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Helmut Göpfert

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28 Milliarden Euro Rücklage bei den Krankenkassen

Derzeit haben die gesetzlichen Krankenkassen 28 Milliarden Euro an Reserven auf den Konten, weshalb es sich hier um einen historischen Rekordwert handelt. Von den 28 Milliarden Euro verfügen die Krankenkassen selbst über 15 Milliarden Euro, während sich die restlichen 13 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds befinden.

Die Bilanz für das vergangene Jahr 2012 wird zwar erst in den kommenden Tagen offiziell vorgelegt, jedoch erhielt die Deutsche Presse-Agentur bereits Bestätigungen über den Rekordwert, was die Finanzreserven betrifft. Die Ersatzkassen hatten bereits veröffentlicht, dass im Jahr 2012 der Überschuss nochmals leicht auf 1,84 Milliarden gesteigert werden konnte. Der Überschuss der Ortskrankenkassen (AOK) soll sogar noch leicht darüber liegen.

Mittelverwendung

Die aktuellen Finanzreserven der Krankenkasse wecken natürlich Begehrlichkeiten. Doch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wehrt sich dagegen, dass die Mittel aus dem Bundeshaushalt, welche den Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden, noch weiter gekürzt werden. Im laufenden Jahr und im kommenden Jahr leistet das Gesundheitsministerium mit 4,5 Milliarden Euro den größten Sparbeitrag aller Ressorts, wie Daniel Bahr der „Passauer Neuen Presse“ gegenüber veräußert hat.

In der Koalition wird im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung debattiert, ob die Bundeszuschüsse aufgrund der hohen Reserven der Krankenkassen, aber auch der Rentenkassen, gesenkt werden können. Die Gesetzliche Krankenversicherung erhielt im Jahr 2014 aus Steuermitteln insgesamt 14 Milliarden Euro Zuschüsse. Die Zuschüsse werden für kassenfremde Leistungen, beispielsweise für die kostenfreie Versicherung von Familienangehörigen oder die Leistung „Mutterschaftsgeld“ gewährt.

Die Krankenkassen selbst sprechen sich vehement dafür aus, die Bundesmittel nicht noch weiter zu reduzieren. Für die versicherungsfremden Leistungen, für die der Bundeszuschuss gedacht ist, werden mehr als 30 Milliarden Euro von den Krankenkassen verausgabt. Dies ist weniger als die Hälfte, die der Staat über den Bundeszuschuss refinanziert.

Einige Politiker fordern eine Senkung des Beitragssatzes. Beispielsweise hat Michael Fuchs, CDU-Wirtschaftspolitiker, die Senkung ins Spiel gebracht, nachdem auch nach der Abschaffung der Praxisgebühr zum 01.01.2013 eine Beitragssatzsenkung möglich ist. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung beträgt aktuell bundeseinheitlich 15,5 Prozentpunkte.

Teilweise wird auch gefordert, die aktuellen Reserven als Puffer für schlechtere Zeiten heranzuziehen. Annelie Buntenbach, DGB-Vorsitzende, möchte die vorhandenen Rekordreserven für einen solchen Puffer nutzen, gleichzeitig aber auch die von den Versicherten zu tragenden Sonderbelastungen senken. Unter Sonderbelastung wird hier der Beitragsanteil von 0,9 Prozentpunkten verstanden, welchen Versicherte alleine – also ohne Beteiligung des Arbeitgebers – tragen müssen.

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