteigen" des Klägers, wie die Zeugen G. und F. übereinstimmend bekundet haben. Der Zeuge F. hält es für möglich, dass man auch am Rande über Probleme der Pächter mit der Bürgerhausgaststätte gesprochen habe, was indessen – diese Tatsache einmal zugunsten des Klägers unterstellt – dem fast zweistündigen Zusammensitzen der vier Personen nicht den Charakter einer dienstlichen und damit versicherten Unterredung verleihen würde, was im Übrigen auch von keinem Beteiligten behauptet wird. Nachdem der Kläger sich fast zwei Stunden mit seinem Vorgesetzten und dem Pächterehepaar unterhalten, sich damit von betrieblichen Belangen abgewendet und dabei weiter alkoholische Getränke konsumiert hatte, verspürte er – wie auch der Zeuge G. – den Drang, zur Toilette gehen zu müssen. Während der Zeuge G. die Bedienstetentoilette im Gaststättenbereich benutzte, wollte der Kläger die Gästetoilette im Kellergeschoss aufsuchen und stürzte dabei die zum Kellergeschoss führende Treppe hinab. Das Verrichten der Notdurft im Rahmen des wesentlich privaten Interessen dienenden Verbleibens in der Bürgerhausgaststätte unterlag dabei nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.

Nichts anderes gilt, wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, dass er die Absicht hatte, vor dem Verlassen der Gaststätte und dem Antreten des Heimweges die Alarmanlage einzuschalten und die Verbindungstür zwischen Bürgerhausgaststätte und Bürgerhausfoyer zu schließen, wozu er von seinem direkten Vorgesetzten D. einen "generellen" Auftrag hatte und weswegen er auch den dazu erforderlichen Hauptschlüssel bei sich trug. Denn eine aus betrieblichen Gründen notwendige Wartezeit, die ihn gezwungen hätte, über 3.15 Uhr hinaus in der Bürgerhausgaststätte zu verweilen, lässt sich nicht begründen.

Nach Rechtsprechung (Urteil des BSG vom 26. Oktober 2004, Az.: B 2 U 24/03 R, veröffentlicht in: Die Sozialgerichtsbarkeit 2005, S. 652 ff. mit Anm. von Köhler) und Literatur (Keller, a.a.O., Anm. 159, 41) bleibt der gesetzliche Unfallversicherungsschutz während einer wegen des versicherten Tätigkeitsbereiches notwendigen Wartezeit erhalten, wenn für die Ausgestaltung der Wartezeit nicht überwiegend andere als betriebliche Gründe maßgebend sind. Versicherungsschutz besteht danach nur, wenn betriebliche Gründe einer Weiterarbeit entgegenstehen und nicht eigenwirtschaftliche, vom Versicherten selbst zu beeinflussende Umstände im Vordergrund stehen. Derartige betriebliche Gründe hat die Beweisaufnahme nicht bestätigt.

Die Anhörung des am Unfallabend für das Bürgerhaus A-Stadt diensthabenden Hausmeisters E. als Zeugen hat ergeben, dass die Gaststätte selbst nicht über eine Behindertentoilette verfügte und von daher die Verbindungstür zwischen Restaurant und Foyer offenbleiben musste, um die Behindertentoilette erreichen zu können, deren Tür sich im Foyer des Bürgerhauses befand. War die Verbindungstür geschlossen und die Alarmanlage eingeschaltet, konnte die Verbindungstür nur über ein Spezialschloss geöffnet werden, über dessen Schlüssel das Pächterehepaar verfügte, das den Behinderten dann begleiten und nach dessen Rückkehr die Tür im Foyer über das Spezialschloss wieder abschließen musste. Von daher war es sinnvoll und naheliegend – wie vom Zeugen E. ebenfalls bestätigt – die Verbindungstür solange offen und die Alarmanlage deaktiviert zu lassen, wie eine Benutzung der Behindertentoilette in Betracht kam. Für diesen Fall hätte der erkennende Senat die Frage einer "betrieblichen Notwendigkeit eines weiteren Zuwartens" überprüfen müssen, um mit dem Abschließen der Verbindungstür und dem Einschalten der Alarmanlage abzuwarten. Man hätte sich die Frage stellen können, ob der Kläger gehalten gewesen wäre, eine infolge betrieblicher Umstände gebotene Wartezeit zu überbrücken, was wiederum diese Wartezeit und einen währenddessen notwendigen Besuchs der Toilette unter Versicherungsschutz hätte stellen können.

