Trotz GdB von 80 besteht kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente
Mit Urteil vom 17.06.2008 (Az. L 3 R 1185/07) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entscheiden, dass ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 und das Merkzeichen „G“ (erhebliche Gehbehinderung) für eine Versicherte keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente rechtfertigt.
Für eine Türkin, die im Jahr 1950 geboren wurde, hatte das Versorgungsamt einen Grad der Behinderung von 80 festgestellt und gleichzeitig das Merkzeichen „G“, das eine erhebliche Gehbehinderung bestätigt, zugestanden. Die Versicherte, die bereits seit 1974 in Deutschland lebt, beantragte beim zuständigen Rentenversicherungsträger eine Rente wegen Erwerbsminderung. Diese Rente lehnte der Rentenversicherungsträger mit Bescheid vom 07.07.2005 ab.
Widerspruchs- und Klageverfahren erfolglos
Das von der Versicherten veranlasste Widerspruchsverfahren blieb erfolglos. Der Rentenversicherungsträger blieb bei seiner Auffassung, dass wegen der vorliegenden Diagnosen (unter anderem wegen einem chronisch rezidivierenden Halswirbelsäulen-Syndrom, einem Lendenwirbelsäulen-Syndrom und einem rezidivierenden Schulter-Arm-Syndrom, Gonalgien bei Gonarthrose beidseits) keine Erwerbsminderung im rentenrechtlichen Sinne vorliegt.
Auch das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin blieb erfolglos. Mit Urteil vom 13.06.2007 (S 31 R 4757/05) wies das Sozialgericht die Klage ab. Daraufhin legte die Versicherte Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ein.
Landessozialgericht
Das Landessozialgericht führte in seinem Urteil vom 17.06.2008 (Az. L 3 R 1185/07) aus, dass ein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente besteht, wenn Versicherte teilweise oder voll erwerbsgemindert sind. Eine teilweise Erwerbsminderung liegt vor, wenn die Versicherte auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, wegen einer Krankheit oder Behinderung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden erwerbstätig zu sein. Für eine volle Erwerbsminderungsrente darf die Versicherte keine drei Stunden mehr täglich erwerbstätig sein können.
Wie die Richter in ihrem Urteil ausführen, kann die Versicherte noch mindestens sechs Stunden täglich tätig sein, wenn auch mit bestimmten qualitativen Einschränkungen. Aus den medizinischen Unterlagen ergeben sich zwar Anhaltspunkte für qualitative Einschränkungen, nicht jedoch dass eine quantitative Einschränkung vorliegt. Ebenfalls konnten die Richter aus der Schwerbehindertenakte, die für den Rechtstreit herangezogen wurde, keine weiteren Erkenntnisse, die für eine Erwerbsminderungsrente sprechen, erkennen.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestätige daher mit Urteil vom 17.06.2008 die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers und des Sozialgerichts Berlin, dass für die türkische Versicherte kein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente – trotz des zuerkannten GdB von 80 und des Merkzeichens „G“ – besteht.
Fazit
Ein vom Versorgungsamt zuerkannter GdB von 80 und das Gehbehindertenmerkzeichen „G“ rechtfertigt keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Entscheidend für den Rentenanspruch ist, dass ein Leistungsvermögen von weniger als drei bzw. sechs Stunden vorliegt. Hierbei ist das quantitative, nicht das qualitative Leistungsvermögen relevant.
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