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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

Treppensturz
LSG Baden-Württemberg, Az. L 8 U 1506/13Vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz werden auch Wege erfasst, welche Arbeitnehmer während der Mittagspause zum Mittagessen zurücklegen. Doch der Unfallversicherungsschutz besteht hier nicht ausnahmslos. Wird das Mittagsessen nämlich in einer auswärtigen Kantine eingenommen, besteht in dem fremden Gebäude kein Unfallversicherungsschutz. Zu diesem Ergebnis kam das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 13.12.2013 unter dem Aktenzeichen L 8 U 1506/13.Zum sozialgerichtlichen StreitfallDas Landessozialgericht Baden-Württemberg musste über den Unfall einer Lehrerin entscheiden. Diese ging am Unfalltag, nachdem die Schule über keine ...

Tennisellenbogen
LSG lehnt Anerkennung einer Berufskrankheit abMit Urteil vom 29.10.2013 hat das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen: L 3 U 28/10) die Berufung eines Versicherten zurückgewiesen, der seinen Tennisellenbogen als Berufskrankheit anerkannt haben wollte. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Nach Ansicht des Klägers ist der Tennisellenbogen auf seine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen.HintergrundNeben den Arbeitsunfällen und den Wegeunfällen zählen auch die Berufskrankheiten zu den Versicherungsfällen der Gesetzlichen Unfallversicherung. Nach der gesetzlichen Definition in § 9 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) handelt es sich bei Krankheiten dann um ...

Yersinien-Bakterien-Infektion
Landessozialgericht Thüringen vom 06.02.2014, L 1 U 555/10Die Berufung eines Klägers gegen ein Urteil des Sozialgerichtes Gotha wurde vom Thüringer Landesgericht zurückgewiesen. Es ging dabei um die Ablehnung einer Yersinieninfektion – eine von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheit. Diese Infektion und deren Folgen sollte als Berufskrankheit (BK) Nr. 3102 anerkannt werden.Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Beschäftigten der Stadtwerke. In einem Zeitraum von vier Jahren hatte er sich im Rahmen seiner Tätigkeit um die Biomüllentsorgung zu kümmern. Hier musste er die Biomülltonnen vom Straßenrand zum Müllfahrzeug bringen, diese dann auf die Ladevorrichtung ...

Sturz beim Geldabheben
Urteil Bayerisches Landessozialgericht vom 27.03.2013, L 2 U 516/11Im Allgemeinen wird angenommen, dass tatsächlich nur am Arbeitsplatz Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Dass dem nicht so ist, beweist der Fall einer Frau die ihre Schwiegermutter pflegte und sich im Rahmen dieser Pflegeleistungen auf dem Weg zum Geldautomaten verletzte.Bei erforderlichen Arbeitswegen besteht VersicherungsschutzDie Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung schützen hauptsächlich Arbeitnehmer während ihrer beruflichen Tätigkeit, wobei hier sowohl Arbeitsunfälle als auch Berufskrankheiten zu Lasten der Arbeitgeber abgedeckt sein sollen. Im Rahmen ihrer ...

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Fax: 09127-90 41 86

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