Derartige Umstände waren indessen zweifelsfrei zu verneinen. Denn es war seit dem Verbleiben der vier Gesprächsteilnehmer keine Person mehr im Lokal, die die Behindertentoilette hätte benutzen müssen. Dem Pächterehepaar stand die Personaltoilette zur Verfügung und der Amtsleiter F. hätten ebenso wie der Kläger, der dabei letztlich verunfallte, die Gaststättentoilette im Kellergeschoss benutzt. Auch soweit der Zeuge E. ausgesagt hat "wir haben immer versucht, das Bürgerhaus erst dann abzuschließen, wenn das Lokal leer war oder erst dann, wenn wir sicher waren, dass keine behinderte Person mehr da war", rechtfertigt dies nicht, von einer betrieblich bedingten Wartezeit des Klägers auszugehen. Denn er allein konnte den Zeitpunkt bestimmen, zu dem er die Tür zum Foyer schließen und die Alarmanlage einschalten wollte, nachdem betriebliche Umstände – beispielsweise ein Verbleiben behinderter Gäste im Restaurantbereich – ein weiteres Zuwarten nicht erforderten. Hätte man das Gespräch – wie vom Zeugen F. bekundet – nach maximal einer weiteren halben Stunde beendet und hätte der Kläger anschließend noch die Tür zum Foyer der Gaststätte abschließen und die Alarmanlage einschalten müssen, hätte der Zeuge F. auf den Kläger gewartet. Der Kläger wäre sodann bei vorgenannten Beschließungsmaßnahmen versichert gewesen, nicht aber während der mehrstündigen Unterhaltung privaten Charakters, die weder betrieblich veranlasst noch zur Überbrückung einer Wartezeit erforderlich war. Denn anderweitige betriebliche Gründe dafür, alle Bürgerhaustüren erst dann abzuschließen, wenn das Lokal leer war, haben weder der Zeuge E. noch die weiter gehörten Zeugen bestätigen können, sind von den Beteiligten nicht vorgetragen und für den Senat auch nicht anderweitig erkennbar geworden. Für den Toilettengang des Klägers war daher gesetzlicher Unfallversicherungsschutz unter keinem Gesichtspunkt herzuleiten, so dass die erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben und die dagegen gerichtete Klage abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, diejenige über die Nichtzulassung der Revision auf § 160 Abs. 2 SGG.

Die Veröffentlichung des Urteils erfolgt nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Eine Nutzung dieses Urteils von Rentenberatung-aktuell.de zur gewerblichen Nutzung ist untersagt.

Hinterbliebene

Hinterbliebene erhalten nach tödlichem Wegeunfall eine Rente

Das Sozialgesetzbuch sieht für Hinterbliebene einen Rentenanspruch vor, wenn der Versicherte aufgrund eines Arbeitsunfalls oder Wegeunfalls tödlich verunglückt. So können z. B. unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder eine Waisenrente und die bzw. der Ehegattin/Ehegatte eine Witwen- bzw. Witwerrente realisieren.

Doch nicht in jedem Fall erkennt die Berufsgenossenschaft als zuständiger Unfallversicherungsträger einen Wegeunfall sofort als Versicherungsfall der Gesetzlichen Unfallversicherung an. So hat eine Berufsgenossenschaft die Zahlung einer Hinterbliebenenrente für einen Dachdecker abgelehnt, da nach deren Auffassung kein Wegeunfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung vorlag.

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Von der Gesetzlichen Unfallversicherung werden die Risiken von Arbeitsunfällen, Wegeunfällen und Berufskrankheiten abgesichert. In der Praxis stellt sich die Abgrenzung zwischen einem "normalen" Unfall und einem Unfall, welcher gesetzlich versichert ist, oftmals schwierig dar. Lesen Sie hier fachliche Informationen zur Gesetzlichen Unfallversicherung nach und welches Beratungsangebot registrierte Rentenberater in diesem Sozialversicherungszweig anbieten.

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