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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

OrganspendeDer Verdienstausfall bei der Organspende und dessen ErsatzAm 01.12.1997 wurde in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, das sogenannte Transplantationsgesetz (kurz: TPG) eingeführt. Es regelt seitdem die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit von Organspenden bei lebenden und verstorbenen Personen. Bis 1997 gab es keine wirkliche Rechtssicherheit hinsichtlich aller mit einer Organspende zusammenhängenden Problemstellungen. Vielmehr gab es nur einen sogenannten Transplantationskodex, der ärztliche, medizinische, juristische und ethische Grundsätze enthielt, diese aber nicht verbindlich festlegte. Hier brachte erst das neue TPG den entscheidenden Durchbruch.Voraussetzung HirntodDas TPG ...

KrankenkassenBetriebskrankenkassen gründen neuen DachverbandDer Bundesverband der Betriebskrankenkassen, die politische und fachliche Interessenvertretung der BKKs auf Bundesebene, wurde aufgelöst. Den Beschluss zur Auflösung des BKK-Bundesverbandes traf die Mitgliederversammlung am 14.01.2013. Die Auflösung des bisherigen BKK-Bundesverbandes erfolgt zum Jahresende 2013. Gleichzeitig wurde die Neugründung des BKK Dachverband /(BKK DV e.V.) beschlossen.Neue Zusammensetzung und KompetenzenSiegfried Gänsler, der Vorstandsvorsitzende der Schwenninger BKK kommentierte zur Neuorganisation, dass „mit dieser Neuaufstellung die betriebliche Krankenversicherung eine zukunfts- und leistungsfähige Organisation geschaffen hat“. Zum künftigen Dachverband gehören ...

Auskunft KrankenkassenmitarbeiterUrteil Oberlandesgericht Karlsruhe vom 18.12.2012, 12 U 105/12Erteilen Mitarbeiter einer Krankenkasse falsche Auskünfte, müssen sich die Versicherten hierauf verlassen können. Die Bürger können aufgrund der Komplexität des Sozialversicherungsrechts falsche Aussagen nur schwer erkennen, weshalb diesen ein besonderer Schutz einzuräumen ist. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 18.12.2012, welches unter dem Aktenzeichen 12 U 105/12 gesprochen wurde.Zum FallDie Klägerin hatte sich bei einem Mitarbeiter der beklagten Krankenkasse in einem Beratungsgespräch informieren lassen, ob diese bestimmte Leistungen übernehmen würde. Nachdem dies bejaht wurde, wählte sie die Krankenkasse und wurde Mitglied.Aufgrund ...

arzt patientenGesetz zur Verbesserung der Patientenrechte beschlossenDer Gesetzgeber möchte die Rechte der Patienten erweitern und hat mit dem Patientenrechtegesetz damit eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Das „Gesetz zur Verbesserung der Patientenrechte“ – so die offizielle Bezeichnung des Gesetzes – wurde vom Bundestag am 29.11.2012 in 2. und 3. Lesung mit der Mehrheit von Union und FDP verabschiedet.Mit dem Patientenrechtegesetz wird laut Wolfgang Zöller (CSU), Patientenbeauftragter der Bundesregierung, ein Grundstein für eine neue Kultur in den Praxen und Gesundheitsversorgungshäusern gelegt. Gleichzeitig wird eine Kultur der Partnerschaft, der Transparenz und der Rechtssicherheit mit dem Vorhaben ...

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Rentenberatung Mit Urteil vom 09.11.2017 des Hessischen Landessozialgerichts (L1 KR 211/15) wurde eine Krankenkasse verurteilt,... fb.me/42lSpkCDk

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