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Zusatzbeiträge der Kassen können auf bis zu 100 Euro steigen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt nach einem Gutachten des Instituts für Gesundheitsökonomie der Universität Köln davor, dass mittel- beziehungsweise langfristig gesehen, Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung von bis 100 Euro auf die Versicherten zukommen könnten. Zuvor hatte der DGB dieses Gutachten selbst in Auftrag gegeben.

Zusatzbeiträge 2011 nicht geplant

Zwar sind für das kommende Jahr 2011 keine Zusatzbeiträge über die Anhebung des Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen geplant, aber schon ab dem Jahr 2012 könne laut dem Gutachten des Instituts für Gesundheitsökonomie in Köln der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung rapide und deutlich ansteigen. Der DGB erwarte diesbezüglich Zusatzbeiträge in Höhe von bis zu 100 Euro für die Versicherten. Die konkreten Berechnungen, die erstmals mit diesem Gutachten erstellt und vorgelegt worden sind, zeigen deutlich auf, wie sich die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung entwickeln könnten.

So würden die Zusatzbeiträge im Jahr 2025 circa 97,- Euro im Monat beziehungsweise 1.164,- Euro im Jahr betragen, wenn die jährlichen Ausgaben der Krankenkassen zwei Prozent höher werden würden als die jährlichen Einnahmen. Wenn es dazu kommen sollte, hätte jeder Pflichtversicherte in Deutschland mit einem Monatseinkommen von bis 4.828,- Euro brutto Anspruch auf einen staatlichen Sozialausgleich. Wenn die jährlichen Ausgaben hingegen um vier Prozent höher werden würden als die Einnahmen der Krankenkassen, würden diese jährlichen Zusatzbeiträge schon im Jahr 2020 auf die Versicherten zukommen. Nach den Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomie in Köln liegen die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2012 bei 46,- Euro pro Monat, respektive 552,- Euro pro Jahr, womit Krankenversicherte mit einem Einkommen von bis 2.286,- Euro Anspruch auf einen staatlichen Sozialausgleich hätten.

In die Berechnungen, die mit diesem Gutachten durch den Deutschen Gewerkschaftsbund vorgelegt worden sind, floss neben den steigenden Kosten für die Heil- und Hilfsmittel die demografische Entwicklung in der Gesellschaft ein, das heißt das Ansteigen des Durchschnittsalters in der deutschen Bevölkerung. Besonders Rentner und Geringverdiener geraten nach Aussage des Deutschen Gewerkschaftsbundes durch die Reformpläne der deutschen Bundesregierung in eine große Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen.

Die Bundesregierung plant, das erwartete Defizit von bis zu elf Milliarden Euro über höhere Beiträge auszugleichen

Mit ihren Reformplänen will die Koalition von Union und FDP das für 2011 erwartete Defizit von bis zu elf Milliarden Euro über höhere Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten ausgleichen. So will die Bundesregierung den bisherigen Beitragssatz ab dem 01. Januar 2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent anheben, sowie die bisherige Obergrenze für die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung streichen. Dabei soll die Beitragserhöhung auf 15,5 Prozent einen zusätzlichen Betrag von sechs Milliarden Euro in die klammen Kassen spülen. Auch künftige Kostensteigerungen bei den gesetzlichen Krankenkassen sollen nach den Reformplänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) allein von den Versicherten getragen werden.

Nach Aussage des Gesundheitsministers sollen die gesetzlichen Krankenkassen durch den Wegfall der gesetzlich geregelten Obergrenze für Zusatzbeiträge eine größere Finanzautonomie erhalten und somit eine höhere Beitragsflexibilität. Um einer finanziellen Überforderung der Versicherten wirksam entgegenzuwirken, wird seitens der Bundesregierung ein Sozialausgleich eingeführt, der dann greifen soll, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller gesetzlichen Krankenkassen zwei Prozent des individuellen Arbeitseinkommens übersteigt.

Autor: Klaus Meininger

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