Gesundheitsfonds passiert letzte Hürde im Bundestag

Am Freitag, 17. Oktober 2008 hat der Gesundheitsfonds die letzte Hürde im Bundestag genommen. Ab dem Jahr 2009 werden im Rahmen des Gesundheitsfonds, der das Herzstück der aktuellen Gesundheitsreform ist, die gesamten Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds fließen und aus diesem wieder an die einzelnen Krankenkassen verteilt. Der Gesundheitsfonds bringt es auch mit sich, dass erstmals in der Geschichte der Gesetzlichen Krankenversicherung ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz gelten wird. Diesen hatte die Koalition kürzlich auf 15,5 Prozent – inklusive Sonderbeitrag von 0,9 Prozent – festgesetzt.

Die Abgeordneten hatten am 17.10.2008 über einen Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung – kurz: GKV-OrgWG – abgestimmt. Während Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Gesundheitsfonds gegen alle Widerstände verteidigte, kam von der Opposition bezüglich des Gesundheitsfonds und des geplanten Krankenkassen-Einheitsbeitrages heftige Kritik. Ulla Schmidt ist jedoch weiterhin davon überzeugt, dass der Gesundheitsfonds ab 2009 das Krankenkassensystem einfacher, fairer und gerechter macht.

Beitragssatz solide kalkuliert

Bereits im Vorfeld hatten die Krankenkassen selbst einen Beitragssatz von 15,8 Prozent gefordert, um die steigenden Leistungsausgaben im neuen Jahr finanzieren zu können. Die Festlegung des allgemeinen Beitragssatzes auf 15,5 Prozent rechtfertigte die Gesundheitsministerin nochmals und versicherte, dass der Beitragssatz solide kalkuliert sei.

Kassen können künftig Insolvenz anmelden

Eine grundlegende Neuerung soll nach dem Regierungsentwurf auch in Sachen Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen ab dem Jahr 2010 in Kraft treten. Ab dem 01.01.2010 sollen alle Krankenkassen Insolvenz anmelden können. Dies ist aktuell nur bei Krankenkassen möglich, die unter der Aufsicht des Bundes stehen. Für Krankenkassen die unter der Landesaufsicht des jeweiligen Bundeslandes stehen, müssen derzeit die Länder selbst haften. Mit dieser Neuerung werden die Bundesländer entlastet.

Dass eine Krankenkasse Insolvenz anmeldet und geschlossen wird, sollte sowieso nur die „ultima ratio“ sein. Im Vorfeld sollen sich die Krankenkassen untereinander helfen. Selbst der Spitzenverband Bund soll finanzielle Hilfen für finanziell angeschlagene Krankenkassen geben. Im Vorfeld sollen jedoch Fusionen der finanzschwachen Krankenkassen mit finanzstärkeren erfolgen, so zumindest die Vorstellung von Ulla Schmidt. Damit wird ihre Aussage, dass am Krankenkassenmarkt 50 Krankenkassen ausreichend sind, unterstrichen.

Große Verunsicherung der Bevölkerung

Daniel Bahn, FDP-Gesundheitsexperte, warnte von dem Gesundheitsfonds. Gerade in schwierigen wirtschaftlichen Lagen bringt der Gesundheitsfonds nur eine weitere Verunsicherung der Bevölkerung mit sich. Den Gesundheitsfonds bezeichnete er als einen „schwarz-roten Feldversuch mit ungewissem Ausgang.“ Er forderte die Regierung auf, die Bedenken eines Bündnisses von Gesundheitslobbyisten, Wissenschaftlern und Ex-Politikern ernst zu nehmen. Denn diese hatten im Hinblick auf die aktuelle Finanzkrise in einem offenen Brief gefordert, vom Einheitsbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung Abstand zu nehmen.

Der Krankenkassen-Einheitsbeitrag

Gerechtigkeit im künftigen Krankenkassen-Einheitsbeitrag sieht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt darin, dass jeder Arbeitnehmer von seinem Einkommen den gleichen Anteil für die Gesundheit aufzuwenden muss. Aktuell reichen die Beitragssätze der Krankenkassen von 11,3 Prozent bis zu 16,5 Prozent.

Die Festlegung des allgemeinen Beitragssatzes ab 2009 auf 15,5 Prozent hat zur Folge, dass auf 92 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten ab dem neuen Jahr höhere Beiträge zukommen.