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Gesundheitsminister Bahr kündigt höhere Pflegebeiträge an

Dass im Rahmen der Sozialen Pflegeversicherung ein Reformbedarf besteht, ist schon lange bekannt. Schon unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, wurde ein Modell entwickelt, die derzeitigen Pflegestufen künftig durch Bedarfsgrade zu ersetzen. In der aktuellen Legislaturperiode wurde die Reformierung immer wieder zurückgestellt. Jetzt kündigte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr an, dass im Rahmen einer Reform auf die Beitragszahler auch höhere Beiträge zukommen. Denn eine „gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif“, so die Aussage des Gesundheitsministers gegenüber der Bild-Zeitung am 22.08.2011.

Kapitalgedeckte Säule

Derzeit beträgt der Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung 1,95 Prozent, für Kinderlose beträgt der Beitragssatz mit dem sogenannten Kinderlosenzuschlag von 0,25 Prozent 2,2 Prozent. Auf welches Niveau der Beitragssatz steigen soll, ließ der Gesundheitsminister offen. Die höheren Beiträge sollen allerdings vor allem dadurch entstehen, dass die Regierung die Soziale Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Säule ergänzen möchte. Genau diese kapitalgedeckte Säule brachte gleich die Kritiker der geplanten künftigen Finanzierung gegen ihn auf. So konterte Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, dass dadurch die soziale Gerechtigkeit verloren geht. Hierdurch würde es eine einseitige Belastung für die Versicherten geben. Auch Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sieht als Folge der kapitalgedeckten Säule, dass die Schwächsten der Gesellschaft damit die Leidtragenden sind.

Dass es auch andere Finanzierungsmöglichkeiten als die kapitalgedeckte Säule gibt, brachte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, hervor. Die Finanzierung sollte nach deren Ansicht grundsätzlich solidarisch erfolgen, sprich der Beitragssatz im Jahr 2014 auf das notwendige Niveau von 2,8 Prozent angehoben werden. Würden versicherungsfremde Leistungen durch Steuern finanziert, die Kapitaleinkünfte in die Finanzierung mit einbezogen werden und die private Pflegeversicherung beteiligt werden, wäre auch eine Beitragssatzsteigerung auf 2,35 Prozent ausreichend.

Neben der Einführung von Bedarfsgraden mit der einhergehenden Abschaffung der Pflegestufen soll im Rahmen der Pflegereform die ambulante Pflege gestärkt werden, damit man die teure Heimpflege reduziert. Der Beruf der Pflegekräfte soll zudem attraktiver gestaltet werden und es soll nicht mehr möglich sein, dass Pflegekräfte zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden können.

Autor: Daniela Plankl

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