Logo Rentenberatung Aktuell

Registrierte Rentenberater
Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

Unfallversicherung bleibt für die Arbeitgeber Pflicht

Am 20.03.2007 hatte das Bundessozialgericht (BSG) per Urteil (Az. B 2 U 9/06 R) entschieden, dass die Mitgliedschaft für Arbeitgeber in der Gesetzlichen Unfallversicherung Pflicht bleibt.

Inhalt der Revision

Geklagt hatte ein Betrieb aus Baden-Württemberg, der die Beiträge zur Pflichtversicherung verweigert hatte. Nach seiner Meinung verstößt die Zwangsmitgliedschaft gegen das Wettbewerbsrecht. Zudem wollte der Betrieb die Berufsgenossenschaften als Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts eingestuft wissen. Da lediglich die Leistungen per Gesetz festgelegt sind, die Berufsgenossenschaften die Beiträge jedoch selbst bestimmen können, können sie mit privaten Versicherungsanbietern konkurrieren. Daher sind die Berufsgenossenschaften – nach Auffassung des Klägers – den privaten Versicherungsanbietern gleichzustellen.

PflichtversicherungRevision abgewiesen

Die Berufsgenossenschaften sind für die Durchführung der Gesetzlichen Unfallversicherung zuständig. Daher haben sie den Status „Körperschaften des öffentlichen Rechts“.

Die Richter widersprachen den vom Kläger vorgegebenen Punkten und wiesen die Revision – wie bereits bei einem ähnlichen Urteil vom Mai 2006 – ab und bestätigten damit, dass die Zwangsmitgliedschaft zu keiner unzumutbaren Belastung führt. Auch ein Verstoß gegen das Europarecht wurde durch das BSG verneint, da die Regelungen des Europarechts keine Grundlage bieten, um das öffentlich-rechtliche System der Berufsgenossenschaften abzuschaffen.

Durch die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wird das deutsche System der Gesetzlichen Unfallversicherung als europarechtskonform eingestuft.
Aufgaben der Berufsgenossenschafte

Neben dem vorrangigen Ziel, Arbeitsunfälle zu vermeiden, haben die Berufsgenossenschaften für Leistungen aufzukommen, die durch

entstehen. Hierzu gehören auch Rentenleistungen, wenn durch den Versicherungsfall eine entsprechende Minderung der Erwerbsfähigkeit eingetreten ist.

Rentenberatung Helmut Göpfert

Ihr Rentenberater Helmut Göpfert hilft Ihnen gerne in allen Angelegenheiten der Gesetzlichen Unfallversicherung weiter. Fragen Sie den Spezialisten! Hier erhalten Sie kompetente Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Rente.

forum

Kontakt

Kontakt aufnehmen mit Rentenberater Helmut Göpfert

Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

Zum Kontaktformular »

Newsletter

Kontaktaufnahme für eine Beratung

Haben Sie weitere Fragen zum Thema?Kontakt mit Rentenberatung aufnehmenKontakt mit Rentenberatung aufnehmen
Wünschen Sie eine individuelle Beratung?

Ich freue mich auf Ihren Anruf oder Ihre E-Mail!

Ihr Rentenberater Helmut Göpfert