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Schätzerkreis errechnet großes Finanzloch bei Krankenkassen

Der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung verkündete am 28.04.2010 ein negatives Ergebnis, was die Ausgaben und Einnahmen anbelangt. Nach aktuellen Berechnungen liegen im Jahr 2010 die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um 3,1 Milliarden Euro höher als die Einnahmen.

Der Schätzerkreis der GKV hat unter anderem die Aufgabe, die Einnahme- und Ausgabesituation der Gesetzlichen Krankenversicherung zu errechnen bzw. zu schätzen und ist beim Bundesversicherungsamt in Bonn angesiedelt. Als Berechnungs- bzw. Schätzungsgrundlage dienen amtliche Statistiken. Der Schätzerkreis besteht aus Experten des Bundesversicherungsamtes (BVA), des Bundesgesundheitsministeriums und des GKV-Spitzenverbandes. Die Ergebnisse des Schätzerkreises unterstützen die Bundesregierung bei der Festlegung des allgemeinen Beitragssatzes, der für die Gesetzliche Krankenversicherung gilt.

Großes Defizit

Bei dem Schätzergebnis, dass den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2010 voraussichtlich 3,1 Milliarden Euro fehlen, handelt es sich im Vergleich zu den davor ergangenen Schätzungen noch um ein „etwas“ kleineres Defizit. Den letzten Schätzungen zufolge sollte das Defizit bei fast 4,1 Milliarden Euro liegen.

Bei dem aktuell errechneten Defizit hat der Schätzerkreis allerdings schon Einsparungen mit eingerechnet, die aktuell durch die Politik erst geplant werden. Das bedeutet, dass das errechnete Defizit von 3,1 Milliarden Euro höher ausfallen wird, sollte die Politik keine gesetzlichen Änderungen bzw. keine Einsparmaßnahmen umsetzen. Bei der aktuellen Schätzung wurde berücksichtigt, dass ab August der Abschlag für Arzneimittel ohne Festbetrag angehoben wird. Dieser soll nach den Planungen der Bundesregierung von derzeit sechs Prozent auf 16 Prozent angehoben werden und damit das Defizit um etwa 0,5 Milliarden Euro geringer ausfallen lassen. Zudem lag das Ausgangsniveau aufgrund des vorläufigen Rechnungsergebnisses 2009 bei der aktuellen Schätzung niedriger.

Eine positive Entwicklung hat sich bei den Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung ergeben, welche ebenfalls für das nun geringer geschätzte Defizit im Jahr 2010 maßgeblich sind. Der Schätzung zufolge werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds bei 187,6 Milliarden Euro (Beitragseinnahmen 172,0 Milliarden Euro, Bundeszuschuss 11,7 Milliarden Euro, zusätzlicher Bundeszuschuss 3,9 Milliarden Euro) liegen. Im Vergleich zur letzten Schätzung liegen aufgrund der verbesserten Arbeitsmarktaussichten die Beitragseinnahmen um 0,9 Milliarden Euro höher.

Forderung nach höheren Beiträgen

Sofern einer Krankenkasse die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr ausreichen, muss diese Zusatzbeiträge erheben. In den letzten Monaten haben hiervon schon einige Krankenkassen Gebrauch machen müssen. Aufgrund des zu erwartenden Defizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Krankenkassen, die Zusatzbeiträge erheben müssen, stetig steigt. Die Zusatzbeiträge sind ausschließlich von den Versicherten zu tragen. Eine Beteiligung durch den Arbeitgeber bzw. durch den Rentenversicherungsträger erfolgt hier nicht.

Die Krankenkassen hatten daher erst kürzlich den Gesetzgeber aufgefordert, den allgemeinen Beitragssatz anzuheben, damit keine einseitige Belastung der Versicherten und eine weitere finanzielle Entlastung der Arbeitgeber – und damit eine weitere Entsolidarisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung – erfolgt. Die Forderung, den allgemeinen Beitragssatz anzuheben, bei dem dann auch die Arbeitgeber und Rentenkassen die höheren finanziellen Belastungen der gesetzlichen Krankenversicherung mit zu tragen haben, wurde auch unter dem Aspekt gestellt, dass bis zum Jahr 2011 sogar mit einem Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro gerechnet wird. S. hierzu auch: Erhöhung Krankenkassenbeitragssatz gefordert.

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