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Soziale Pflegeversicherung 2009 mit Milliardenüberschuss

Positive Nachrichten gab es im Zusammenhang mit den Finanzen der Sozialen Pflegeversicherung zu verkünden. Das Jahr 2009 wurde mit einem Überschuss von einer Milliarde Euro abgeschlossen.

Insgesamt flossen der Pflegeversicherung 21,3 Milliarden Euro zu, Ausgaben wurden hingegen nur 20,3 Milliarden Euro verbucht. Mit diesem Milliardenüberschuss erreichte die Pflegeversicherung zum Jahresende 2009 eine Rücklage von 4,8 Milliarden Euro, was 2,8 Monatsausgaben entsprach.

Erhöhung des Beitragssatzes im Jahr 2008

Bereits zum 01. Juli 2008 wurde der Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Seitdem müssen die Mitglieder 1,95 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen zur Pflegeversicherung entrichten. Kinderlose Versicherte müssen zudem einen sogenannten Kinderlosenzuschlag in Höhe von 0,25 Prozentpunkten aufbringen. Mit dieser Beitragssatzerhöhung wurde erreicht, dass im Jahr 2009 die Einnahmen um 7,8 Prozent gesteigert werden konnten.

MilliardenüberschussDie Finanzsituation würde sich noch positiver darstellen, wäre die Pflegereform zum 01.07.2008 nicht umgesetzt worden. Im Rahmen der Pflegereform, welche durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz umgesetzt wurde, wurden die Leistungsansprüche für die Pflegebedürftigen merklich erweitert (s. auch: Das bringt die Pflegereform). Dadurch wurde ein Anstieg bei den Leistungsausgaben von 6,2 Prozentpunkten verbucht. Beispielsweise wurden die Leistungen für Versicherte mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz deutlich erweitert. Erhielten bis Juni 2008 nur Versicherte, die einer Pflegestufe (Pflegestufe I bis Pflegestufe III) zugeordnet waren, jährliche Betreuungsleistungen von bis zu 460 Euro, können nun auch Versicherte die Betreuungsleistungen ohne Pflegestufe (Pflegestufe 0) bekommen. Zudem wurde der Leistungsanspruch auf 100 bzw. 200 Euro monatlich ausgeweitet. Diese Leistungserweiterung führte dazu, dass im Jahr 2009 durchschnittlich 115.000 Versicherte die Betreuungsleistungen beanspruchen konnten, während es im Jahr 2007 nur 70.000 Versicherte waren.

Ergebnis 2010 wird schlechter ausfallen

Nach den Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums wird das Ergebnis von 2009 im Jahr 2010 nicht wiederholt werden können. Im Jahr 2010 wird sich die Wirtschaftskrise in der Pflegeversicherung bemerkbar machen. Außerdem wurde zum 01.01.2010 die zweite Stufe der Pflegereform umgesetzt. Die zweite Stufe brachte für die Versicherten nochmals eine Erhöhung der Pflegeleistungen mit sich. In nahezu allen Leistungsbereichen wurden die Leistungsbeträge erhöht (s. auch: Höhere Pflegeleistungen ab 01.01.2010).

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