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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

Bundesagentur für ArbeitBundesagentur muss Entscheidung im Statusfeststellungsverfahren akzeptierenAllgemeinesIst unklar, ob ein Auftragnehmer in seiner Tätigkeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis beim Auftraggeber und somit sozialversicherungspflichtig ist, wird der versicherungsrechtliche Status im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens verbindlich geprüft. Dies erfolgt im Regelfall durch die Deutsche Rentenversicherung Bund.Bis zum Jahr 2004 war die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht an die Entscheidung der Einzugsstelle bzw. des Rentenversicherungsträgers gebunden. Dies hatte in der Praxis oft die Auswirkung, dass bei einem Leistungsfall die Bundesagentur für Arbeit nochmals den Versicherungsstatus ...

GutachterWann ein ärztlicher Sachverständiger befangen istWann ist ein ärztlicher Sachverständiger befangen und muss während eines sozialgerichtlichen Verfahrens abgelehnt werden? Hier musste sich kürzlich das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen positionieren. Lesen Sie hier, was das LSG mit Beschluss vom 26.10.2007 (Az. L 5 B 23/07 KR) entschieden hat.HintergrundEin Versicherter wollte von seiner Krankenkasse für einen längeren Zeitraum Krankengeld gezahlt bekommen. Daher hatte das zuständige Sozialgericht den medizinischen Sachverhalt mittels einer Beweisanordnung ermittelt. Als Sachverständige wurde eine Orthopädin bestimmt, die den Versicherten in ihren Praxisräumen ...

Betriebliche AltersvorsorgeDie EntgeltumwandlungSeit dem 01.01.2002 können Arbeitnehmer Teile ihres Entgeltes für eine betriebliche Altersvorsorge (BAV) verwenden. Dafür, dass die Arbeitnehmer etwas für eine zusätzliche Altersvorsorge leisten, wird ein Teil des Entgeltes bis zu bestimmten Höchstgrenzen nicht der Sozialversicherungs- und Steuerpflicht unterworfen. Hier spricht man von Entgeltumwandlung.So funktioniert die EntgeltumwandlungDer Arbeitnehmer verzichtet auf einen Teil des Entgeltes. Diesen Teil verwendet der Arbeitgeber für die betriebliche Altersvorsorge in Form einer Prämienzahlung. Hierfür muss jedoch mit dem Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen werden.In der Praxis gibt es ...

BußgeldZahlt Arbeitgeber Bußgelder, sind diese ArbeitsentgeltSind Bußgelder beitragspflichtiges Arbeitsentgelt?Teilweise kommt es vor, dass Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer Bußgelder zahlen, die diese wegen einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) in Rechnung gestellt bekommen.In einem aktuellen Fall musste sich das Landessozialgericht Sachsen mit der Frage beschäftigen, ob es sich bei den Bußgeldern, die ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer übernimmt, um Arbeitsentgelt handelt und daher Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind.KlagegegenstandEine Speditionsfirma hatte für die Arbeitnehmer die Bußgelder übernommen, die diese wegen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung während ihrer Arbeitszeit in Rechnung gestellt ...

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