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Helmut Göpfert

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Regierung möchte Beitragssatz der Krankenkassen senken

Im Januar 2009 will die Bundesregierung ein zweites Konjunkturpaket, das die Konjunktur ankurbeln soll, verabschieden. Im Rahmen dieses Konjunkturpaktes soll den Krankenkassen ein höherer Steuerzuschuss, der in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro ausfallen soll, zuteil werden. Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister hat den Vorschlag eingebracht und gleichzeitig vorgerechnet, dass ein Steuerzuschuss von 10 Milliarden Euro eine Beitragssatzsenkung von einen Prozentpunkt zur Folge hätte. Das bedeutet, dass der ab 01.01.2009 bundeseinheitliche Beitragssatz von 15,5 Prozent auf 14,5 Prozent gesenkt werden könnte.

Noch nicht einig sind  sich die Politiker derzeit, welcher Beitragssatz der Krankenkassen durch einen höheren Steuerzuschuss gesenkt werden soll. Der allgemeine Beitragssatz von 15,5 Prozent enthält bereits den Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent. Während der Sonderbeitrag von den Versicherten alleine zu tragen ist, wird der um 0,9 Prozent verminderte allgemeine Beitragssatz (also 14,6 Prozent) von Versicherten und Arbeitgeber bzw. Rentenversicherungsträger je zur Hälfte getragen.

Die Union möchte, sollte es tatsächlich zu den höheren Steuerzuschüssen im Rahmen eines weiteren Konjunkturpaketes kommen, den allgemeinen Beitragssatz senken. Die SPD möchte vor allem den Sonderbeitrag senken. Das heißt, dass bei der Unions-Variante sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber von der Beitragssatzsenkung profitieren. Bei der SPD-Variante hingegen profitieren fast ausschließlich die Versicherten, also die Arbeitnehmer und Rentner.

Beitragssenkung gerechter als Steuersenkung

Dass die finanziellen Mittel, die der Fiskus über ein zweites Konjunkturpaket zur Verfügung stellen möchte, für eine Senkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenkassen verwendet werden, hat den Vorteil, dass hiervon mehr Bürger profitieren. Die Krankenkassenbeiträge werden bereits ab dem ersten Euro des Einkommens geleistet. Steuern werden im Gegensatz zu den Krankenkassenbeiträgen erst ab bestimmten Freigrenzen entrichtet. Daher würden durch eine Beitragssenkung der Krankenkassen wesentlich mehr Bürger erreicht, als bei einer Steuersenkung.

Die derzeitigen Überlegungen, die Krankenkassenbeiträge zu senken, stoßen auch auf ein positives Echo bei den Krankenkassen. Dr. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ohnehin nach den gesetzlichen Bestimmungen der Steueranteil, der den Krankenkasse zufließt, auf 14 Milliarden Euro ansteigen soll. Allerdings äußerte sich die Vorsitzende des Krankenkassen-Spitzenverbandes nicht zu den Überlegungen, ob der allgemeine Beitragssatz oder nur der Sonderbeitrag gesenkt werden soll.

Krankenkassenbeitrag bleibt Politikum

Schon während des gesamten Jahres 2008 wurde in den Medien heftig diskutiert, ob der Gesundheitsfonds, im Rahmen dessen erstmals ein für alle gesetzlichen Krankenkassen einheitlicher Beitragssatz gilt, im Jahr 2009 eingeführt wird. Kritiker und auch der Krankenkassen Spitzenverband selbst hatten im Vorfeld einen höheren Beitragssatz als 15,5 Prozent gefordert. Ob der nun festgelegte Beitragssatz von 15,5 Prozent nun tatsächlich ausreichend ist, kann im Falle eines zusätzlichen Steuerzuschusses in der geplanten Milliardenhöhe dann sicherlich nicht bewiesen werden.

Mit dem Gesundheitsfonds hat sich der Gesetzgeber selbst eingeschränkt, den Beitragssatz während eines Jahres zu ändern. Nur bestimmte Ausnahmen lassen eine Änderung des Kassenbeitrages während des Jahres zu, wenn die Finanzsituation der Kassen durch besondere Ereignisse (z. B. Ausbruch von Pandemien) belastet wird.

Die derzeitigen Überlegungen, den Kassenbeitrag über Steuergelder zu senken, zeigt, dass dieser weiterhin – und das vor allem für das Wahljahr 2009 – ein Politikum bleibt.

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