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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

ZigarettenkonsumBerufliche Schadstoffbelastung konnte wegen Zigarettenkonsum nicht nachgewiesen werdenBerufskrankheiten sind Versicherungsfälle der Gesetzlichen Unfallversicherung. Erleidet ein Beschäftigter eine Berufskrankheit, kommt für die hierfür erforderlichen Leistungen der gesetzliche Unfallversicherungsträger auf. Verstirbt ein Versicherter aufgrund einer Berufskrankheit, sehen die gesetzlichen Vorschriften sogar die Zahlung einer Hinterbliebenenrente vor.Das Hessische Landessozialgericht musste über einen Fall eines verstorbenen Schlossers entscheiden, ob die Ursache des Todes auf die berufliche Tätigkeit zurückzuführen ist. Mit Urteil, welches unter dem Aktenzeichen L 9 U 30/12 ZVW gesprochen wurde, konnte das Vorliegen einer ...

AutowäscheUrteil Bayerisches Landessozialgericht vom 31.10.2013, 17 U 180/12Das Bayerische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 31.10.2013 (Az. 17 U 180/12) entschieden, dass ein Unternehmer, der seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Fahrzeug zu waschen und sich dabei verletzt, keinen Arbeitsunfall im Sinne des Gesetzes erleidet.Zur SachlageIm vorliegenden Fall handelt es sich um einen selbstständigen Drogerieinhaber, der neben seiner Drogerie noch eine Praxis für medizinische Fußpflege sowie eine angegliederte Lotto-Annahmestelle betreibt. Um Hausbesuche im Rahmen der medizinischen Fußpflege durchzuführen, benutzte er sein Privatfahrzeug.Der Unfall, über den zu entscheiden war, ereignete sich als ...

MietwagenUnfall auf Abwegen nicht unfallversichertBeschäftigte sind während ihrer beruflichen Tätigkeit gesetzlich unfallversichert. Ereignet sich während der Tätigkeit ein Unfall, handelt es sich grundsätzlich um einen Arbeitsunfall, für dessen Kosten der gesetzliche Unfallversicherungsträger aufkommt. Allerdings ist der gesetzliche Unfallversicherungsschutz nicht allumfassend. So verneinte dies das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 29.02.2012, Az. L 3 U 151/08.Der UnfallhergangZwei Beschäftigte eines Mietwagenunternehmens mussten am 09.05.2006 einen neu erworbenen Pkw aus Nordrhein-Westfalen nach Uslar in Niedersachen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat, bringen. Während der Fahrt waren die zwei Beschäftigten, ein Mann ...

VereinszeltKeine Witwenrente nach tödlichem ZeltaufbauVom Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung werden nicht nur Beschäftigte erfasst. Auch für sogenannte Wie-Beschäftigte kann ein Versicherungsschutz bestehen; dies sind Personen, die ähnlich wie Beschäftigte tätig werden. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 2 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII).Das Hessische Landessozialgericht hatte am 30.04.2013 ein Urteil gesprochen mit dem entschieden wurde, ob ein Vereinsmitglied beim Aufbau eines vereinseigenen Zeltes unter dem Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung stand.Der SachverhaltGeklagt hatte eine Witwe, dessen Ehemann mehr als 20 Jahre Vereinsvorsitzender eines Heimatvereins war. In diesem Verein ...

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