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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
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Behindertengerechtes Fahrrad ist nach dem 15. Lebensjahr kein Hilfsmittel
Fahrrad

Behindertengerechtes Fahrrad

Nach dem 15. Lebensjahr kein Hilfsmittel der GKV mehr

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13.12.2006 (Az. L 9 KR 66/04) entschieden, dass ein behindertengerechtes Fahrrad nach dem 15. Lebensjahr kein Hilfsmittel im Sinne der Gesetzlichen Krankenversicherung mehr ist.

Klagegegenstand

Der Kläger (1984 geboren) leidet unter anderem an einer Fehlbildung der größeren Gelenke. Sie sind in der Beweglichkeit erheblich eingeschränkt. Er ist kleinwüchsig und adipös. 1996 ist er von der Beklagten mit einem behindertengerechten Dreirad versorgt worden. Im Juli 2002 beantragte er die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrrad. Dies sei notwendig, weil der das damals erhaltene ...

Multifunktionsrollstuhl

Anspruch auf Kostenerstattung für gebrauchten Multifunktionsrollstuhl

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 08.03.2007 (Az. L 16 KR 204/06) entschieden, dass ein gebrauchter Rollstuhl in allen Merkmalen dem verordneten Hilfsmittel, wenn er die wesentlichen Funktionen erfüllt, entspricht.

Klagegegenstand

Der 1918 geborene Versicherte war mit einem Standardschieberollstuhl versorgt und lebte in einem Pflegeheim. Als er eine Versorgung mit einem ...

Beitragspflicht

Erbschaft ist nicht beitragspflichtig

Das Sozialgericht Koblenz hat am 05.10.2006 (Az. S 11 KR 537/05) entschieden, dass eine Krankenkasse eine Erbschaft bei einem freiwillig versicherten Mitglied nicht der Beitragspflicht unterwerfen darf.

Klagegegenstand

Der Kläger ist bei der beklagten Krankenkasse freiwillig versichert. Nachdem er über kein eigenes Einkommen verfügte und noch im Haus seiner Mutter lebte, zahlte er bis zum 31.05.2005 den Mindestbeitrag in Höhe von ca. 107,00 €.

Nachdem ...

Schwangerschaft

Ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und Mutterschaft

Die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung haben während der Schwangerschaft, bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung einschließlich der Untersuchung zur Feststellung der Schwangerschaft und zur Schwangerenvorsorge.

Begriff der ärztlichen Betreuung

Durch die ärztliche Behandlung sollen mögliche Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Mutter und Kind abgewendet, Gesundheitsstörungen ...

Mutterschaftsgeld

Mutterschaftsgeld von der Gesetzlichen Krankenversicherung

Zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft gehört auch das Mutterschaftsgeld, das durch die Gesetzliche Krankenversicherung geleistet wird.

Anspruchsvoraussetzungen

Ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht für weibliche Mitglieder, die

  • bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben oder
  • aufgrund der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz kein Arbeitsentgelt erhalten.

Anspruchsdauer

Das ...

Schwangerschaft

Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung können neben den Leistungen bei Krankheit auch Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft beanspruchen. Hierdurch erhalten versicherte Frauen während der Schwangerschaft und Entbindung die erforderlichen medizinischen und wirtschaftlichen Hilfen.

Die Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft erhalten nicht nur Frauen, die selbst Mitglied der Gesetzlichen Krankenkasse sind ...

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