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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

KlageRücknahme der Klage beendet ein KlageverfahrenMit Urteil vom 06.05.2008 (Az. L 3 R 162/07) hatte das Landessozialgericht Hamburg entschieden, ob eine Rücknahme einer Klage ein Klageverfahren definitiv beendet.KlagegegenstandEine Klägerin hatte gegen einen Widerspruchsbescheid des Rentenversicherungsträgers vom 18.02.2003 Klage vor dem zuständigen Sozialgericht Hamburg erhoben. Die Klage wurde erst am 02.04.2003 erhoben. Das Sozialgericht Hamburg führte den Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen S 12 RA 234/03 durch und setzte für den 26.04.2004 einen Erörterungstermin an.Nachdem während der mündlichen Erörterung am 26.04.2004 der Vorsitzende darlegte, dass die Klage verspätet erhoben wurde, nahm die Klägerin die Klage zurück. Die ...

KrankentagegeldSeit 01.01.2008 kein Fortbestand der VersicherungsverhältnisseBisher führte der Bezug von Krankentagegeld von einem privaten Versicherungsunternehmen zum Fortbestehen von versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Seit dem 01.01.2008 hat der Gesetzgeber jedoch hier durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eine Änderung vorgenommen.Bisherige RegelungBisher galt ein Beschäftigungsverhältnis für die Dauer von längstens einem Monat als fortbestehend, wenn kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt wurde. Das bedeutet, dass hier in der Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung während des ersten Monats keine Unterbrechung der Versicherungsverhältnisse in den genannten ...

Angehörige FamilienbetriebSozialversicherungsrechtliche Beurteilung beschäftigter AngehörigerGrundsätzlich wird, sofern eine Anmeldung eines beschäftigten Angehörigen bei der Krankenkasse eingeht, ein Statusfeststellungsverfahren in die Wege geleitet. Dass es sich um einen beschäftigten Angehörigen handelt ist erkennbar, weil auf der Meldung des Arbeitgebers hierfür eine entsprechende Angabe erfolgen muss.Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg musste mit Urteil vom 26.10.2007 (Az. L 1 KR 92/07) in einem Fall entscheiden, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei einem beschäftigten Angehörigen im Familienbetrieb vorliegt. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass ...

Bundesagentur für ArbeitBundesagentur muss Entscheidung im Statusfeststellungsverfahren akzeptierenAllgemeinesIst unklar, ob ein Auftragnehmer in seiner Tätigkeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis beim Auftraggeber und somit sozialversicherungspflichtig ist, wird der versicherungsrechtliche Status im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens verbindlich geprüft. Dies erfolgt im Regelfall durch die Deutsche Rentenversicherung Bund.Bis zum Jahr 2004 war die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht an die Entscheidung der Einzugsstelle bzw. des Rentenversicherungsträgers gebunden. Dies hatte in der Praxis oft die Auswirkung, dass bei einem Leistungsfall die Bundesagentur für Arbeit nochmals den Versicherungsstatus ...

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