Leistungsrecht der Rentenversicherung

LSG: Verletztenrente wird nicht auf Witwerrente angerechnet, BSG hebt Entscheidung allerdings wieder auf

Am 25.01.2011 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden, dass auf eine Witwerrente eine parallel gezahlte Verletztenrente der Gesetzlichen Unfallversicherung nicht angerechnet werden darf. Damit verlor der Rentenversicherungsträger den Rechtsstreit, der die beantragte Witwerrente eines Versicherten nicht auszahlen wollte, in der zweiten sozialgerichtlichen ...

Renten werden zum 01.07.2011 um 0,99 Prozent erhöht

Die etwa 20 Millionen Rentner können sich ab 01.07.2011 über etwas höhere Rentenbezüge freuen. Wie das Bundessozialministerium am 15.03.2011 mitteilte, werden sich die gesetzlichen Altersbezüge im Juli 2011 um knapp einen Prozentpunkt – genau: 0,99 Prozent – erhöhen.

Als Grundlage zur Errechnung der Rentendynamisierungen wird immer die Entwicklung der Löhne und Gehälter herangezogen. Nachdem diese sich gut entwickelt haben ...

Bundesregierung hat Einführung einer Mindestrente geprüft

Im November 2010 hatte der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe gefordert, dass eine Mindestrente eingeführt werden soll. Der Antrag wurde vom Arbeitnehmerflügel gestellt und auch überraschend beschlossen. Mit der Mindestrente soll erreicht werden, dass Renten nach einer niedrigen Beitragszahlung aufgestockt werden.

Grund für die Forderung, assdie Einführung einer Mindestrente geprüft werden soll, was, dass langfristig die ...

Bundesverfassungsgericht bestätigt Rentenabschläge

Bei Rentnern, die bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres eine Rente wegen Erwerbsminderung beziehen, werden bei der Rentenberechnung Abschläge von 10,8 Prozentpunkten in Abzug gebracht. Das Bundessozialgericht hatte bereits im Jahr 2008 in vier Musterstreitverfahren (Urteile vom 14.08.2008) entschieden, dass die Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrentnern korrekt sind (s. Rentenabschläge durch BSG bestätigt). Gegen die ...