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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

BahnBeinahe-Unfall kann grundsätzlich gesetzlicher Arbeitsunfall seinIn seinen Urteilen vom 29.11.2011 (Az. B 2 U 10/11 R und B 2 U 23/10 R) musste sich das Bundessozialgericht mit zwei Ereignissen eines Lokführers beschäftigten, ob diese als Arbeitsunfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt werden können. Bei diesen Ereignissen passierte kein Unfall im klassischen Sinne, allerdings trug der Kläger posttraumatische Störungen davon. Zuvor hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (die zweite sozialgerichtliche Instanz) eine andere Auffassung als das Bundessozialgericht vertreten – s. auch Schock nach Schnellbremsung der S-Bahn kein Arbeitsunfall.HintergrundEin Lokführer musste im März und im Juni 2007 – also knapp ...

FußballUrteil Bayerisches Landessozialgericht vom 25.10.2011, Az. L 3 U 52/11Mit Urteil vom 25.10.2011 entschied das Bayerische Landessozialgericht über die Klage eines Busfahrers, der während einer Pause einen Unfall erlitten hat und diesen als Arbeitsunfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt bekommen wollte.UnfallhergangDer Kläger ist von Beruf Busfahrer und fuhr am Unfalltag eine Reisegruppe zu einem in München stattfindenden Fußball-Pokalspiel. Während des Fußballspiels hatte er frei. Da eine für das Fußballspiel reservierte Karte nicht abgeholt wurde, kam er in den Genuss, dass er sich während seiner Pause auch das Fußballspiel live im Stadion ansehen konnte. Als er jedoch nach dem Fußballspiel das Stadion verließ und ...

PolizeiLandessozialgericht verneint Anspruch auf WitwenrenteWird jemand bei einer betriebsbedingten Autofahrt ermordet und steht der Tod nicht im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg per Beschluss vom 22.11.2011 (Az. L 2 U 5633/10). Zu dem Rechtstreit kam es, weil die hinterbliebene Ehefrau eine Witwenrente beantragt hatte, welche der zuständige Unfallversicherungsträger ablehnte.HintergrundDer Ermordete betrieb mit seiner Ehefrau zwei Pizzerien. Beide Pizzerien werden von der Frau geführt, der Ehemann war als Koch angestellt. Die tatsächlichen Umstände sprechen allerdings nach Ansicht ...

Landwirtschaft
Urteil Hessisches Landessozialgericht vom 28.06.2011, Az. L 3 U 134/09Beschäftigte sind während ihrer beruflichen Tätigkeit gesetzlich unfallversichert. Ereignet sich während dieser beruflichen Tätigkeit ein Unfall, handelt es sich grundsätzlich um einen Arbeitsunfall, für dessen Folgen der zuständige Unfallversicherungsträger Leistungen erbringt. In den Genuss des Unfallversicherungsschutzes kommen auch Personen, die wie Beschäftigte tätig werden (sogenannte Wie-Beschäftigte). Allerdings werden geringfügige Hilfeleistungen nicht von dem Unfallversicherungsschutz erfasst. Dies entschied in einem konkreten Klagefall das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 28.06.2011 ...

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