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Rentenberater
Helmut Göpfert

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Handynutzung im Straßenverkehr schließt UV-Schutz aus
Handy

Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

Ist eine Handynutzung im Straßenverkehr die wesentliche Ursache für einen Unfall, dann besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Zu diesem Ergebnis kam das Sozialgericht Frankfurt mit Urteil vom 18.10.2018, Az. S 8 U 207/16.

Der Unfallhergang

Eine Beschäftigte erlitt auf dem Nachhauseweg von ihrer Arbeitsstelle einen schweren Unfall, als sie einen unbeschrankten Bahnübergang überquert hatte und von einer Bahn erfasst wurde. Die Beschäftigte war in einem großen Hotel in Frankfurt/Main als Hausdame tätig.

Aufgrund des schweren Unfalls hat die Beschäftigte unter anderem im Kopfbereich Frakturen und auch eine Hirnblutung erlitten. Eine stationäre ...

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Gutachten

Urteil Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 16.05.2018, L 3 U 4168/17

Beschäftigte, die während einer auswärtigen Tätigkeit in einem Hotel duschen, sind dabei nicht gesetzlich unfallversichert. Demzufolge kann eine Legionellen-Infektion auch nicht zu Leistungen der Gesetzlichen Unfallversicherung führen, sollte die Ursache hierfür auf das Duschen im Hotel zurückzuführen sein. Zu diesem Ergebnis kam das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 16.05.2018 (Az. L 3 U ...

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Bahn

Urteil Thüringer Landessozialgericht vom 08.01.2018, L 1 U 900/17

Grundsätzlich werden die Wege zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte und auch wieder zurück vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz erfasst. Das bedeutet, dass die Gesetzliche Unfallversicherung die Leistungen nach dem Leistungskatalog des Siebten Buch Sozialgesetzbuch – kurz: SGB VII – übernimmt, wenn sich auf diesen Wegen ein Unfall ereignet. In diesen Fällen spricht man von den sogenannten Wegeunfällen.

In ...

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Zeckenbiss

Urteil Landessozialgericht Thüringen vom 09.08.2017, L 1 U 150/17

Ein Zeckenbiss kann im Einzelfall auch als Arbeitsunfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt werden, was zur Folge hat, dass die Leistungen nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) vom zuständigen Unfallversicherungsträger erbracht werden müssen.

Mit Urteil vom 09.08.2017 musste das Thüringer Landessozialgericht über einen Fall entscheiden, ob ein Zeckenbiss, den eine Beschäftigte erlitten hat ...

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Bier

Bierwanderung stand nicht unter gesetzlichen UV-Schutz

Oftmals gibt es Rechtstreitigkeiten, ob es sich bei einem Unfall um einen Arbeitsunfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung oder um einen privaten Unfall handelt, weshalb die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit hierüber entscheiden müssen. In einem Fall hatte das Hessische Landessozialgericht einen Unfall nicht als Arbeitsunfall bestätigen können, in dem die Klägerin während einer Bierwanderung gestürzt und sich dabei am ...

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Tätlichkeit am Arbeitsplatz

Urteil Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 22.11.2017, L 1 U 1277/17

Ob ein Fenster am Arbeitsplatz geöffnet oder geschlossen werden soll, kann schon einmal Diskussionen unter Kollegen auslösen. Die Frage, ob bei einer emotionalen Eskalation mit handgreiflicher Auseinandersetzung (Tätlichkeit) dann ein Arbeitsunfall vorliegt, darüber musste das Landesozialgericht Baden-Württemberg entscheiden.

Im vorliegenden Fall musste der Kläger mit dem Firmentransporter nach einem ...

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