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Regierung plant 2010 mit höheren Zuschüssen für Krankenkassen

Die neue Bundesregierung möchte im Jahr 2010 bei den Gesetzlichen Krankenkassen vorerst einmal alles so belassen wie es derzeit ist. Allerdings soll im nächsten Jahr eine grundlegende Gesundheitsreform ausgearbeitet werden, die dann voraussichtlich im Laufe des Jahres 2011 umgesetzt wird.

Obwohl die Krankenkassen im kommenden Jahr vor einem Finanzloch in der Größenordnung von 7,5 Milliarden Euro stehen werden (s. auch: Finanzloch bei Krankenkassen), wird auch im Jahr 2010 der derzeitige Beitragssatz von 14,9 Prozentpunkten nicht angehoben werden. Stattdessen werden einige Krankenkassen gezwungen sein, das fehlende Geld über Zusatzbeiträge von den Versicherten zu fordern.

Eine gute Nachricht ist in diesem Zusammenhang in diesen Tagen bekannt geworden. Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darauf geeinigt, dass der Bundeszuschuss im kommenden Jahr höher ausfallen soll, als zunächst geplant war. Bislang war vorgesehen, dass den Krankenkassen 11,8 Milliarden Euro an Steuerzuschüssen zufließen. Dieser Zuschuss soll nun um weitere 3,9 Milliarden Euro auf insgesamt 15,7 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Bundeskanzlerin begrüßt höheren Steuerzuschuss

Der Steuerzuschuss wird in erster Linie für die Leistungen gewährt, die nicht klassisch zum Leitungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Hier handelt es sich um familienpolitisch motivierte Fremdleistungen, worunter beispielsweise die kostenlose Familienversicherung fällt.

Dass der Zuschuss seitens des Bundes im kommenden Jahr aufgestockt wird, wurde durch Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits begrüßt. Sie sieht darin den richtigen Weg, die erhöhten Kosten, die durch Kurzarbeit und eine erhöhte Arbeitslosigkeit entstehen, nicht alleine den Beitragszahlern aufzubürden.

Zusatzbeiträge werden dennoch erforderlich

Da für das kommende Jahr mit einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro gerechnet wird, wird dieses Defizit durch den erhöhten Bundeszuschuss auf 3,6 Milliarden Euro reduziert. Dennoch muss dieses Defizit ausgeglichen werden. Damit werden einige Krankenkassen gezwungen werden, von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge – also Beiträge, die neben den normalen Krankenkassenbeiträgen fällig werden – zu verlangen.

Die Krankenkassen zeigten sich zunächst erfreut, dass die Regierung mit einem höheren Bundeszuschuss für das Jahr 2010 plant. Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) brachte jedoch an, dass die Kassen im nächsten Jahr konjunkturbedingt finanzielle Ausfälle in der Größenordnung von 4,6 Milliarden Euro haben. Der erhöhte Bundeszuschuss deckt daher die konjunkturbedingten Ausfälle nicht vollständig. Zudem wurde angemahnt, dass nicht nur die Einnahmeseite betrachtet werden sollte. Auch auf der Ausgabenseite der Krankenkasse ergeben sich Einsparpotenziale. Als Beispiele wurden die Bereiche Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie genannt.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 wird voraussichtlich im Kabinett am 16.12.2009 beschlossen werden.

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