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Helmut Göpfert

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THEMA: Familienversicherung , Sparerfreibetrag

Familienversicherung , Sparerfreibetrag 5 Jahre 5 Monate her #2985

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Hallo
Ich habe ein Problem mit der Prüfung der Voraussetzungen für die Familienversicherung
ab dem Jahr 2009 (1. Jahr der Abgeltungssteuer)

Ehemann: selbstständig und freiwilliges Mitglied bei der TKK
Ehefrau: Aushilfslohn monatlich 395.-
Ehefrau hat dem Ehemann ein sogenanntes Ehegattendarlehen für seinen Betrieb gewährt.
Jährliche Zinseinnahmen bei der Ehefrau hieraus ca. 500.- Euro
Zusätzlich hat die Ehefrau nur noch geringfügige Zinseinnahmen (Sparbuch ca. 100.- Zinsen)

Bis 2008 wurden im Steuerbescheid keine Kapitaleinkünfte ausgewiesen, da der Sparfreibetrag bei der Ehefrau nicht überschritten wurde.

Ist für die Jahre ab 2009 - 2012 die Voraussetzung für die Familienversicherung noch erfüllt ?
Im Einkommensteuerbescheid werden die Zinseinnahmen aus dem Ehegattendarlehen ab dem Jahr 2009 nicht mehr um den Sparerfreibertrag gekürzt und tauchen somit als Kapitaleinkünfte in Höhe von 500.- Euro im Steuerbescheid auf. Steuerlich ist das wohl korrekt. (da tariflich zu besteuern !)
Da die Krankenkasse bem Fragebogen zur Prüfung der Voraussetzungen für die Familienverischerung jedoch nur noch nach Zinseinnahmen fragt , müsste sie ja eigentlich selbst die Kürzung des Sparerfreibetrags berücksichtigen, unabhängig davon wie die steuerliche Behandlung ausfällt.

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Familienversicherung , Sparerfreibetrag 5 Jahre 5 Monate her #2986

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Eine Anspruchsvoraussetzung für die Familienversicherung ist, dass kein Gesamteinkommen in Höhe von 1/7 der monatlichen Bezugsgröße vorliegt. Wird eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt, liegt die Grenze bei monatlich 450,00 Euro (bzw. bis 2011 bei 400,00 Euro).

Als Gesamteinkommen sind u. a. Kapitaleinnahmen zu berücksichtigen. Diese sind um den Sparer-Freibetrag zu reduzieren (s. auch: Bundessozialgericht vom 22.5.2003, Az. B 12 KR 13/02 R). Maßgebend ist, wie die Einnahmen steuerrechtlich beurteilt werden. Nachdem bei Ihnen die Einnahmen aus dem Ehegattendarlehen nicht mehr um den Sparer-Freibetrag reduziert werden, gehe ich davon aus, dass diese nicht mehr als Kapitaleinnahmen steuerrechtlich berücksichtigt werden. In diesem Fall könnte dann auch der Sparer-Freibetrag nicht "fiktiv" abgezogen werden.

Ggf. sollten Sie hier einen individuelle Beratung unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen einholen.
Helmut Göpfert
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Familienversicherung , Sparerfreibetrag 5 Jahre 5 Monate her #2991

  • Harry241
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Die Zinseinnahmen aus dem Ehegattendarlehen werden steuerlich weiterhin als Einkünfte aus Kapitalvermögen behandelt, nur mit dem Unterschied, dass sie nicht mit dem Steuersatz der Abgeltungssteuer (25%), sondern mit dem persönlichen Steuersatz der Steuerpflichtigen zu beisteuern sind und bei steuerlichen Berechnung der Sparerfreibetrag auf diese Zinseinnahmen seit 2009 nicht mehr angerechnet wird.
Da seit 2009 die Kapitaleinnahmen nicht mehr zwingend im Einkommensteuerbescheid enthaltenden sein müssen (sofern die Banken die Abgeltungssteuer korrekt berücksichtigt haben !) und keine nicht der Abgeltungssteuer unterworfenen Zinseinnahmen vorlagen (z.B. Ausländische Kapitaleinnahmen) sind die Krankenkassen hier ja wohl auf die zusätzlichen Angaben der Versicherten angewiesen.
Wenn nun im Fragebogen z.B. der Tkk nach Zinseinnahmen gefragt wird, müsste die Krankenkasse ja eigentlich selbstständig prüfen und die Summe der Zinseinnahmen selbstständig um den Sparerfreibetrag kürzen. In meinem Fall betrug die Summe der Zinseinnahmen der Ehefrau insgesamt ca. 600.- ohne Berücksichtigung des Sparerfreibetrages.
Hätte die Ehefrau anstatt dem Ehemann ein Darlehen zu gewähren, ihr Geld bei der Bank angelegt und von dort die Zinsen dafür erhalten und würden im Ergebnis die Zinseinnahmen bei ihr ggf. genauso hoch ausfallen, würde sie bei Krankenkasse wohl zweifellos die Voraussetzungen für die Familienversicherung erfüllen.
Ich denke die Krankenkassen haben hier doch nach gleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen zu behandeln.

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Familienversicherung , Sparerfreibetrag 5 Jahre 5 Monate her #2993

  • Harry241
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Noch eine ergänzende Frage
Bestünde ggf. die Möglichkeit, dass die Ehefrau anstatt die von der Krankenversicherung geforderten Beiträge für die rückwirkende eigene freiwillige Versicherung zu leisten, die in diesem Zeitraum von der Krankenkasse erbrachten Leistungen ersetzt. (In diesem Fall z.B. nur Zahnarztkosten für Kontrollen 500.-, anstatt für 22 Monate den Mindestbeitrag für freiwillige Mitglieder zu bezahlen)

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Familienversicherung , Sparerfreibetrag 5 Jahre 5 Monate her #2994

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Diese Variante kann leider nicht in Betracht kommen. Der Gesetzgeber sieht für jeden Versicherten einen Krankenversicherungsschutz vor. Selbst wenn eine freiwillige Krankenversicherung nicht abgeschlossen hat, greift eine Versicherungspflicht sogenannter "Nicht-Versicherter".

Näheres zu diesem Thema können Sie auch unter: rentenberatung-aktuell.de/krankenversich...-nicht-moeglich.html nachlesen.
Helmut Göpfert
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Familienversicherung , Sparerfreibetrag 3 Jahre 2 Monate her #3275

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Was war denn am Ende die Lösung ?

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