Gesundheitsfonds durch die Regierung um 8,5 Milliarden Euro erleichtert
Bis zum Jahr 2015 will der Staat dem Gesundheitsfonds 8,5 Milliarden Euro entziehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat hierzu allerdings auch versprochen diese Beträge ab 2017 den Krankenkassen zurückzuzahlen. Die Entnahme aus dem Gesundheitsfonds soll zu einem ausgeglichenen Haushalt führen.
Berichte, nach denen der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis auf weiteres um bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt werden soll, wurden nun durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorbehaltlos bestätigt. Dieser Zuschuss, der aus Steuern finanziert wird, diente dazu „versicherungsfremde Leistungen“, wie z. B. Leistungen bei ...
Gesundheitskarte in elektronischer Form entspricht der Verfassung
Verpflichtung zum Bild
Ein Urteil des Sozialgerichtes Berlin hat jetzt die Versicherten verpflichtet sich mit einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auszustatten. Dieses Urteil wurde nötig, da rund fünf Prozent der zirka 70 Millionen Versicherten, unter anderem wegen Angst um den Datenschutz, noch keine eGK haben.
Aus einer Entscheidung des Sozialgerichtes Berlin vom 07.11.2013 geht hervor, dass gesetzlich ...
Weiterlesen: Elektronische Gesundheitskarte verfassungsgemäß
Folgende Änderung sieht der Koalitionsvertrag 2013 für die GKV vor
Am 27.11.2013 haben CDU, CSU und SPD den 185-seitigen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ein wesentlicher Teil sieht auch Änderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung vor, welche die neue Bundesregierung umsetzen möchte. Die wichtigsten Änderungen sind folgend zusammengefasst.
Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben
Aktuell beträgt der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung 15,5 Prozent. Von ...
Datenerfassung zur Lebensrettung
Aktuell wird die Erfassung von Daten aus Datenschutzgründen kritisch beobachtet. Doch mit einer speziellen Datenerfassung soll nun Leben gerettet werden – mit der Datenerfassung im Krebsregister. Hierzu hat Mitte Juli 2013 Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in Regensburg den Startschuss gegeben. Der Startschuss für das Krebsregister gab neben dem Bundesgesundheitsminister auch die Deutsche Krebshilfe und weitere Fachverbände.
Mit dem Krebsregister und ...
Die individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL)
Trotz des enormen Umfangs an medizinischen Leistungen, welche von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden, hat sich in den letzten Jahren mit den sogenannten IGeL-Leistungen ein immenser Markt entwickelt der von den Ärzten angeboten wird. Die Abkürzung „IGeL“ steht hier für individuelle Gesundheitsleistungen. Diese IGeL-Leistungen werden in aller Regel von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen, es liegt deshalb am Versicherten ...
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Der Verdienstausfall bei der Organspende und dessen Ersatz
Am 01.12.1997 wurde in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, das sogenannte Transplantationsgesetz (kurz: TPG) eingeführt. Es regelt seitdem die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit von Organspenden bei lebenden und verstorbenen Personen. Bis 1997 gab es keine wirkliche Rechtssicherheit hinsichtlich aller mit einer Organspende zusammenhängenden Problemstellungen. Vielmehr gab es nur ...
