Rentenabschlagsverhinderungsgesetz fand im Bundestag keine Mehrheit
Mit dem Rentenabschlagsverhinderungsgesetz sollte gesetzlich festgelegt werden, dass ältere Arbeitslose einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld II so lange geltend machen können, bis eine Altersrente abschlagsfrei vom Rentenversicherungsträger geleistet wird. Doch dieses Gesetzesvorhaben wurde am 05.02.2008 abgelehnt.
Hintergrund
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch sieht einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld II nur dann vor, wenn keine anderen Einnahmen vorhanden sind. Dieses sogenannte Nachrangigkeitsprinzip des Arbeitslosengeldes II würde damit ältere Arbeitslose (nachdem der Anspruch auf Arbeitslosengeld I erschöpft ist) zwingen, eine Altersrente bereits dann zu ...
Heizungsbauer erhält bei Wirbelsäulen-Verschleißerscheinungen keine EM-Rente
In seinem Urteil vom 1. August 2007 hat das Landessozialgericht (LSG) Hamburg entschieden, dass ein zuletzt als Heizungsbauer tätiger Versicherter unter bestimmten gesundheitlichen Umständen trotz Einschränkung keinen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung hat (Az: L 1 R 150/05 KN). Hat der versicherte Heizungsbauer noch keine dreijährige Pflichtbeitragszeit erfüllt, scheidet darüber hinaus auch eine Rente ...
Kürzungen bei Erwerbsminderungsrenten weiterhin rechtsgültig
Im Mai 2006 hatte der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden, dass die von den Rentenversicherungsträgern angewandte Praxis, bei Renten wegen Erwerbsminderung einen Abschlag von 10,8 Prozent in Abzug zu bringen, nicht rechtmäßig ist. Seit diesem Urteil hoffen rund 1,2 Millionen Rentner darauf, eine höhere Rente ausgezahlt zu bekommen.
Rentenberatung-aktuell.de berichtete hier mehrfach:
Weiterlesen: Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten eventuell doch rechtmäßig
Rechtfertigt eine Diabetes-Erkrankung eine Erwerbsminderungsrente?
Die Diabetes-Erkrankung (Zuckererkrankung) ist eine Volkskrankheit, deren gesundheitliche Folgen verheerende Auswirkungen haben kann. Daher bieten die Krankenkassen hier Disease-Management-Programme (DMP) an.
Nun musste sich das Landessozialgericht Hamburg mit der Frage beschäftigen, ob die Erwerbsfähigkeit wegen einer Diabetes-Erkrankung mit der damit einhergehenden notwendigen Kontrolle des Blutzuckers derart ...
Weiterlesen: Rente wegen Erwerbsminderung und Diabetes-Erkrankung
Frührentner können mehr hinzuverdienen
Nun also doch! Ab 01.01.2008 werden die Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner auf 400,00 € monatlich angehoben. Bei einem monatlichen Hinzuverdienst bis zu diesem Betrag hat dies keine Auswirkungen mehr auf die Rentenzahlung von Altersrentnern vor Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. Rentnern wegen voller Erwerbsminderung. Eine Kürzung oder gar ein kompletter Entfall der Rente kommt damit nur noch dann in Betracht, wenn der Hinzuverdienst 400,00 € ...
Bundestag beschließt längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere
Trotz der Kritik der Oppositionsparteien FDP und Grüne hat der Bundestag am 25.01.2008 beschlossen, für über 50-Jährige die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auszuweiten. Rückwirkend zum 01.01.2008 erhalten nun Arbeitslose ab einem Lebensalter von 50 Jahren länger Arbeitslosengeld.
Längere Bezugsdauer
Die maximale Bezugsdauer für Arbeitslose im Alter von 50 bis 54 Jahren wurde auf 15 Monate ...
Weiterlesen: Längerer Bezug von Arbeitslosengeld, dadurch höhere Rente
