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Reform Pflegeversicherung trägt nur ein paar Jahre

Zum 01.07.2008 tritt die erste Reform der Pflegeversicherung in Kraft. Mit der Reform erhalten die Versicherten höhere Leistungen aus der Pflegeversicherung, jedoch werden zum gleichen Zeitpunkt auch die Beiträge erhöht. Der Beitragssatz steigt um 0,25 Prozentpunkte von derzeit 1,7 Prozent (bzw. 1,95 Prozent für Kinderlose) auf 1,95 Prozent (bzw. 2,2 Prozent für Kinderlose).

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Pflegereform nur kurzfristig gedacht

Die längst überfällige Pflegereform wird zwar seitens des Bundesgesundheitsministeriums positiv „verkauft“, doch wird gleichzeitig auch schon angedeutet, dass die Reform die langfristige Finanzierung der Pflegekassen sicherstellt.

Während sich Parteien noch über die Punkte streiten, ob es besser gewesen wäre, die privaten Pflegeversicherungen in die Reform mit einzubeziehen oder eine Kapitalrücklage zu bilden, warnte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vor „Panikmacherei“. Die Mehreinnahmen der Pflegeversicherung, die durch die Erhöhung des Beitragssatzes generiert werden, sollen bis zum Jahr 2015 reichen. Ebenso sollen nach Hochrechnungen von Experten selbst im schlimmsten Fall keine Beiträge von mehr als 3,4 Prozent nötig werden.

Weitere Reformen nötig

Die aktuelle Pflegereform ist auch dahingehend nur kurzfristig angelegt, da bis zum Jahr 2020 die Zahl der Menschen über 80 Jahre – also die Menschen, die am häufigsten pflegebedürftig werden – von derzeit 3,7 Millionen auf ca. sechs Millionen steigt. Eine andere Hochrechnung prophezeit, dass bis zum Jahr 2040 zehn Millionen Menschen weniger als heute im arbeits- und somit beitragsfähigen Alter sein werden.

Die Maßnahmen, die dieser Entwicklung Rechnung tragen, fanden in der aktuellen Reform keine Berücksichtigung. Passende Ansatzpunkte sind jedoch schon jetzt vorhanden. So sind die Bildung von Kapitalstöcken, höhere Steuermittel, die Verbreiterung der Beitragsbasis und eine intensivere Eigenvorsorge, etwa durch private Zusatzpflegeversicherungen im Gespräch. All die möglichen Ansatzpunkte wurden zwar diskutiert, fanden jedoch in der Pflegereform keine Berücksichtigung. Ein Zeichen, dass die aktuelle Pflegereform nur kurzfristig gedacht ist und somit sich nur auf das Nötigste beschränkt. Die langfristigen Herausforderungen der Pflegeversicherung wurden nicht in Angriff genommen.

Dumpinglöhne werden verhindert

Durch die Pflegereform werden die Pflegekassen verpflichtet, nur noch Verträge mit Leistungserbringern abzuschließen, wenn diese auch ortsübliche Löhne zahlen. Dadurch soll verhindert werden, dass Dumpinglöhne in der Größenordnung von nur fünf Euro pro Stunde verhindert werden. Laut Ulla Schmidt müssen die Pflegekräfte so entlohnt werden, wie es ihrer harten Arbeit und ihrer Verantwortung auch entspricht.

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