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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

FußballUrteil des Hessischen LSG vom 30.09.2013, L 9 U 214/09Neben den Arbeitsunfällen sind auch Berufskrankheiten Versicherungsfälle der Gesetzlichen Unfallversicherung, für die die Berufsgenossenschaften mit Leistungen aufkommen müssen. Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 9 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch, kurz: SGB VII) handelt es sich bei Krankheiten um eine Berufskrankheit, die Versicherte aufgrund einer Tätigkeit erleiden, für die ein Versicherungsschutz in der Gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Die Berufskrankheiten werden in einer von der Bundesregierung erlassenen Rechtsverordnung – in der sogenannten Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) – definiert. In dieser ...

HandyHessisches Landessozialgericht, Az. L 3 U 33/11Während der beruflichen Tätigkeit stehen Beschäftigte unter dem Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Unterbrechungen der Arbeit aufgrund privater Tätigkeiten führen jedoch auch zu einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes. In einem aktuellen Urteil hat das Hessische Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 3 U 33/11 entschieden, dass privates Telefonieren während der Arbeitszeit nicht vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz erfasst wird. Ereignet sich hierbei bzw. im Zusammenhang mit der Privattelefonie ein Unfall, kommt der gesetzliche Unfallversicherungsträger nicht mit Leistungen auf.Der Unfall eines LagerarbeitersDas Hessische Landessozialgericht musste ...

Erdbeer-VerkaufsstandUrteil Bundessozialgericht vom 04.07.2013, B 2 U 3/13 RBeschäftigte sind auf ihrem Arbeitsweg gesetzlich unfallversichert. Der Weg zur Arbeitsstätte und wieder zurück steht unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz; ereignet sich auf diesem Weg ein Unfall, muss die zuständige Berufsgenossenschaft hierfür mit Leistungen aufkommen. Die Leistungen reichen von der Heilbehandlung über die Zahlung von Verletztengeld bis hin zur Gewährung einer Verletzten- bzw. Unfallrente.Wird der direkte Weg von der Arbeitsstätte nach Hause jedoch für eine private Besorgung unterbrochen, besteht für die Zeit der Unterbrechung allerdings kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Dies bestätigte das Bundessozialgericht kürzlich in einem aktuellen ...

Verkehrsunfall RegulierungsgesprächLandessozialgericht Baden-Württemberg verneint UV-SchutzGrundsätzlich genießen Arbeitnehmer während ihrer beruflichen Tätigkeit einen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Dieser Unfallversicherungsschutz erstreckt sich auch auf die Wege zur und von der Arbeitsstätte. Ereignet sich auf dem Weg zur bzw. von der Arbeitsstätte ein Unfall, spricht man vom sogenannten Wegeunfall, für den grundsätzlich der gesetzliche Unfallversicherungsträger mit Leistungen – von der Heilbehandlung bis hin zur Gewährung von Renten – aufkommt. Im Zusammenhang mit den Wegeunfällen sind bereits zahlreiche Rechtsprechungen ergangen, beispielsweise wie es mit dem Unfallversicherungsschutz ...

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