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Rentenberater
Helmut Göpfert

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Erbschaft ist nicht beitragspflichtig
Beitragspflicht

Erbschaft ist nicht beitragspflichtig

Das Sozialgericht Koblenz hat am 05.10.2006 (Az. S 11 KR 537/05) entschieden, dass eine Krankenkasse eine Erbschaft bei einem freiwillig versicherten Mitglied nicht der Beitragspflicht unterwerfen darf.

Klagegegenstand

Der Kläger ist bei der beklagten Krankenkasse freiwillig versichert. Nachdem er über kein eigenes Einkommen verfügte und noch im Haus seiner Mutter lebte, zahlte er bis zum 31.05.2005 den Mindestbeitrag in Höhe von ca. 107,00 €.

Nachdem die Krankenkasse vom Tod der Mutter erfahren hatte und ihr gleichzeitig bekannt wurde, dass der Versicherte ein Erbe in Höhe von ca. 43.000,00 € erhalten hatte, wurden die Beiträge neu festgesetzt und drastisch erhöht. Per Beitragsbescheid setzte die ...

Bezahlen

Freiwillig krankenversicherte Rentner zahlen allgemeinen Beitragssatz

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.05.2007 (Az. L 1 KR 99/07) entschieden, dass der Beitragssatz für freiwillig krankenversicherte Rentner nicht ermäßigt wird.

Grundsätzliches

Nach den gesetzlichen Vorschriften zahlen Versicherte einer Gesetzlichen Krankenkasse dann den allgemeinen Beitragssatz, wenn sie einen Krankengeldanspruch haben. Besteht kein Anspruch auf Krankengeld, ist der ...

Beitragsrückstände

Bei Beitragsrückständen ruhen die Leistungen

Zahlten in der Gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherte in der Vergangenheit ihre Beiträge nicht, hat die Krankenkasse die Versicherung beendet. Eine Möglichkeit, diese wieder „aufleben“ zu lassen, bestand nicht. In der Folge konnte hier ein Krankenversicherungsschutz nicht mehr realisiert werden, da auch eine private Krankenversicherung wegen z. B. zu hohen Versicherungsrisikos keinen Versicherungsschutz mehr anbot.

Kein Ausschluss ...

Versicherte

Günstigere Beiträge für freiwillig Versicherte

Hauptberuflich Selbstständige können ab April 2007 ggf. geringere freiwillige Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen

Für freiwillige Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung ist die Beitragsbemessung durch das Gesetz festgelegt. Durch gesetzliche Änderungen besteht jedoch die Möglichkeit – sofern die Krankenkasse davon durch Satzungsbestimmung Gebrauch macht – geringere Beiträge zu zahlen. Möglich wird dies, dass eine ...

Sonderbeitrag

Einführung eines Sonderbeitrages

Ab dem 01.07.2005 ein Sonderbeitrag in Höhe von 0,9% eingeführt in der Gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Dieser Sonderbeitrag fließt den Krankenkassen unabhängig von der Finanzierung einzelner Leistungen zu.

Dieser Sonderbeitrag wird ausschließlich durch das Mitglied getragen. Der Arbeitgeber beteiligt sich an diesem Beitrag nicht. Durch den Gesetzgeber sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, den allgemeinen Beitrag zum 01.07.2005 um ...

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