Betriebskrankenkassen gründen neuen Dachverband
Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, die politische und fachliche Interessenvertretung der BKKs auf Bundesebene, wurde aufgelöst. Den Beschluss zur Auflösung des BKK-Bundesverbandes traf die Mitgliederversammlung am 14.01.2013. Die Auflösung des bisherigen BKK-Bundesverbandes erfolgt zum Jahresende 2013. Gleichzeitig wurde die Neugründung des BKK Dachverband /(BKK DV e.V.) beschlossen.
Neue Zusammensetzung und Kompetenzen
Siegfried Gänsler, der Vorstandsvorsitzende der Schwenninger BKK kommentierte zur Neuorganisation, dass „mit dieser Neuaufstellung die betriebliche Krankenversicherung eine zukunfts- und leistungsfähige Organisation geschaffen hat“. Zum künftigen Dachverband ...
Urteil Oberlandesgericht Karlsruhe vom 18.12.2012, 12 U 105/12
Erteilen Mitarbeiter einer Krankenkasse falsche Auskünfte, müssen sich die Versicherten hierauf verlassen können. Die Bürger können aufgrund der Komplexität des Sozialversicherungsrechts falsche Aussagen nur schwer erkennen, weshalb diesen ein besonderer Schutz einzuräumen ist. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 18.12.2012, welches unter dem Aktenzeichen 12 U 105/12 gesprochen wurde.
Zum ...
Weiterlesen: Krankenkassen haften für falsche Mitarbeiter-Zusagen
Gesetz zur Verbesserung der Patientenrechte beschlossen
Der Gesetzgeber möchte die Rechte der Patienten erweitern und hat mit dem Patientenrechtegesetz damit eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Das „Gesetz zur Verbesserung der Patientenrechte“ – so die offizielle Bezeichnung des Gesetzes – wurde vom Bundestag am 29.11.2012 in 2. und 3. Lesung mit der Mehrheit von Union und FDP verabschiedet.
Mit dem Patientenrechtegesetz wird laut Wolfgang Zöller (CSU), Patientenbeauftragter der ...
Bundestag beschließt Reform der Organspende
Der Gesetzgeber möchte, dass sich die Bürger mit dem Thema „Organspende“ auseinandersetzen und für sich selbst eine Entscheidung treffen, ob für sie eine Organspende in Frage kommt oder nicht. Hierzu hat der Bundestag mit dem „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“, welches bereits zum 01.08.2012 in Kraft getreten ist, eine umfangreiche Reform der Organspende auf den Weg gebracht.
Die neuen gesetzlichen Vorschriften sehen unter anderem ...
Bekämpfung der Krankheit Krebs
Mit über 218.000 Todesfällen pro Jahr ist Krebs die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Jahr für Jahr werden etwa 470.000 Neuerkrankungen bei dieser Krankheit registriert. Die Bundesregierung versucht über den Nationalen Krebsplan zusammen mit entsprechenden Organisationen diese Krankheit zu eliminieren. Beim „Nationalen Krebsplan“ handelt es sich um ein Kooperationsprogramm, welches bereits im Jahr 2008 begonnen wurde und nun immer mehr Fortschritte ...
Ärztlicher Bereitschaftsdienst hat ab 16.04.2012 neue Telefonnummer
Mit einer neuen und bundesweit einheitlichen Telefonnummer ist ab dem 16.04.2012 der ärztliche Bereitschaftsdienst bzw. der Notdienst zu erreichen. Alle Bürger in Deutschland können ab sofort unter der Telefonnummer 116 117 eine ambulante ärztliche Hilfeleistung anfordern.
Initiator der bundesweit einheitlichen Telefonnummer ist die kassenärztliche Bundesvereinigung in Zusammenarbeit mit den ärztlichen Ländervereinigungen ...
