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Helmut Göpfert

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KV Beiträge auf Betriebsrente +Direktversicherung 8 Jahre 9 Monate her #679

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Hallo, ich habe mal Klärungsbedarf über die Beitragspflicht aus Betriebsrenten und Direktversicherungen, die ich mir leider aus der Fülle der im Netz vorhandenen Infos doch nicht klar beantworten kann.

Mein Mann bezieht aus einer Direktversicherung (Umwandlung von Bruttolohn, kein AG Zuschuß) eine Rente über rund 59€ monatlich.
Für diese Rente wird ihm jeden Monat knapp 8€ an KV und Pflegebeiträgen abgezogen.

Zusätzlich bekommt er von seinem Arbeitgeber aus einer alten Betriebsvereinbarung eine Betriebsrente (vom Arbeitgeber gezahlte Beiträge) über rund 109€ monatlich.
Zu dieser Betriebsrente wurde uns 2009 die Auskunft erteilt, diese sei unterhalb des Freibetrags von 127,76€ und damit nicht Beitragspflichtig.
Jetzt kam der große Hammer, und wir sollen über 600€ an die KV nachzahlen und künftig rund 19€ monatlich abführen.

Laut KV werden die Zahlbeträge der beiden Renten (59 + 109 = 168) zusammengerechnet, womit sie nun die Freigrenze von 127,76 übersteigen und damit wäre von beiden Renten der KV Beitrag abzuführen.

Ist das so korrekt?
Die Direktversicherung kommt doch aus eigenem Gehalt, ohne Arbeitgeberbeteiligung. Ich würde ja verstehen, wenn nur die Betriebsrente zur Berechnung herangezogen würde. Aber plötzlich beide?

Und weshalb wird der Freibetrag nicht mehr berücksichtigt, wenn durch die Gesamtsumme beider Renten die 127,76 überschritten werden?
Müsste nicht eigentlich dann nur der den Freibetrag überschreitende Anteil der KV Berechnung unterliegen?
Es wäre / ist ja mehr als unfair, wenn jemand der genau diese 127,76 an Betriebsrente bekommt, gar nichts zahlt, aber derjenige, der z.B. 130,- bekommt, dann die vollen 130,- als Berechnungsgrundlage herangezogen bekommt.

Ist jetzt doch etwas länger geworden. Sorry. Mir geht es auch nicht darum, die Zahlungspflicht gänzlich in Frage zu stellen, sondern um die Basis der Berechnung.

Vielen dank schonmal für hilfreiche Antworten.

LG
Vega

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Aw: KV Beiträge auf Betriebsrente +Direktversicherung 8 Jahre 9 Monate her #686

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Hallo Vega,

die Antwort auf die Frage ergibt sich aus § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V. Danach wird der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen zusammenadiert. Die zu bemessenden Beiträge sind nur zu entrichten, wenn die monaltichen beitragspflichtigen Einnahmen insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht übersteigen (vgl. § 226 Abs. 2 SGB V).

1/20 der monatlichen Bezugsgröße beträgt im Jahr 2011 127,75 Euro. Wird also dieser Betrag überschritten, besteht volle Beitragspflicht.

Auch wenn verständlicherweise doch etwas schwer zu verstehen ist, weshalb hier kein "Freibetrag" in Höhe von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße eingeräumt wird, sind die gesetzlichen Vorschriften hier eindeutig. Die Entscheidung der Krankenkasse ist also korrekt!

Grüße
Kranitschko
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Aw: KV Beiträge auf Betriebsrente +Direktversicherung 8 Jahre 9 Monate her #687

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Hallo Vega,

ich habe Deinen Eintrag mit Interesse durchgelesen, weil ich mir vor einiger Zeit die gleichen Fragen gestellt habe. Auch habe ich zu dieser Problematik einen ewigen Rechtsstreit mit meiner Krankenkasse hinter mir. Aber was soll ich sagen, der Krankenkasse wurde Recht gegeben. Denn alle Direktversicherungsverträge bzw. Auszahlungssummen sind zusammen zu zählen und wenn dann dieser Freibetrag von ca. 127,-- € überschritten wird, dann besteht für alle Verträge eine Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung. Da hast du keine Chance aus der Nummer wieder rauszukommen. Auch wenn man es als Ungerecht empfindet.

Sorry aber es ist leider so. Kopf hoch

Viele Grüße
Berni
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Aw: KV Beiträge auf Betriebsrente +Direktversicherung 8 Jahre 9 Monate her #688

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Hallo Kranitschko und Berni,

vielen Dank für eure Antworten, die ich so schon "befürchtet" habe. Ist schonn frustrierend, dass man die Direktversicherung fast nur angespart hat um dann KV Beiträge zu bezahlen, die ohne Ansparung gar nicht angefallen wären.

In dem Fall überlege ich mir, ob ich meine eigene Direktversicherung auf mich umschreiben lasse und sie gleich aus meinem Nettogehalt weiter führe.

LG
Vega
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Aw: KV Beiträge auf Betriebsrente +Direktversicherung 8 Jahre 9 Monate her #712

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Hallo zusammen,

vielen Dank für den Hinweis. So eine ähnliche Situation gab es bei uns auch. Obwohl, nachzuvollziehen ist das nicht. Erreicht man die Grenze nicht, muss man gar nichts zahlen, wird die Grenze überschritten, wird auf alles ein Beitrag berechnet. Weshalb kann man da nicht gleich die Grenze als Freigrenze nehmen und nur auf den übersteigenden Teil Beiträge verlangen?? Aber so ist halt unsere Gesetzgeben.

Grüße, Agnes

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KV Beiträge auf Betriebsrente +Direktversicherung 7 Monate 4 Wochen her #6011

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Hallo Forum,

ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße beträgt im Kalenderjahr 2020 159,25 Euro.

Für die Bezieher einer Betriebsrente gibt es allerdings eine wesentliche finanzielle Verbesserung. Die bisherige Freigrenze wird ab dem 01.01.2020 in einen Freibetrag umgewandelt. Das hat der Bundesrat am 12.12.2019 entschieden (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz). Damit ist jetzt (also ab Januar 2020) in der Krankenversicherung ein Betrag von 159,25 Euro beitragsfrei. Ist die Betriebsrente höher, zahlt man nur aus dem übersteigenden Betrag Krankenversicherungsbeiträge.

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