Beitrags- und Versicherungsrecht der GKV

Debatte im Bundestag über Gesundheitsfonds am 18.01.2008

Der Gesundheitsfonds wird zum 01.01.2009 eingeführt und bereits jetzt wird schon heftig darüber diskutiert und debattiert. So war der Gesundheitsfonds auch ein Tagesordnungspunkt im Bundestag am 18.01.2008, der auf Veranlassung der FDP in einer Aktuellen Stunde aufgenommen wurde.

Während die Bundesgesundheitsministerin den Gesundheitsfonds verteidigt, gibt es aus der Opposition – und hier allen voran von FDP und Grüne – die ...

Der Gesundheitsfonds wird zum 01.01.2009 eingeführt

Einer der wichtigsten Punkte der letzten Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) ist die Einführung des Gesundheitsfonds ab Januar 2009.

Mit dem Gesundheitsfonds werden ab 2009 sämtliche Einnahmen der Gesetzlichen Krankenkassen in einem gemeinsamen Finanzierungstopf gebündelt und das Geld anschließend wieder an die einzelnen Kassen verteilt.

Die Verteilung der Gelder erfolgt, indem jede Krankenkasse pro Versicherten einen ...

Versicherungsschutz wird in der Regel durch freiwillige Versicherung gewährleistet

Besser verdienende Arbeitnehmer können unter Umständen aus der Versicherungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung ausscheiden. Auch wenn durch die Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) die Voraussetzungen für das Ausscheiden aus der Versicherungspflicht erheblich erschwert wurden (s. Eintritt von Versicherungsfreiheit bei Pflichtversicherten), werden wieder einige Arbeitnehmer ab dem ...

Fahrkostenzuschüsse und die sozialversicherungsrechtlich Behandlung

Seit dem 01.01.2007 können Arbeitnehmer erst ab dem 21. Entfernungskilometer die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich geltend machen. Die Kürzung der so genannten Pendlerpauschale hat jedoch über das gesamte Jahr hinweg für Diskussionen gesorgt. Sogar der Bundesfinanzhof hat in einem Eilbeschluss am 23.08.2007 massive Zweifel an der gekürzten Pendlerpauschale angemeldet.

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