Der Verdienstausfall bei der Organspende und dessen Ersatz
Am 01.12.1997 wurde in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, das sogenannte Transplantationsgesetz (kurz: TPG) eingeführt. Es regelt seitdem die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit von Organspenden bei lebenden und verstorbenen Personen. Bis 1997 gab es keine wirkliche Rechtssicherheit hinsichtlich aller mit einer Organspende zusammenhängenden Problemstellungen. Vielmehr gab es nur einen sogenannten Transplantationskodex, der ärztliche, medizinische, juristische und ethische Grundsätze enthielt, diese aber nicht verbindlich festlegte. Hier brachte erst das neue TPG den entscheidenden Durchbruch.
Voraussetzung Hirntod
Das ...
Betriebskrankenkassen gründen neuen Dachverband
Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, die politische und fachliche Interessenvertretung der BKKs auf Bundesebene, wurde aufgelöst. Den Beschluss zur Auflösung des BKK-Bundesverbandes traf die Mitgliederversammlung am 14.01.2013. Die Auflösung des bisherigen BKK-Bundesverbandes erfolgt zum Jahresende 2013. Gleichzeitig wurde die Neugründung des BKK Dachverband /(BKK DV e.V.) beschlossen.
Neue Zusammensetzung und Kompetenzen
Siegfried ...
Urteil Oberlandesgericht Karlsruhe vom 18.12.2012, 12 U 105/12
Erteilen Mitarbeiter einer Krankenkasse falsche Auskünfte, müssen sich die Versicherten hierauf verlassen können. Die Bürger können aufgrund der Komplexität des Sozialversicherungsrechts falsche Aussagen nur schwer erkennen, weshalb diesen ein besonderer Schutz einzuräumen ist. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 18.12.2012, welches unter dem Aktenzeichen 12 U 105/12 gesprochen wurde.
Zum ...
Weiterlesen: Krankenkassen haften für falsche Mitarbeiter-Zusagen
Gesetz zur Verbesserung der Patientenrechte beschlossen
Der Gesetzgeber möchte die Rechte der Patienten erweitern und hat mit dem Patientenrechtegesetz damit eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Das „Gesetz zur Verbesserung der Patientenrechte“ – so die offizielle Bezeichnung des Gesetzes – wurde vom Bundestag am 29.11.2012 in 2. und 3. Lesung mit der Mehrheit von Union und FDP verabschiedet.
Mit dem Patientenrechtegesetz wird laut Wolfgang Zöller (CSU), Patientenbeauftragter der ...
Bundestag beschließt Reform der Organspende
Der Gesetzgeber möchte, dass sich die Bürger mit dem Thema „Organspende“ auseinandersetzen und für sich selbst eine Entscheidung treffen, ob für sie eine Organspende in Frage kommt oder nicht. Hierzu hat der Bundestag mit dem „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“, welches bereits zum 01.08.2012 in Kraft getreten ist, eine umfangreiche Reform der Organspende auf den Weg gebracht.
Die neuen gesetzlichen Vorschriften sehen unter anderem ...
Bekämpfung der Krankheit Krebs
Mit über 218.000 Todesfällen pro Jahr ist Krebs die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Jahr für Jahr werden etwa 470.000 Neuerkrankungen bei dieser Krankheit registriert. Die Bundesregierung versucht über den Nationalen Krebsplan zusammen mit entsprechenden Organisationen diese Krankheit zu eliminieren. Beim „Nationalen Krebsplan“ handelt es sich um ein Kooperationsprogramm, welches bereits im Jahr 2008 begonnen wurde und nun immer mehr Fortschritte ...
