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Rentenberater
Helmut Göpfert

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Zahlt Arbeitgeber Bußgelder, sind diese Arbeitsentgelt
Bußgeld

Zahlt Arbeitgeber Bußgelder, sind diese Arbeitsentgelt

Sind Bußgelder beitragspflichtiges Arbeitsentgelt?

Teilweise kommt es vor, dass Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer Bußgelder zahlen, die diese wegen einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) in Rechnung gestellt bekommen.

In einem aktuellen Fall musste sich das Landessozialgericht Sachsen mit der Frage beschäftigen, ob es sich bei den Bußgeldern, die ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer übernimmt, um Arbeitsentgelt handelt und daher Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind.

Klagegegenstand

Eine Speditionsfirma hatte für die Arbeitnehmer die Bußgelder übernommen, die diese wegen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung während ihrer ...

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Stromableser

Abhängige Beschäftigung von Stromablesern, L 1 KR 29/02

Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 20.09.2006 (Az. L 1 KR 29/02) entschieden, dass Stromableser, die für einen festen Bezirk Ableseaufträge zugeteilt bekommen haben, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Dieser Personenkreis sind somit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert.

Hintergrund

Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 7 Abs. 1 SGB IV) ist eine ...

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Frist

Widersprüche müssen innerhalb von drei Monaten entschieden werden

Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Dreimonatsfrist über einen Widerspruch, so muss sie selbst bei einem Verhandlungserfolg die Rechtsanwaltskosten des Klägers zahlen. So entschied am 14.06.2007 das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 16 B 16/07 KR).

Details

Dieses Urteil erfolgte aufgrund folgenden Falles:

Für ihr behindertes Kind wollten die Eltern ein ...

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Warenregal

Waren- und Regalauffüller sind Beschäftigte

Das Hessische Landessozialgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob Waren- und Regalauffüller selbstständig tätig sind oder in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen.

Mit Urteil vom 07.08.2007 (Az. L 8/14 KR 280/04) kam der 8. Senat des Landessozialgerichts Hessen zu dem Ergebnis, dass Waren- und Regalauffüller in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen und damit sozialversicherungspflichtig ...

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Schriftlich

Die Erforderliche Schriftform bei Widersprüchen

Das Internet und die Kommunikation über E-Mails nimmt einen immer größeren Stellenwert im Alltag ein. Doch nicht immer ist eine E-Mail das richtige Kommunikationsmedium.

So hat am 11.07.2007 das Hessische Landessozialgericht beschlossen (Az. L 9 AS 161/07), dass ein Widerspruch, der per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegt wurde, nicht als formgerecht einzustufen ist.

Klagegegenstand

In einem Fall hatte ein Bezieher von Leistungen ...

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Ferienjob

Alles Wissenswerte zu Ferienjobs!

Naht die Ferienzeit, hat dieses Thema wieder Hochkonjunktur! Ferienjobs – während die einen  sich zu dieser Zeit in den wohlverdienten Urlaub verabschieden oder auf drohende Klausuren vorbereiten, nutzen nicht gerade wenige Schüler und Studenten diese Möglichkeit. Wer verdient sich nicht gerne zusätzliches Taschengeld?

Was bei Ferienjobs zu beachten ist, hat Ihnen der Rentenberater Helmut Göpfert kurz zusammengefasst.

Der klassische ...

Weiterlesen: Ferienjobs: Was man darüber wissen sollte!