Krankenkassen nun mit positiven Einnahmeerwartungen
Am 22.09.2009 hat das Bundeskabinett über die Gesundheitsreform 2011 die entsprechenden Eckpunkte beschlossen, welche die gesetzlichen Krankenkassen um sechs Milliarden Euro entlasten soll. Nun kommt die aktuelle Nachricht vom Schätzerkreis, nach der im kommenden Jahr die Versicherten mit keinen weiteren Zusatzbeiträgen rechnen müssen. Wie der Schätzerkreis mitteilte, bekommen die Krankenkassen im Jahr 2011 genügend Geld, um ihre Ausgaben mit den Beiträgen, die über den „normalen“ Beitragssatz erhoben werden, decken zu können.
Allgemeiner Beitragssatz wird erhöht
Zunächst klaffte für das Jahr 2011 den Hochrechnungen zufolge in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Finanzloch von etwa elf Milliarden Euro. Eine Entlastung soll die Gesundheitsreform bringen, welche unter anderem eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes von derzeit 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent ab dem 01.01.2011 vorsieht. Dieser Beitrag wird – bis auf den Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten – von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern je zur Hälfte getragen. Durch die Beitragssatzerhöhung werden Mehreinnahmen im Umfang von sechs Milliarden Euro erwartet, die in den Gesundheitsfonds fließen und aus diesem wieder an die einzelnen Krankenkassen ausgezahlt werden.
Neben den erhöhten Einnahmen aufgrund der Beitragssatzerhöhung soll es nach den Berechnungen des Schätzerkreises im kommenden Jahr – im Jahr 2011 – zu Mehreinnahmen aufgrund der günstigen konjunkturellen Entwicklung kommen. Aktuell wird geschätzt, dass im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von 181,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Diesen Einnahmen stehen 178,9 Milliarden Euro Ausgaben gegenüber, sodass hier ein positives Jahresergebnis erwartet wird.
Schon in diesem Jahr – im Jahr 2010 – wird dem Gesundheitsfonds wahrscheinlich eine Milliarde Euro mehr zufließen, als bisher angenommen. Die Zuweisungen an die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds liegen nach der aktuellen Schätzung nun bei 170,3 Milliarden Euro, während die Einnahmen nun mit 173,5 Milliarden Euro geschätzt werden. Der Überschuss, welcher bis zum Jahresende 2010 „erwirtschaftet“ wird, kann zur Bildung der gesetzlich vorgeschriebenen Liquiditätsreserve von 20 Prozent einer Monatsausgabe herangezogen werden.
Obwohl die Krankenkassen 172,4 Milliarden Euro Ausgaben finanzieren müssen, erhalten diese nur 170,3 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds. Der Differenzbetrag ist von den Krankenkassen anderweitig, z. B. durch Abbau der Rücklagen oder durch Erhebung der Zusatzbeiträge aufzubringen. Da es jedoch nicht die Aufgabe des Schätzerkreises ist, die weiteren Einnahmen der Krankenkassen, beispielsweise durch die Erhebung von Zusatzbeiträgen zu schätzen bzw. zu beziffern, wurden hierüber keine Angaben gemacht. Aktuell erheben 16 Krankenkassen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge, welche von diesen zum allgemeinen Beitragssatz entrichtet werden müssen.
Der Schätzerkreis
Der Schätzerkreis besteht aus Vertretern des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband), des Bundesversicherungsamtes (BVA) und des Bundesgesundheitsministeriums. Im Rahmen der Herbsttagung des Schätzerkreises, welche am 29.09. und 30.09.2010 stattfand, wurden die Einnahmen und Ausgaben des gesetzlichen Krankenversicherungssystems für die Jahre 2010 und 2011 prognostiziert. Dabei wurden die beabsichtigten Regelungen, welche zum 01.01.2011 in Kraft treten sollen, bereits berücksichtigt.
Autor: Klaus Meininger
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