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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

AuslandKein Wechsel der SozialversicherungAm 01.05.2010 tritt eine neue Verordnung der Europäischen Union in Kraft (Nr. 883/2004). Darin wurde geregelt, dass künftig Arbeitnehmer bis zu 24 Monate von ihrem Arbeitgeber ins Ausland entsandt werden dürfen, ohne dass sie den Träger der Sozialversicherung in ihrem Heimatland wechseln müssen. In der Vergangenheit galt dies nur bei einem Auslandsaufenthalt von einem Jahr.Saisonarbeiter gehören künftig der Sozialversicherung des Landes ihres Wohnsitzes an.Tätigkeiten in zwei oder mehr MitgliedstaatenAuch bei den Erwerbstätigen (z.B. Fernfahrer oder Piloten) die in mehreren Mitgliedstaaten der EU tätig sind wurden Verbesserungen vorgenommen. Danach ist der Wohnstaat für die Sozialversicherung ...

AuszubildendeKeine SV-Freiheit bei geringer AusbildungsvergütungBei Beschäftigten, die ein geringes Arbeitsentgelt erhalten, liegt keine Sozialversicherungspflicht vor. Bei einem Arbeitsentgelt von bis zu 400,00 Euro monatlich besteht ein sogenannter Minijob (geringfügige Beschäftigung), die keine Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nach sich zieht.Durch die gesetzlichen Vorschriften liegt eine geringfügige Beschäftigung allerdings niemals bei Auszubildenden vor, auch dann nicht, wenn die Ausbildungsvergütung unter 400 Euro monatlich liegt.Revision zum BundessozialgerichtEine Auszubildende hatte gegen ihre Sozialversicherungspflicht geklagt, da ihre ...

Geld, RenditeWegen fehlender Rendite in Sozialversicherung kann keine Befreiung erfolgenEin Bankangestellter aus Essen beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung, weil er in diesen Sozialversicherungszweigen mit der Rendite seiner eingezahlten Beiträge nicht zufrieden war. Dieser Antrag wurde von den zuständigen Sozialversicherungsträgern abgelehnt. Daraufhin klagte er gegen die Ablehnung, so dass das Landessozialgericht in Hessen über den Fall entscheiden musste.KlagegegenstandDer Kläger war ein 35jähriger Mann, der aufgrund seines Einkommens nicht mehr in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig war. Da er ...

SchwarzarbeitNachzahlung Sozialversicherungsbeiträge nach fiktivem EntgeltDas Sozialgericht Dortmund musste in einem Fall entscheiden, in welcher Höhe die Sozialversicherungsbeiträge zu berechnen sind, wenn im Nachhinein eine Schwarzarbeit aufgedeckt wird. Die Entscheidung hat das Sozialgericht mit Urteil vom 08.09.2008 unter dem Aktenzeichen S 35 R 129/06 verkündet.Der KlagefallÜber einen Zeitraum von zwei Jahren hatte ein Inhaber eines Friseurladens eine Angestellte beschäftigt, ohne für diese Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Anmeldung, die bei der Krankenkasse einzureichen ist, nahm er nicht vor.Die beschäftigte Friseuse hatte während ihrer Tätigkeit in dem Friseurladen zusätzlich noch ...

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