Erwerbsminderungsrente wird nicht bei bloßem Vorliegen eines Krankheitsbildes gezahlt
Mit Urteil vom 14.08.2007 (Az. L 6 R 427/05) verurteilte das Landessozialgericht Bayern den Rentenversicherungsträger, dem Kläger eine Renten wegen voller Erwerbsminderung zu zahlen. Damit hatte der Versicherte, der sich mit der ablehnenden Haltung der Rentenkasse nicht zufrieden gab und den Klageweg beschritt, Erfolg.
Klagegegenstand
Der 1960 geborene Versicherte wollte von seinem zuständigen Rentenversicherungsträger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, die jedoch von diesem abgelehnt wurde. Ebenfalls wurde ein Anspruch auf die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung verneint, da nach einem vorliegenden Gutachten der Versicherte noch in der ...
Weiterlesen: Keine EM-Rente, wenn nur ein Krankheitsbild vorliegt
Regelaltersrente wird wieder stärker in Anspruch genommen
Der Gesetzgeber sieht eine Reihe an Altersrenten vor, die – je nach Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen – in Anspruch genommen werden können. So gibt es neben der Regelaltersrente, die
- Altersrente für Frauen,
- Altersrente für langjährig Versicherte,
- Altersrente für schwerbehinderte Menschen,
- Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit und auch die
- Altersrente für besonders langjährig Versicherte (ab dem Jahr ...
Einkommensanrechnung bei Witwenrenten und Witwerrenten
Wird neben einer Witwenrente bzw. Witwerrente ein Einkommen erzielt, kann dies zu einer Rentenkürzung oder gar zum kompletten Entfall der Rente führen. Daher ist jedes Einkommen, das ein Rentenbezieher neben der Hinterbliebenenrente erhält, dem Rentenversicherungsträger zu melden.
Es führt jedoch nicht jedes Einkommen zu einer Kürzung bzw. zum Entfall der Rente, da hier bestimmte „Hinzuverdienstgrenzen“ festgelegt ...
Weiterlesen: Hinzuverdienstgrenzen bei Witwenrenten und Witwerrenten
Nach Erstattung der RV-Beiträge besteht kein Anspruch auf Altersrente mehr
Unter bestimmten Voraussetzungen können die entrichteten Rentenversicherungsbeiträge wieder zurückerstattet werden – s. hierzu Rückerstattung der Rentenversicherungsbeiträge.
Werden – da die Voraussetzungen für die Beitragserstattung vorliegen – die gezahlten Beiträge vom Rentenversicherungsträger erstattet, wird damit auch der Anspruch auf eine Rente vernichtet. Dies bestätigte kürzlich auch das Bayerische ...
Weiterlesen: Keine Altersrente nach Rückerstattung der Rentenversicherungsbeiträge
Rentenberater prüfen Rentenbescheide auf Richtigkeit
Dass die Renten nicht in der Höhe ausfallen, in der man sie sich gerade wünscht, dürfte nach den letzten Rentenreformen jedem klar sein. Doch dass die Renten wenigstens durch die Rentenversicherungsträger richtig und in der korrekten Höhe berechnet werden, sollte im Interesse eines jeden Rentners sein. Über Jahre hinweg geht durch Presse und Medien die Information, dass jeder dritte Rentenbescheid falsch oder lückenhaft ist. Eine Zahl, die ...
Rentenabschlagsverhinderungsgesetz fand im Bundestag keine Mehrheit
Mit dem Rentenabschlagsverhinderungsgesetz sollte gesetzlich festgelegt werden, dass ältere Arbeitslose einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld II so lange geltend machen können, bis eine Altersrente abschlagsfrei vom Rentenversicherungsträger geleistet wird. Doch dieses Gesetzesvorhaben wurde am 05.02.2008 abgelehnt.
Hintergrund
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch sieht einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld II nur dann ...
