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Betreuungsleistungen sind nicht mehr an Pflegestufe gekoppelt

Bisher erhielten demente oder psychisch erkrankte Versicherte die zusätzlichen Betreuungsleistungen nur, wenn sie in eine Pflegestufe eingestuft wurden. Durch die letzte Pflegereform, welche zum 01.07.2008 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber für diesen Personenkreis eine deutliche Verbesserung im Leistungskatalog herbeigeführt. Auch wenn die Versicherten in keine Pflegestufe eingestuft sind, können die Betreuungsleistungen gewährt werden. Darauf wies kürzlich in einem Rechtsstreit das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 27.08.2009 (Az. L 8 P 35/07) hin.

Pflegestufe I wurde abgelehnt

Die Richter des Hessischen Landessozialgerichts mussten über einen Fall eines Mannes entscheiden, dem ein täglicher Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege von nur 33 Minuten bestätigt wurde. Voraussetzung für die Einstufung in die Pflegestufe I ist allerdings, dass ein grundpflegerischer Hilfebedarf von täglich mindestens 46 Minuten vorliegen muss. Zusammen mit der hauswirtschaftlichen Versorgung muss ein Hilfebedarf von täglich mindestens 90 Minuten bestehen. Allerdings leidet der Kläger an einer Antriebsminderung bei schizoaffektiver Störung und an einer paranoiden Schizophrenie.

Mit Urteil vom 27.08.2009 (Az. L 8 P 35/07) musste das Hessische Landessozialgericht die Berufung, wie bereits zuvor das zuständige Sozialgericht zurückweisen.

Hinweis auf Betreuungsleistungen

Das Landessozialgericht wies die Schwester, die die gesetzliche Betreuerin des Klägers ist, darauf hin, dass der Anspruch auf Betreuungsleistungen mit dem Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (PflegeWG) ab Juli 2008 erweitert wurde. Durch die Erweiterung des Leistungskataloges hat der Gesetzgeber darauf reagiert, dass psychisch erkrankte bzw. demente Versicherte im Bereich der Grundpflege, zu der die Körperpflege, die Nahrungsaufnahme und die Mobilität zählt, noch weitgehend selbstständig sind. Daher werden diese Versicherten in der Regel auch in keine Pflegestufe eingestuft. Da dennoch ein erhöhter Betreuungs- und Aufsichtsbedarf besteht, können nun Betreuungsleistungen – auch ohne Vorliegen einer Pflegestufe – beansprucht werden.

Bis zum 30.06.2008 konnten die Pflegekassen pro Jahr maximal 460,00 Euro Betreuungsleistungen gewähren. Seit dem 01.07.2008 wurde der Leistungsbetrag auf 1.200,00 Euro bzw. 2.400,00 Euro pro Jahr erweitert. Wenn die Alltagskompetenz des Versicherten erheblich eingeschränkt ist, besteht ein Anspruch auf jährlich 1.200,00 Euro, bei einer Einschränkung der Alltagskompetenz im erhöhten Maße besteht ein Anspruch auf 2.400,00 Euro jährlich. Um überprüfen zu können, ob die Alltagskompetenz eingeschränkt ist, wurde ein neues Begutachtungsinstrument entwickelt. Die Überprüfung erfolgt durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK).

Der Betrag, der im Rahmen der Betreuungsleistungen geltend gemacht werden kann, kann für die Eigenanteile in der teilstationären Pflege (Tages- oder Nachtpflege) oder der Kurzzeitpflege verwendet werden. Darüber hinaus kann der Leistungsbetrag für besondere Angebote der allgemeinen Anleitung und Betreuung von zugelassenen Pflegediensten oder für nach Landesrecht anerkannte niedrigschwellige Betreuungsangebote eingesetzt werden.

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