Leistungsrecht der Rentenversicherung

Bundesversicherungsamt deckt fehlerhafte Rentenbescheide auf

Das Bundesversicherungsamt (BVA), die Aufsichtsbehörde der Deutschen Rentenversicherung, prüfte einem Bericht der Bild-Zeitung vom 08.09.2009 zufolge die Rentenbescheide. Das Prüfergebnis ist erschreckend – zehntausende Rentenbescheide sollen zum Nachteil der Rentner bearbeitet worden sein. Die Prüfer des Bundesversicherungsamtes (kurz: BVA) hatten so viele Fehler bei der Antragsbearbeitung und der Rentenberechnung entdeckt ...

Seit 01.07.2009 gelten weiterhin die seit 01.01.2009 geltenden Hinzuverdienstgrenzen

Wer eine Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch nimmt, muss Hinzuverdienstgrenzen beachten, damit die Rente nicht gekürzt oder gar komplett eingestellt wird. Erst ab Erreichen der Regelaltersgrenze, die derzeit noch beim vollendeten 65. Lebensjahr liegt und ab dem Jahr 2012 schrittweise auf das 67. Lebensjahr angehoben wird, darf ein Altersrentner unbegrenzt hinzuverdienen, ohne dass hier ...

Wird Ehefrau getötet, besteht kein Anspruch auf Witwenrente

Stirbt ein Ehegatte, hat die Witwe bzw. der Witwer unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Witwen-/Witwerrente gegenüber der Gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser Anspruch ist allerdings ausgeschlossen, wenn die Ehegattin/der Ehegatte vorsätzlich getötet wurde. Dies entschied in einem Fall das Sozialgericht Düsseldorf per Urteil vom 23.12.2008 (Az. S 6 (27) R 435/05).

Geklagt hatte ein Mann aus Wuppertal, dem ...

Unterbrechung Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungen durch Elternzeit

Ein Anspruch auf eine Waisenrente besteht – sofern die weiteren Voraussetzungen hierfür vorliegen (s. hierzu Waisenrente) – grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Solange sich die Waise in Schulausbildung befindet, besteht der Waisenrentenanspruch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Dies gilt auch für eine Übergangszeit von maximal vier Kalendermonaten, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten ...