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Rentenberater
Helmut Göpfert

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Positives Ergebnis der letzten Pflegereform

Im Rahmen der Pflegereform, die in weiten Teilen zum 01.07.2008 in Kraft getreten ist (s. auch Das bringt die Pflegereform), kann ein positives Zwischenergebnis verkündet werden. Neben der Erhöhung der meisten Pflegeleistungen selbst wurde auch eine neue Leistung für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (altersverwirrte Menschen) in stationären Pflegeeinrichtungen eingeführt.

Konkret sieht die Pflegereform vor, dass die Pflegeheime für je 25 Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz einen zusätzlichen Pflegeassistenten einstellen können. Diese Pflegeassistenten werden von den zuständigen Pflegekassen anteilig finanziert und haben die Aufgabe, die Pflegekräfte bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Regierung geht von 10.000 zusätzlichen Stellen aus

Dass sich die Pflegereform auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirkt, zeigt die Zahl der Stellen, die durch die neue Leistung der Gesetzlichen Pflegeversicherung geschaffen werden soll. Die Regierung stellte in Aussicht, dass durch die Pflegereform 10.000 Pflegeassistenten von den Pflegeheimen eingestellt werden können. Die Zwischenbilanz hierzu sieht bereits sehr gut aus. Die Anfrage der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ beim Bundesministerium für Gesundheit ergab, dass aktuell bereits 6.000 Pflegeassistenten von den Pflegeheimen eingestellt wurden. Dies entspricht 60 Prozent der von der Regierung in Aussicht gestellten Stellen und ist als äußerst positiv zu bewerten.

Die Bundesregierung ging davon aus, dass die zusätzlichen Pflegeassistenten, die durch die Pflegereform ermöglicht wurden, hauptsächlich über Qualifizierungsmaßnahmen von Langzeitarbeitslosen gewonnen werden können. Die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu den Jobs als Pflegeassistenten fällt aktuell allerdings nicht nach den Vorstellungen der Bundesregierung aus. Nicht einmal 1.300 Pflegeassistenten konnten von der Bundesagentur für Arbeit für die neuen Stellen vermittelt werden. Wie ein Sprecher des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste mitteilte, wurden die Pflegeassistenten überwiegend aufgrund der Bemühungen der Pflegeheime eingestellt.

Beitragssatzerhöhung war erforderlich

Um die erhöhten bzw. zusätzlichen Pflegeleistungen, wie z. B. die Einstellung der zusätzlichen Pflegeassistenten, finanzieren zu können, wurde der Beitragssatz zur Gesetzlichen Pflegeversicherung im Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Seitdem beträgt der Beitragssatz 1,95 Prozent, für Kinderlose Versicherte ab dem 23. Lebensjahr durch den Kinderlosenzuschlag 2,2 Prozent.

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