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THEMA: Kinderlosenzuschlag bei Heirat

Kinderlosenzuschlag bei Heirat 6 Jahre 10 Monate her #1915

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Guten Tag,

ich habe eine Frage zum Kinderlosenzuschlag, den kinderlose Versicherte zur Pflegeversicherung in Höhe von 0,25% zusätzlich entrichten müssen.

Bisher leiste ich den Zusatzbeitrag, da ich keine Kinder habe. Allerdings werde ich Mitte Juni diesen Jahres heiraten. Meine (künftige) Frau bringt ein Kind in die Ehe ein (es handelt sich hier nicht um mein leibliches Kind). Das Kind wird auch bei uns im Haushalt mit wohnen. Es handelt sich hier also um mein (künftiges) Stiefkind.

Kann ich davon ausgehen, dass ich ab Heirat den Kinderlosenzuschlag nicht mehr leisten muss bzw. wie ist die Kindereigenschaft von mir nachzuweisen (Heiratsurkunde, Geburtsbescheinigung des Kindes, aus dem die Mutter hervorgeht)? Mein Arbeitgeber wusste hier auch nicht genau Bescheid und will sich erst noch erkundigen.

Vielleicht kann mir hier ein Fachmann eine Antwort geben. Danke schon jetzt hierfür.

Grüße,
Top-Spin

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Aw: Kinderlosenzuschlag bei Heirat 6 Jahre 10 Monate her #1926

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Guten Tag Top-Spin,

gesetzlich ist der Begrinff "Stiefkinder" nicht definiert. Bei Stiefkindern handelt es sich um Kinder, welche von Ehegatten mit in die Ehe eingebracht werden, nicht aber vom anderen Ehegatten (in diesem Fall von Ihnen) stammen. Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 56 Abs. 2 SGB I) werden als Kinder auch Stiefkinder berücksichtigt, wenn sie in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen werden. Allerdings wird die Kindereigenschaft für den Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung nicht allein dadruch entfallen, dass nun ein Stiefkind bei Ihnen vorhanden ist. Hier muss zusätzlich die Voraussetzung erfüllt sein, dass das Stiefkind zu einem Zeitpunkt in Ihren Haushalt aufgenommen wurde, zu dem ein Anspruch auf eine Familienversicherung (nach § 10 SGB V) bestand. Dies deshalb, weil das Bundessozialgericht nicht ausschließlich die Aufnahme eines Kindes in den Haushalt für ausreichend sah. Es muss sich zudem um ein auf längere Dauer gerichtetes Betreuungs- und Erziehungsverhältnis familienähnlicher Art handeln.

Als Nachweise Ihrer Stiefelterneigenschaft können Sie unter anderem eine Heiratsurkunde, eine Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes, aber auch einer Behörde für Personenstandsangelegenheiten vorliegen, mit der nachgewiesen werden kann, dass das Stiefkind dauerhaft bei Ihnen im Haushalt wohnt.

Der Kinderlosenzuschlag entfällt - sofern Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen - dann mit Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird.

Viele Grüße
Kranitschko
Kranitschko
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Aw: Kinderlosenzuschlag bei Heirat 6 Jahre 10 Monate her #1929

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