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Rentenberater
Helmut Göpfert

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Bufdis haben Anspruch auf Geldleistungen
Geldleistungen

Bundesfreiwilligendienst mit Anspruch auf Geldleistungen

Seit dem 01.07.2011 ist der Bundesfreiwilligendienst möglich. Mit dem Bundesfreiwilligendienst wurde die gesetzliche Pflicht zur Ableistung einer Wehrpflicht oder eines Zivildienstes ausgesetzt. Geregelt ist der neue Dienst im Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes (kurz: BFDG).

Bislang war die Frage, ob Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst – die sogenannten Bufdis – einen Anspruch auf Geldleistungen gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung haben, noch nicht beantwortet. Daher wurde diese Frage in der Fachkonferenz Leistungs- und Beziehungsrecht am 11./12.09.2012 erörtert. Demnach haben die Bufdis sowohl einen Anspruch auf Krankengeld als auch auf ...

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Tandem

Tandem ist Gebrauchsgegenstand des tägliche Lebens

Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung haben nach § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) einen Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, wenn die Versorgung zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung, zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung oder zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich ist. Sollte es sich bei dem Hilfsmittel jedoch um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handeln, ist eine Versorgung zu ...

Weiterlesen: Krankenkasse zahlt kein herkömmliches Tandem

Rechtsprechung

Urteil Sozialgericht Freiburg vom 26.07.2012, Az. S 5 KR 5749/10

Der Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine Kryotherapie mit anschließender Immuntherapie wurde einer Patientin abgelehnt. Sie war der Meinung ihren Brustkrebs (Mammacarcinom) überwunden zu haben, erlitt jedoch einen Rückfall (Rezidiv). Das Freiburger Sozialgericht argumentierte in seinem Urteil vom 26.07.2012 (S 5 KR 5749/10), dass sich die Patientin auf die herkömmliche Behandlung eines Mammacarcinoms verweisen ...

Weiterlesen: Keine Kostenübernahme Kryotherapie | Brustkrebs

Geld, Kontoauszug

Urteil Bundessozialgericht vom 19.12.2012, Az. B 12 KR 20/11

Am 28.10.2008 verabschiedete der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen) die „Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen“. Es handelt sich dabei und die „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“, welche am 01.01.2009 in Kraft getreten sind und für etwa fünf Millionen in der ...

Weiterlesen: Freiwillig Versicherte | Vorschriften Beitragsbemessung

Gericht

Bundesverfassungsgericht vom 12.12.2012, Az. 1 BvR 69/09

Trotz der Tatsache, dass ein behandelnder Arzt das Arzneimittel Gelomyrtol für die Behandlung seines 74-jährigen Patienten für unbedingt erforderlich hielt, muss die Krankenkasse dieses Mittel für ihren Versicherten nicht bezahlen, da es sich hier um ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel handelt. Sogar die Klage des Versicherten vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte.

Der Kläger leidet seit Jahren an einer ...

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Tabletten

Kostenübernahme empfängnisverhütende Mittel mit Altersbegrenzung

Die Leistungsvorschriften der Gesetzlichen Krankenversicherung sehen vor, dass Versicherte einen Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln haben, soweit diese ärztlich verordnet werden. Die entsprechende Rechtsgrundlage hierfür ist § 24a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (kurz: SGB V). Dieser Paragraph beschreibt auch, dass der Anspruch nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr besteht. Nun bestätigte das ...

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