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THEMA: Pflegezeit auf mehrere Teile

Pflegezeit auf mehrere Teile 7 Jahre 1 Monat her #1860

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Hallo,

man kann sich ja bis zu einem halben Jahr von der Arbeit befreien lassen, wenn man einen Angehörigen pflegt. Stimmt es, dass man dieses halbe Jahr am Stück nehmen muss und es nicht möglich ist, die Pflegezeit auf beispielsweise 2 x 3 Monate oder 3 x 2 Monate aufzuteilen?

Gruß, Kauterwelsch

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Aw: Pflegezeit auf mehrere Teile 7 Jahre 1 Monat her #1868

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Hallo Kauterwelsch,

leider kann die Pflegezeit nur "am Stück" für ein halbes Jahr (sechs Monate) in Anspruch genommen werden. Eine Aufteilung auf mehrere Teilzeiträume, auch wenn diese insgesamt sechs Monate nicht überschreiten, ist leider nicht möglich. Das heißt, sofern Sie eine Pflegezeit von weniger als sechs Monate in Anspruch nehmen, ist es nicht mehr möglich, nochmals eine Pflegezeit zu beanspruchen.

Dass die Aufteilung der Pflegezeit auf mehrere Teil-Zeiträume nicht möglich ist, hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 31.03.2010 (Az. 20 SA 87/09) bestätigt.

Viele Grüße
Kranitschko
Kranitschko
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Aw: Pflegezeit auf mehrere Teile 7 Jahre 1 Monat her #1878

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Sehr geehrter Kranitschko,

vielen Dank für Ihre Antwort. Das Thema, ob eine Pflegezeit auf mehrere Zeitteile aufgeteilt werden kann, ist nur schwer zu finden. Ich gehe davon aus, dass das den wenigsten bekannt ist und auch deshalb leicht Fehler passieren können, sprich, dass viele hier dann unwissend auf einen Teil der Pflegezeit verzichten. Ich habe extra in der Broschüre von der AOK Pflegekasse einmal nachgelesen. Hier wird die Pflegezeit nur allgemein beschrieben, dass man diese nur am Stück nehmen kann, davon ist kein Wort zu lesen. Von daher ist der Verweis auf das Urteil sehr wichtig und wertvoll.

Gruß, Kauterwelsch

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Aw: Pflegezeit auf mehrere Teile 7 Jahre 1 Monat her #1879

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Ist denn hier die Pflegekasse in der Beratungspflicht? Die Freistellung muss doch der Arbeitgeber aussprechen. Damit müsste es sich doch mehr um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit handeln, die der Arbeitgeber auch abklären muss bzw. hierzu eine Auskunft erteilen muss.

Soviel ich weiß, leistet die Pflegekasse bei einer Freistellung auch keinerlei Leistungen.
Feuermarie
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Aw: Pflegezeit auf mehrere Teile 7 Jahre 1 Monat her #1880

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Für die Pflegezeit ist der Arbeitgeber zuständig, nicht die Pflegekasse. Man sieht es ja bereits daran, dass das Urteil von einem Landesarbeitsgericht, nicht von einem Sozialgericht/Landessozialgericht gesprochen wurde.
Professor-X

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Aw: Pflegezeit auf mehrere Teile 7 Jahre 1 Monat her #1881

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Hallo Feuermarie,

die Pflegekasse kann Leistungen erbringen, wenn jemand eine Pflegezeit in Anspruch nimmt. Diese Leistung beinhaltet zwar nicht den Ersatz bzw. teilweisen Ersatz des entgangenen Entgelts, aber die Sicherstellung des weiteren Sozialversicherungsschutzes. So muss die Pflegekasse u. a. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge übernehmen, wenn der Kranken-/Pflegeversicherungsschutz nicht über eine Familienversicherung sichergestellt werden kann. Auch werden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und, wenn die Pflegetätigkeit mindestens 14 Stunden pro Woche ausgeübt wird (wovon bei einer Pflegezeit auszugehen ist), zur Rentenversicherung entrichtet.

Viele Grüße
Kranitschko
Kranitschko

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