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Helmut Göpfert

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THEMA: Sozialhilfe aus dem Ausland und deutsche Krankenversicherung

Sozialhilfe aus dem Ausland und deutsche Krankenversicherung 2 Monate 1 Woche her #5752

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Liebe Foristen,
ich beziehe in Deutschland eine geringe Altersrente und erhalte zusätzlich eine Sozialleistung aus Belgien (Einkommensgarantie für Betagte). Ich prozessiere jetzt schon seit fast drei Jahren vor einem deutschen Sozialgericht gegen die TK (ich war dort als freiwilliges Mitglied versichert) , die aus meiner Sicht rechtswidrig die belgische Sozialhilfe der deutschen Krankenversicherung mit vollem Beitragssatz (14,6%) unterworfen hat. Ein Wechsel zur BEK hatte zur Folge, dass ich "nur" den halben Beitragssatz zahlen muss (7,3%).
Hat jemand Erfahrung damit....ich meine, dass eine Sozialhilfe aus einem EU-Land nicht von einem anderen EU-Land mit einer KV belastet werden darf, denn das würde ja eine Art Subvention der deutschen KV durch einen belgischen Sozialhilfeträger entsprechen.
Vielen Dank für konstruktive Hinweise !

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Sozialhilfe aus dem Ausland und deutsche Krankenversicherung 2 Monate 1 Woche her #5753

  • Rendingo
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Hallo Ekhard,
Zwar habe ich keine Ahnung wie das mit der Sozialhilfe von einem EU Land in ein anderes funktioniert,aber ich weiß das sobald du auch nur einen Cent an Sozialleistungen erhälst.
Bezahlt der Träger auch deine KK Beiträge und das voll.
Von daher bin ich gerade etwas irritiert .

Lg Harald

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Sozialhilfe aus dem Ausland und deutsche Krankenversicherung 2 Monate 1 Woche her #5755

  • Ekhard
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Lieber Harald,
der belgische Träger gliedert die Berechnungsgrundlage für die Höhe einer Existenzgrundlage nicht auf. Da ich nicht mehr berechtigt bin, eine belgische Krankenversicherung zu unterhalten, müssten die Belgier die deutsche KV bezahlen - das werden sie aus meiner Kenntnis heraus nicht tun.....
Vielen Dank für Deine Antwort.

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Sozialhilfe aus dem Ausland und deutsche Krankenversicherung 2 Monate 6 Tage her #5759

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Guten Abend Ekhard ,
Entschuldige das ich mich da einmische,es ist nicht so das ich Ahnung davon hätte.aber ist EU recht .ich überall gleich innerhalb der EU ?
Denn da hätte ich dann mal eine Frage ,wie kann es denn dann sein das Deutsche Rentengelder ins Ausland gezahlt werden,wenn der Rentner auswandert ?

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Sozialhilfe aus dem Ausland und deutsche Krankenversicherung 2 Monate 6 Tage her #5760

  • Ekhard
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Liebe/r tamora2,
Renten werden immer gezahlt, weltweit, egal wo man auf diesem Planeten wohnt. Immerhin hat man diese Ansprüche durch Arbeitsleistung einmal redlich und sauer erworben.
Anders sieht es mit den Sozialleistungen aus. Diese werden von dem Land gezahlt, in dem man sich aufhält....und das ist in den einzelnen Ländern aufgrund jeweils dort geltender Gesetze geregelt.
Im übrigen ist es leider so, das in fast allen Rechtsgebieten nach rund 60 Jahren EU (vorher EWG) nichts gescheit harmonisiert wurde, also immer noch alles ungleich ist. Ich kann ein Lied davon singen, weil ich lange im Drei-Länder-Eck Aachen/Belgien/Niederlande gewohnt habe. Nicht nur, dass da nichts miteinander rechtlich abgestimmt ist - es ist sogar noch schlimmer, da sich die Bürger der drei Staaten immer noch befeinden.
Viele Grüße
Ekhard

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Sozialhilfe aus dem Ausland und deutsche Krankenversicherung 2 Monate 5 Tage her #5761

  • Rendingo
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Hallo Ekhard das liest sich ja nicht so prall :( .
Leider muss ich aus eigener Erfahrung sagen das gegen eine Krankenkasse und noch dazu so ein großes Unternehmen wie die TK sich wie Kaugummi ausdehnt,und ohnehin nur mit mäßigem erfolg zu gewinnen ist, jetzt kommt bei dir noch erschwerend dazu das du dich ja in einem anderen EU Land aufhältst,
Deswegen glaube ich das deine Bemühungen zu deinen ungunsten ausfallen werden.

Trotzdem drücke ich dir die Daumen und hoffe das ich mich Irre

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