Widersprüche müssen schriftlich erfolgen

Das Internet und die Kommunikation über E-Mails nimmt einen immer größeren Stellenwert im Alltag ein. Doch nicht immer ist eine E-Mail das richtige Kommunikationsmedium.

So hat am 11.07.2007 das Hessische Landessozialgericht beschlossen (Az. L 9 AS 161/07), dass ein Widerspruch, der per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegt wurde nicht als formgerecht einzustufen ist.

Klagegegenstand

In einem Fall hatte ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einen Widerspruch per E-Mail eingelegt. Mit diesem Widerspruch wollte der Antragsteller die weitere ungekürzte Gewährung von Leistungen erlangen.

Noch am selben Tag hatte der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass die E-Mail nicht formgerecht für einen Widerspruch ist. Der Widerspruchsführer hatte jedoch nach diesem Hinweis keinen schriftlichen und somit formgerechten Widerspruch eingelegt.

Form des Widerspruchs ist gesetzlich geregelt

Wie ein Widerspruch eingelegt werden kann, ist gesetzlicht geregelt. So schreibt das Sozialgerichtsgesetz (SGG) in § 84 Abs. 1 vor, dass ein Widerspruch nur schriftlich oder zur Niederschrift erklärt werden kann.

Eine elektronische Übermittlung von Dokumenten ist nach den gesetzlichen Vorschriften nur dann möglich, wenn dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierung zugelassen ist. Dies ist im Zuständigkeitsbereich des Landessozialgerichtes Hessen nur bei ausgewählten Gerichten und Staatsanwaltschaften möglich. Und selbst hier muss eine qualifizierte elektronische Signatur beigefügt werden.

Daher hatte das hessische Landessozialgericht entschieden, dass der per E-Mail eingelegt Widerspruch nicht formgerecht erfolgt ist. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde durch das Gericht nicht mehr geprüft, da der Antragsteller keinen schriftlichen Widerspruch – trotz Hinweis – nachgereicht hatte.

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