Der Verdienstausfall bei der Organspende und dessen Ersatz

Am 01.12.1997 wurde in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, das sogenannte Transplantationsgesetz (kurz: TPG) eingeführt. Es regelt seitdem die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit von Organspenden bei lebenden und verstorbenen Personen. Bis 1997 gab es keine wirkliche Rechtssicherheit hinsichtlich aller mit einer Organspende zusammenhängenden Problemstellungen. Vielmehr gab ...

Betriebskrankenkassen gründen neuen Dachverband

Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, die politische und fachliche Interessenvertretung der BKKs auf Bundesebene, wurde aufgelöst. Den Beschluss zur Auflösung des BKK-Bundesverbandes traf die Mitgliederversammlung am 14.01.2013. Die Auflösung des bisherigen BKK-Bundesverbandes erfolgt zum Jahresende 2013. Gleichzeitig wurde die Neugründung des BKK Dachverband /(BKK DV e.V.) beschlossen.

Neue Zusammensetzung und Kompetenzen

Siegfried ...

Urteil Oberlandesgericht Karlsruhe vom 18.12.2012, 12 U 105/12

Erteilen Mitarbeiter einer Krankenkasse falsche Auskünfte, müssen sich die Versicherten hierauf verlassen können. Die Bürger können aufgrund der Komplexität des Sozialversicherungsrechts falsche Aussagen nur schwer erkennen, weshalb diesen ein besonderer Schutz einzuräumen ist. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 18.12.2012, welches unter dem Aktenzeichen 12 U 105/12 gesprochen wurde.

Zum ...

Gesetz zur Verbesserung der Patientenrechte beschlossen

Der Gesetzgeber möchte die Rechte der Patienten erweitern und hat mit dem Patientenrechtegesetz damit eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Das „Gesetz zur Verbesserung der Patientenrechte“ – so die offizielle Bezeichnung des Gesetzes – wurde vom Bundestag am 29.11.2012 in 2. und 3. Lesung mit der Mehrheit von Union und FDP verabschiedet.

Mit dem Patientenrechtegesetz wird laut Wolfgang Zöller (CSU), Patientenbeauftragter der ...