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Beitragssteigerungen von 0,5 bis 0,8 Prozent im Gespräch

Die große Koalition plant, dass der Beitrag zur Gesetzlichen Pflegeversicherung um mindestens 0,5 Prozent angehoben wird. Dies soll im Zuge der Reform der Pflegeversicherung (s. auch Reformbedarf der Pflegeversicherung) geschehen. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 1,7 Prozent, wobei Kinderlose noch einen Zuschlag von 0,25 Prozent zusätzlich zahlen. Durch die Erhöhung kann der Pflegeversicherungsbeitrag auf über 2,2 Prozent steigen

So sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Bild am Sonntag“: "Was wir vorhaben, wird ohne eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte nicht zu machen sein". Hier wurden sicherlich die geplanten Reformmaßnahmen angesprochen. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Kurt Beck im ZDF.

Es ist davon auszugehen, dass in der großen Koalition weitgehende Einigkeit darüber besteht, dass der Pflegebeitrag im Zuge der kommenden Reform angehoben werden muss. Teilweise sind Beitragssatzerhöhungen in einer Größenordnung von sogar 0,8Prozent im Gespräch. Diskutiert wird jedoch auch, die Finanzierung der Reform durch eine staatlich unterstütze Zusatzversicherung zu ermöglichen.

Niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Um höhere bzw. zusätzliche Lohnnebenkosten durch Anhebung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung zu vermeiden, will Kauder die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung parallel absenken. Er äußerte, dass er eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge auf deutlich unter vier Prozent für möglich halte.

Bereits zum 01.01.2007 wurde der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent gesenkt.

Umstritten zwischen Union und SPD ist vor allem die Finanzierung der Reform. Im Gespräch sind eine staatlich unterstützte Zusatzversicherung und eine Erhöhung des Beitrags. Er liegt derzeit bei 1,7 Prozent des Bruttoeinkommens (für Kinderlose bei 1,95 Prozent). Laut "Spiegel" sollen die Bürger künftig bis zu 4,5 Prozent des Einkommens steuerfrei in die private Altersvorsorge investieren können.

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