Leistungsrecht der Rentenversicherung

LSG Nordrhein-Westfalen L 2 KN 66/07

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte über die Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Dortmund zu entscheiden, in welchem dem Kläger eine Erwerbsunfähigkeitsrente (EM-Rente) nicht gewährt wurde, weil das Vorliegen von Erwerbsminderung nicht anerkannt worden war. Der Betroffene war seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, indem er sich einer angeordneten Untersuchung (Begutachtung) durch einen medizinischen Sachverständigen ...

Erleichterte Voraussetzungen für Behinderte bei Erwerbsminderungsrente

Um einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung zu realisieren, sind neben den medizinischen Voraussetzungen und versicherungsrechtliche Voraussetzungen zu erfüllen.

Die medizinischen Voraussetzungen sind, dass der Versicherte keine drei Stunden bzw. sechs Stunden täglich mehr in der Lage ist, für die üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein. Für Versicherte, die vor dem ...

5.700 Abfindungen wurden im Jahr 2008 an Wiederverheiratete gezahlt

Heiratet eine Witwe, ein Witwer wieder bzw. geht ein hinterbliebener eingetragener Lebenspartner wieder eine neue Lebenspartnerschaft ein, leistet die Gesetzliche Rentenversicherung eine Abfindung bis zu einem Betrag der 24fachen Hinterbliebenenrente. Dies ist in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt. Daher ist die kürzlich von der Deutschen Rentenversicherung verkündete Zahl erstaunlich hoch. Nach der Mitteilung der ...

Urteil LSG Berlin-Brandenburg, L 21 R 39/05

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob ein verwitweter Antragsteller einen Anspruch auf Witwerrente geltend machen kann. In diesem Zusammenhang legte das Gericht die Kriterien fest, welche die gesetzliche Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe widerlegen können.

Zur Vorgeschichte

Der Kläger lebte seit 1993 in einer Lebensgemeinschaft mit seiner Partnerin. Zu diesem Zeitpunkt verfügten beide über ...