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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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Kassenleistung gilt bei Untätigkeit als genehmigt
Kniegelenk

Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 18.12.2013, S 21 KR 282/13

Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen über die beantragte Leistung, gilt diese als genehmigt. Mit einem Urteil von 18.12.2013 des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (Az. S 21 KR 282/13) wurde eine Krankenkasse verurteilt, die Kosten für eine neue Kniegelenksprothese zu übernehmen.

Die Klage

Geklagt hatte ein Versicherter, der bei seiner Krankenkasse eine neue Kniegelenksprothese beantragte. Die Kasse hatte ihrem Versicherten allerdings keine Entscheidung innerhalb von drei Wochen darüber zukommen lassen, ob der Leistungsantrag genehmigt oder abgelehnt wurde; auch erhielt der Versicherte keine Zwischennachricht mit Angabe evtl. Verzögerungsgründe.

Unter ...

Arzneimittel

Entscheidung LSG Baden-Württemberg vom 27.03.2014, L 4 KR 3593/13 ER-B

Apothekerin verliert Streit gegen Krankenkasse: Rezepte müssen nicht unbedingt einen bestimmten Impfstoff bezeichnen, es ist ausreichend wenn nur die Impfindikation (sogenannte produktneutrale Verschreibung) angegeben ist. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass diese Handhabung zumindest vorläufig rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Im Falle einer produktneutralen Verschreibung sind Apothekerinnen ...

Krankenkasse

Bundeskabinett beschließt Finanzreform der GKV

Am 26.03.2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (kurz: GKV-FQWG) beschlossen. Einen positiven Beschluss fasste schließlich am 05.06.2014 auch der deutsche Bundestag. Mit dem Gesetzesvorhaben werden gravierende Einschnitte in die Finanzstruktur der Krankenkassen vollzogen. Den einzelnen Krankenkassen wird mit den Änderungen, welche zu ...

Geld Krankenversicherung

Gesundheitsfonds durch die Regierung um 8,5 Milliarden Euro erleichtert

Bis zum Jahr 2015 will der Staat dem Gesundheitsfonds 8,5 Milliarden Euro entziehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat hierzu allerdings auch versprochen diese Beträge ab 2017 den Krankenkassen zurückzuzahlen. Die Entnahme aus dem Gesundheitsfonds soll zu einem ausgeglichenen Haushalt führen.

Berichte, nach denen der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis auf weiteres um bis zu 2,5 ...

Arzt

G-BA beschließt Verordnungsfähigkeit zu Lasten der GKV

Am 20.02.2014 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen, dass Arzneimittel zur Verringerung des Alkoholkonsums zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähig sein sollen. Der Beschluss wird dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegt und tritt dann nach erfolgter Nichtbeanstandung und nach Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die Verordnungsfähigkeit von Arzneimittel, die der Verringerung des ...

Beiträge

Zuschuss für Beschäftigten und dessen Angehörigen

Für Beschäftigte teilt sich der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge solidarisch mit den Arbeitnehmern. Das heißt, dass die Beiträge zur Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung jeweils zur Hälfte getragen werden.

Ist der Arbeitnehmer allerdings nicht in der Gesetzlichen, sondern in der Privaten Krankenversicherung krankenversichert, leistet der Arbeitgeber einen Zuschuss zum privaten ...

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