Beitrags- und Versicherungsrecht der GKV

Die allgemeine und die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze

Arbeitnehmer, die ein hohes Arbeitsentgelt erzielen, sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung unter bestimmten Voraussetzungen versicherungsfrei – s. auch: Eintritt von Versicherungsfreiheit bei Pflichtversicherten.

Weiterlesen: Unterschiedliche Jahresarbeitsentgeltgrenzen

Ausschluss Familienversicherung wenn ein Elternteil nicht GKV-versichert ist

Ein Anspruch auf eine Familienversicherung besteht für Kinder dann nicht, wenn

• der mit den Kindern verwandte Elternteil bzw. der Lebenspartner des Mitglieds nicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist,
• ein Gesamteinkommen hat, das regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und
• das Gesamteinkommen ...

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Familienversicherung und hauptberufliche selbstständige Erwerbstätigkeit

Voraussetzung für einen Anspruch auf eine kostenlose Familienversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist unter anderem, dass der Familienangehörige nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig ist – s. hierzu auch Familienversicherung.

Weiterlesen: Familienversicherung | selbstständige Erwerbstätigkeit

Beitragsrückerstattung der Arbeitgeberanteile nicht möglich

In bestimmten Fällen ist es möglich, dass ein Arbeitnehmer seine zur Rentenversicherung (RV) gezahlten Beiträge wieder zurück erstattet bekommt. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber jedoch auf wenige Fallkonstellationen beschränkt – s. hierzu Rückerstattung der Rentenversicherungsbeiträge. In diesen Angelegenheiten erhalten Sie auch weitere Auskünfte beim ...

Weiterlesen: Arbeitgeberanteile zur RV werden nicht erstattet

Erbschaft ist in der GKV beitragspflichtig

Das Sozialgericht Koblenz hat am 05.10.2006 (Az. S 11 KR 537/05) entschieden, dass eine Krankenkasse eine Erbschaft bei einem freiwillig versicherten Mitglied nicht der Beitragspflicht unterwerfen darf.

Klagegegenstand

Der Kläger ist bei der beklagten Krankenkasse freiwillig versichert. Nachdem er über kein eigenes Einkommen verfügte und noch im Haus seiner Mutter lebte, zahlte er ...

Weiterlesen: Erbschaft ist nicht beitragspflichtig

Freiwillig krankenversicherte Rentner zahlen allgemeinen Beitragssatz

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.05.2007 (Az. L 1 KR 99/07) entschieden, dass der Beitragssatz für freiwillig krankenversicherte Rentner nicht ermäßigt wird.

Weiterlesen: Freiwillig versicherte Rentner | allgemeinen Beitragssatz

Beitragsrückstände führen zum Ruhen der Leistungen

Zahlten in der Gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Krankenversicherte in der Vergangenheit ihre Beiträge nicht, hat die Krankenkasse die Versicherung beendet. Eine Möglichkeit, diese wieder „aufleben“ zu lassen, bestand nicht. In der Folge konnte hier ein Krankenversicherungsschutz nicht mehr realisiert werden, da auch eine private Krankenversicherung wegen z. B. zu ...

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Beiträge für freiwillig Versicherte ab 2007 geringer

Hauptberuflich Selbstständige können ab April 2007 ggf. geringere freiwillige Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen

Für freiwillige Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung ist die Beitragsbemessung durch das Gesetz festgelegt. Durch gesetzliche Änderungen besteht jedoch die Möglichkeit – sofern die Krankenkasse davon durch Satzungsbestimmung ...

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